Merz und die Medien

26.02.2020 •

«Im Augenblick gibt’s ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten, und denen, die Nachrichten erzeugen. Und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen. Wir brauchen die nicht mehr. Und das ist das Schöne. Sie können heute über Ihre eigenen Social-Media-Kanäle, über YouTube, Sie können ein Publikum erreichen, das teilweise die Öffentlich-Rechtlichen, auch die privaten institutionalisierten Medien nicht mehr erreichen. Wenn man das richtig nutzt, wenn man das gut macht, dann haben Sie über diese Kanäle eine Möglichkeit, Ihre eigenen Interessen wahrzunehmen, Ihre eigene Deutungshoheit auch zu behalten über das, was Sie gesagt haben. In ganz anderer Form, als wir das früher gehabt haben. So, und das ist die gute Nachricht der Digitalisierung.»

Der Rechtsanwalt und CDU-Politiker Friedrich Merz, der zu diesem Zeitpunkt als einer der Kandidaten um den künftigen Parteivorsitz gehandelt wurde, in einem YouTube-Video des Aachener Karnevalsvereins (AKV).

Das Video, am 27. Ja­nuar ins Netz gestellt, zeigt Merz am 21. Januar beim sogenannten „AKV-Rittertalk“; es handelt sich um einen Zusammenschnitt seiner Äußerungen. Der Aachener Karnevalsverein vergibt seit 70 Jahren den „Orden wider den tierischen Ernst“. In diesem Jahr wurde NRW-Ministerpräsident Armin Laschet als neuer Ritter in den Orden aufgenommen. Die Ordensverleihung war am 8. Februar. Laschet galt zu diesem Zeitpunkt ebenfalls schon als Kandidat für den CDU-Parteivorsitz. Inzwischen haben Merz und Laschet beide offiziell erklärt, dass sie sich um den Parteivorsitz bewerben (über den im April entschieden wird).

Auf die Äußerungen von Friedrich Merz beim „AKV-Rittertalk“, die erst Mitte Februar durch
einen Bericht der „Aachener Zeitung“ (vom 17. Februar) und infolgedessen über die sozialen Medien größere Aufmerksamkeit fanden, echauffierte sich der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und der DJV-Vorsitzende Frank Überall schrieb einen offenen Brief an Merz. Dazu berichtete beispielweise die „FAZ“ am 17. Februar (online):

«Der DJV kündigte daraufhin in einem offenen Brief „erbitterten Widerstand“ an, sollte der potentielle künftige CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat Journalisten und Medien „als vierte Säule des Staats aushebeln wollen“. Merz erwiderte daraufhin in einem Schreiben an den DJV-Chef, dass er mit seiner Äußerung „an keiner Stelle die Bedeutung einer freien Presse in Frage“ stellen wollte. Sein Satz „Wir brauchen die nicht mehr“ habe „ausschließlich und erkennbar im Zusammenhang mit der Verbreitung von Nachrichten über die Social-Media-Kanäle“ gestanden. „Ich betone in fast jeder meiner Reden die Bedeutung und Notwendigkeit der Pressefreiheit, die ich durch ganz andere Entwicklungen erheblich gefährdet sehe“, schrieb Merz.»

26.02.2020 – MK

Print-Ausgabe 13-14/2020

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