ZDF-Gremienpräsenzlisten: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kaum anwesend

Als im Jahr 2016 öffentlich wurde, dass an den Sitzungen des ZDF-Fernsehrats und von dessen Ausschüssen im Jahr zuvor mehrere Mitglieder aus der Politik gar nicht oder nur selten teilgenommen hatten, sorgte dies für Kritik. Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) und die SPD-Bundespolitikerin Yasmin Fahimi fehlten 2015 bei jeder Sitzung. Christian Pegel (SPD), Energieminister von Mecklenburg-Vorpommern, nahm in dem Jahr nur an einer einzigen Sitzung teil. Und CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wie auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner waren 2015 nur bei jedem vierten Treffen dabei.

Aus der im Januar 2017 vom ZDF-Gremienbüro veröffentlichten Präsenzliste für das Jahr 2016 geht nun hervor, dass es im vorigen Jahr kein Fernsehratsmitglied gab, das an gar keiner Sitzung teilnahm. Allerdings beinhaltet die publizierte Liste für 2016 nur die Mitglieder, die dem Fernsehrat auch das gesamte Jahr angehörten. Die Mitglieder, die in dem Gremium nur von Januar bis zum 8. Juli 2016 vertreten waren und dann ausschieden, sind in der Liste nicht erwähnt. Am 8. Juli vorigen Jahres konstituierte sich der Fernsehrat für die neue Amtsperiode, mit deren Beginn das Gremium von zuvor 77 auf 60 Mitglieder verkleinert wurde. Zwei Fernsehratssitze sind seit der Neukonstituierung noch vakant, so dass sich die aktuelle Präsenzliste auf 58 Mitglieder bezieht.

Fernsehrat: Politiker fehlen öfter

Markus Söder wie auch Yasmin Fahimi schieden Anfang Juli 2016 aus dem ZDF-Fernsehrat aus; beide nahmen im ersten Halbjahr 2016 mindestens an einer Sitzung des Fernsehrats teil (nämlich an der Plenarsitzung am 6. März, wie aus der dazu veröffentlichten Anwesenheitsliste hervorgeht). Laut der aktuellen Präsenzliste nahmen im Jahr 2016 durchschnittlich 81 Prozent der Fernsehratsmitglieder an den Plenar- und Ausschusssitzungen teil – ein Anstieg gegenüber dem Wert von 2015 (69 Prozent). 19 Mitglieder waren im Jahr 2016 bei sämtlichen Plenar- und Ausschusssitzungen anwesend (die Anzahl der Sitzungstermine, die ein Fernsehratsmitglied pro Jahr hat, hängt davon ab, welchen der insgesamt sechs Ausschüsse es angehört; im Jahr 2016 gab es bis zu 15, im Jahr 2015 bis zu 16 Sitzungstermine).

Die niedrigsten Werte, was die Teilnahme an den Sitzungen anbelangt, erzielten auch 2016 wieder die Fernsehratsmitglieder, die aus der Politik kommen. Der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der seit Juli 2016 Abgesandter des Deutschen Städtetags im Fernsehrat ist, nahm nur an einer von insgesamt fünf Sitzungen teil. Das entspricht einer Quote von 20 Prozent und war damit laut der Präsenzliste die niedrigste im Jahr 2016. Fritz Jäckel (CDU), Vertreter Sachsens im Fernsehrat und Chef der Dresdner Staatskanzlei, war nur bei drei von insgesamt 13 Sitzungen anwesend (Quote: 23 Prozent). Drei Politiker nahmen an nur zwei von fünf Sitzungsterminen teil (Quote jeweils 40 Prozent); dabei handelt es sich um Benjamin-Immanuel Hoff (Die Linke, Chef der Thüringer Staatskanzlei), Jörg Mielke (SPD, Chef der niedersächsischen Staatskanzlei) und Karolina Gernbauer (Amtschefin der bayerischen Staatskanzlei). Gernbauer war als Vertreterin Bayerns im ZDF-Fernsehrat Markus Söder nachgefolgt.

Das ZDF-Gremienbüro veröffentlichte außerdem, wie hoch die Aufwandsentschädigungen und die Sitzungsgelder ausfielen, die im Jahr 2016 an die Fernsehratsmitglieder ausgezahlt wurden. Die Aufwandsentschädigungen beliefen sich auf insgesamt 472.633 Euro, das Sitzungsgeld auf 54.352 Euro. In diesen Beträgen sind auch die Zahlungen an die Mitglieder enthalten, die dem Fernsehrat nur von Januar bis zum 8. Juli 2016 angehörten und dann ausschieden, erklärte das ZDF-Gremienbüro auf MK-Nachfrage. Im Jahr 2015 betrugen die Aufwandsentschädigungen 501.576 Euro, das Sitzungsgeld belief sich 33.286 Euro. Außerdem hatten die Fernsehratsmitglieder im Jahr 2015 zusätzlich zum Sitzungsgeld noch Anspruch auf Tagegeld (23,01 Euro). Die Gesamthöhe der in 2015 ausgezahlten Tagegelder wurde nicht veröffentlicht. Anfang 2016 war das Tagegeld abgeschafft worden.

Die Höhe der Aufwandsentschädigungen

Die Mitglieder des Fernsehrats erhalten seit August 2016 eine Aufwandsentschädigung in Höhe von monatlich 520 Euro (zuvor: 511,29 Euro). Die Vorsitzende des Gremiums erhält den doppelten Betrag. Den stellvertretenden Vorsitzenden und den Ausschussvorsitzenden steht ein Zuschlag von 50 Prozent zu. Das Sitzungsgeld beträgt ebenfalls seit August 2016 pro Sitzungstag 150 Euro (zuvor: 50 Euro).

Veröffentlicht wurde im vorigen Monat auch die für die Plenar- und Ausschusssitzungen des Jahres 2016 geführte Präsenzliste der 14 Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats. Im Vergleich zu 2015 sank 2016 die Teilnahmequote an den Sitzungen von zuvor im Schnitt 83 Prozent auf nun durchschnittlich 77 Prozent. Während 2015 noch acht Mitglieder an allen Sitzungen teilnahmen, gelang dies im Gesamtjahr 2016 keinem Mitglied (ein Verwaltungsratsmitglied nahm bis zu seinem Ausscheiden aus dem Gremium Ende März 2016 an allen Sitzungen teil). Wie beim Fernsehrat hängt auch beim Verwaltungsrat die Anzahl der Sitzungstermine, die ein Mitglied pro Jahr hat, davon ab, in welchen der insgesamt drei Ausschüsse es vertreten ist. Bis zu 22 Sitzungstermine gab es hier im Jahr 2016 (2015: bis zu 17). Vorsitzender des Verwaltungsrats ist der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD).

Verwaltungsrat: Scholz verdoppelt Quote

Auf die niedrigste Teilnahmequote an den Plenar- und Ausschusssitzungen des Verwaltungsrats kam 2016, wie schon im Jahr zuvor, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Er war nun bei zwei von sechs Sitzungen dabei – das bedeutet eine Quote von 33 Prozent, wie sie für Seehofer auch im Jahr 2015 ausgewiesen wurde. Auf diesen Wert kam 2015 auch der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). 2016 nahm Scholz dann an vier von sechs Sitzungen teil und verdoppelte damit seine Sitzungspräsenzquote auf rund 67 Prozent.

An die Mitglieder des Verwaltungsrats wurden 2016 Aufwandsentschädigungen in Höhe von insgesamt 152.932 Euro gezahlt. Das entsprach in etwa dem Vorjahresbetrag (2015: 151.854 Euro). Die Gesamtsumme für das Sitzungsgeld belief sich 2016 auf 18.335 Euro – ein Anstieg von 88 Prozent gegenüber 2015 (9746 Euro). Zum 1. August 2016 war beim Verwaltungsrat, wie auch beim Fernsehrat, das Sitzungsgeld von zuvor 50 auf 150 Euro pro Sitzungstag erhöht worden. Im Jahr 2015 erhielten auch die Verwaltungsratsmitglieder zusätzlich zum Sitzungsgeld noch Tagegeld (welcher Gesamtbetrag für das Tagegeld anfiel, wurde nicht veröffentlicht; auch für den Verwaltungsrat wurde Anfang 2016 das Tagegeld abgeschafft). Die Aufwandsentschädigung für die Verwaltungsratsmitglieder beläuft sich seit August 2016 auf monatlich 780 Euro (zuvor: 766,94 Euro). Der Vorsitzende des Gremiums erhält den doppelten Betrag; der stellvertretende Vorsitzende und die Ausschussvorsitzenden bekommen das Eineinhalbfache des Grundbetrags.

28.02.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 14/2017

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