Griechenland: Gesetzesnovelle für kommerzielles Fernsehen

21.03.2016 •

Nachdem der zwischenzeitlich geschlossene öffentlich-rechtliche griechische Rundfunk ERT im Juni vorigen Jahres seinen Sendebetrieb wieder aufgenommen hat (vgl. MK-Meldung), plant die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nun die Neuordnung des kommerziellen Fernsehens. Tsipras und seine linke Partei Syriza regieren zusammen mit der Partei der Unabhängigen Griechen (ANEL), dem kleineren Koalitionspartner. Bereits im Oktober 2015 hatte das Parlament in Athen mit den 154 Stimmen der Regierungskoalition in einem ersten Schritt ein Gesetz über die Regeln für den Betrieb des kommerziellen Rundfunks verabschiedet.

Am 11. Februar billigte das griechische Parlament mit 154 Stimmen eine neue und umstrittene Gesetzesnovelle über die Vergabe der privaten Fernsehlizenzen. Dabei gab es 102 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen; 30 Abgeordnete fehlten bei der Abstimmung. Noch im März soll das Ausschreibungsverfahren für die vier neuen landesweiten Privatfernsehlizenzen in Griechenland beginnen, das sich über rund zwei Monate erstrecken wird. Auch ausländische Unternehmen können sich für die Konzessionen bewerben. Laut dem für die Medien zuständigen Staatsminister Nikos Pappas (Syriza) wird der Ausschreibungsprozess durch das ihm unterstellte staatliche Generalsekretariat für Information und Kommunikation organisiert. Die Lizenzen sollen jeweils für vier Jahre gelten.

Die vier neuen landesweiten Lizenzen lösen die bisherigen provisorischen acht TV-Lizenzen ab, die vom Obersten Gericht bereits im Jahr 2010 für illegal erklärt worden waren. Die Inhaber dieser Lizenzen betreiben damit die derzeitigen landesweiten Privatsender, darunter die fünf größeren Programme Alpha TV, Antena (ANT 1), Mega Channel, Star Channel und Skai TV. Die Betreiber dieser Sender können sich nun ebenfalls am Verfahren für die Neuausschreibungen beteiligen.

Streikende Journalisten

Ministerpräsident Alexis Tsipras erklärte, dass seine Regierung den kommerziellen Medienbereich von Korruption und „eigennützigen Interessen“ befreien wolle. Der Medienbereich solle grundsätzlich in Ordnung gebracht werden und erstmals seit rund 25 Jahren Einnahmen für das Land erbringen. Seit dem Ende des staatlichen Rundfunkmonopols 1989 sendeten die Betreiber der kommerziellen Fernsehsender mit provisorischen Lizenzen, ohne Gebühren zu entrichten. Nach seinem Wahlsieg im Januar 2015 hatte Tsipras angekündigt, das sogenannte „Korruptionsdreieck zwischen Medienoligarchen, korrupten Politikern und Bankiers“ zu zerschlagen.

Der neue konservative Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis von der Partei Nea Dimokratia (ND) warf dem Ministerpräsidenten vor, die politische Unsicherheit anzuheizen und bei der Vergabe der privaten TV-Lizenzen den Nationalen Rundfunkrat Griechenlands zu umgehen. Regierung und Opposition konnten sich bisher nicht auf die neue Zusammensetzung des Nationalen Rundfunkrats (ESR) einigen, dem eigentlich die Aufsicht und Regulierung der Rundfunklandschaft obliegt. Kritik an der Novellierung des Rundfunkgesetzes übte auch die Vereinigung der privaten Fernsehsender. Sie warf der Regierung vor, mit „Taschenspielertricks“ zu agieren, was die Neuvergabe der Privatfernsehlizenzen angehe. Am 11. Februar waren Journalisten in ganz Griechenland gegen das neue Gesetz in einen siebenstündigen Streik getreten. Die Journalistenverbände kritisierten insbesondere die Halbierung der landesweiten kommerziellen Fernsehkanäle von acht auf vier. Dadurch werde der Medienpluralismus verringert und viele Arbeitsplätze würden vernichtet.

21.03.2016 – me/MK

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