Medienpolitik – wie ein Patient im Wachkoma

03.01.2020 •

Der Filmemacher und Medienforscher Lutz Hachmeister in einem von Moderatorin Brigitte Baetz geführten Interview im Deutschlandfunk-Medienmagazin „@mediasres“ vom 2. Januar 2020:

«Die Medienpolitik ist seit einigen Jahren wie ein Patient im Wachkoma, um den herum noch die Angehörigen und ein paar Experten stehen und sich dann immer wieder entscheiden, die Geräte doch nicht abzuschalten. Diese nationale Medienpolitik [...] ist völlig irrelevant im Vergleich zu den internationalen Entwicklungen. Es wird immer das reguliert, was partout nicht zu regulieren ist, das muss man auch mal so deutlich sagen. YouTube, Twitter, Facebook lassen sich nicht von elf oder zwölf deutschen Landesmedienanstalten regulieren, da lachen die drüber, da schicken die ihre am wenigsten profilierten Rechtsanwälte und ihre am wenigsten profilierten Pressesprecherinnen in die Debatte – wenn überhaupt. Und insofern ist das die Simulation eines Politikfeldes.

Dieser neue Medienstaatsvertrag, ich hab mir den nochmal durchgelesen [...], der ist eine einzige Geröllhalde von Begriffen, die niemand mehr versteht. Also, was sind Medienintermediäre? Da steht drin, dass Telemedien reguliert werden. Damit ist aber nicht etwa das Fernsehen gemeint, sondern das Internet. Also, wem in diesem Land können Sie erklären – außer ein paar Fachjuristen –, dass mit Telemedien das Internet gemeint ist? Es fängt schon mit dieser Begriffsflut von unklaren Begriffen an. Und dann wird immer nicht ausgekämmt, sozusagen, sondern alle alten Regulierungstatbestände werden weiter mitgeschleppt. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Alle Regulierungen über den sogenannten Jugendmedienschutz könnte man ersatzlos abschaffen, auch alle Gremien – und es würde sich in der Realität nichts ändern.

[...]

Ich glaube, man müsste diese alte Medienpolitik stärker mit Netz- und Digitalpolitik strategisch zusammendenken. Denn darum geht es ja, eben um neue Verbreitungswege. Und auch um – seit 2007/2008 – ein neues Zentralmedium, nämlich das Smartphone. Der Fernseher, der alte Fernsehapparat ist halt in der Endnutzung abgelöst worden durch das Smartphone, mit anderen Mitspielern, mit anderen starken Unternehmen aus Kalifornien und aus China. Und darüber müsste man sich verständigen, auf welcher Ebene man dem begegnen kann. Es geht aber nicht mit der Fortschreibung der alten föderalen Rundfunkpolitik. Das wäre ungefähr so, als ob man den Eisenbahn- und Flugverkehr durch die deutschen Bundesländer regulieren lassen will. Hier in Köln haben wir die EASA, das ist eine europäische Luftfahrtaufsichtsbehörde, und sowas ist natürlich wichtig. Also, wenn man überhaupt Regulierung im demokratietheoretischen Sinne erzielen will, dann muss man auf diese Ebene kommen. Es ist sogar schon schwer, im nationalen Raum noch Regulierungen vorzunehmen.

[...]

Im regionalen und Länderbereich kann man ja Wirtschaftsförderung betreiben, man kann Medienunternehmen ansiedeln, man kann journalistische Initiativen fördern, das passiert ja auch. Aber Regulierung grenzüberschreitender Kommunikation auf föderaler deutscher Ebene ist komplett sinnlos geworden. Zumal man ja auch keine Lizenzen mehr zu vergeben hat. Früher war eine Fernsehlizenz aus Nordrhein-Westfalen sehr viel Geld wert, da sind Rupert Murdoch und Silvio Berlusconi nach Düsseldorf gekommen. Durch das Internet, durch das Smartphone, die neuen Netzwerke ist das hinfällig geworden, die Lizenz auf Länderebene bedeutet nichts mehr. [...]» 

03.01.2020