Wolfgang Kreißig wird neuer Präsident der LfK in Stuttgart

Der Jurist Wolfgang Kreißig wird neuer Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK). Der baden-württembergische Landtag wählte in seiner Sitzung am 9. März Kreißig zum neuen Chef der Medienaufsichtsbehörde, und zwar für die Dauer von sechs Jahren. Dass der 46-jährige Kreißig, der seit 2010 im Stuttgarter Staatsministerium das Referat Rundfunkpolitik und Medienrecht leitet, das LfK-Präsidentenamt übernehmen solle, hatte die MK bereits Ende November vorigen Jahres berichtet (vgl. diese MK-Meldung).

Vom baden-württembergischen Parlament wurden am 9. März zugleich auch die übrigen vier Mitglieder des LfK-Vorstands für die neue am 1. April 2017 beginnende sechsjährige Amtsperiode gewählt. Der Vorstand der in Stuttgart angesiedelten Medienbehörde setzt sich aus fünf Personen zusammen; an der Spitze des Gremiums steht der hauptamtliche LfK-Präsident, die übrigen vier Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig (jedes ehrenamtliche Mitglied hat einen Stellvertreter, so dass insgesamt neun Personen zu wählen waren). Im Gegensatz zu den ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern darf der hauptamtliche LfK-Präsident nur einmal wiedergewählt werden.

Vom Staatsministerium zur Medienaufsicht

Seit dem 1. April 2005 ist der Jurist Thomas Langheinrich Chef der LfK. Im Dezember 2010 war er vom Stuttgarter Landtag für eine zweite Amtsperiode bis zum 31. März 2017 wiedergewählt worden. Somit wurde die Neubesetzung der Leitungsposition zum 1. April 2017 nötig. Im Juli vorigen Jahres hatte die LfK die Präsidentenstelle öffentlich ausgeschrieben. Auf die Position hatten sich neben Wolfgang Kreißig noch fünf Personen beworben, darunter eine Frau.

Der fünfköpfige LfK-Vorstand mit dem Präsidenten an dessen Spitze musste für die neue Amtsperiode vom baden-württembergischen Landtag mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden. Die Regierungskoalition im Parlament bilden seit Mai 2016 Grüne und CDU; beide Fraktionen verfügen nicht über eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Um diese zu erreichen, benötigten die Regierungsfraktionen die Unterstützung von mindestens einer der drei Oppositionsfraktionen (SPD, FDP, AfD). Im Rahmen der Beratungen über die künftige Zusammensetzung des LfK-Vorstands einigten sich schließlich die Grünen und die CDU mit der SPD und der FDP, wer für die neun zu besetzenden Positionen nominiert wird. Diesen gemeinsamen Wahlvorschlag haben die vier Fraktionen dann am 9. März im Parlament verabschiedet. Die AfD legte einen eigenen Wahlvorschlag für den LfK-Vorstand vor, der keine Mehrheit fand.

Kurzfristig verschobene Wahl

Ursprünglich sollte die Wahl des LfK-Vorstands und damit auch die des neuen Präsidenten der Medienanstalt am 14. Dezember vorigen Jahres stattfinden. Bereits damals sollte Wolfgang Kreißig vom Landtag zum Nachfolger von Amtsinhaber Thomas Langheinrich gewählt werden. Kurzfristig wurde die Wahl des gesamten LfK-Vorstands dann jedoch von der Tagesordnung genommen. Dies wurde dem Vernehmen nach damit begründet, dass von der Landtagsverwaltung und deren Juristischem Dienst die Frage aufgeworfen wurde, welches Wahlverfahren der Landtag für die Besetzung des LfK-Vorstands anzuwenden habe: das im Landesmediengesetz vorgesehene mit der Zwei-Drittel-Mehrheit oder eine Verhältniswahl gemäß der Geschäftsordnung des Landtags für die Besetzung von Gremien. Grundlage für die Wahl am 9. März war dann schließlich die Vorgabe aus dem Mediengesetz – so wie es der Landtag auch bei den vergangenen Wahlen des LfK-Vorstands gehandhabt hatte.

Wolfgang Kreißig, geboren am 29. August 1970 in niedersächsischen Gehrden, hat in Heidelberg und Athens (US-Bundesstaat Georgia) Rechtswissenschaften studiert. Sein Studium schloss er mit dem zweiten Staatsexamen ab. Mit einer Arbeit aus dem Bereich Vereins- und Insolvenzrecht promovierte er im Jahr 2003. Der frühere Leistungssportler – Kreißig wurde zweimal deutscher Meister im Hochsprung (1996 und 2000) – begann seine berufliche Laufbahn als Rechtsanwalt bei der Kanzlei Gleiss Lutz in Stuttgart; anschließend wechselte er in die Bankenkammer des Landgerichts Stuttgart. 2007 wurde Kreißig im baden-württembergischen Staatsministerium Mitarbeiter im Referat Rundfunkpolitik und Medienrecht, dessen Leitung er dann im Jahr 2010 übernahm.

Weitere Vorstandsmitglieder gewählt

Vom baden-württembergischen Landtag wurde nun die auf IT-Recht und Internetrecht spezialisierte Stuttgarter Rechtsanwältin Bettina Backes als neue stellvertretende Vorsitzende des LfK-Vorstands gewählt. Sie wird diese Position Anfang April von Hans Beerstecher übernehmen, bis 1992 baden-württembergischer SPD-Landtagsabgeordneter. Der 78-jährige Beerstecher scheidet Ende März aus dem LfK-Vorstand aus. Dem Gremium gehörte er ab Februar 1995 und damit 22 Jahre lang ununterbrochen als stellvertretender Vorsitzender an.

Bettina Backes, Jg. 1964, ist seit April 2011 im LfK-Vorstand stellvertretendes Mitglied. Sie ist außerdem seit Oktober 2012 Vorstandsmitglied bei der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg, die den Grünen nahesteht. Nach MK-Informationen hatte Backes ebenfalls eine Bewerbung für das LfK-Präsidentenamt eingereicht. Doch dass sie im Landtag von den Grünen und der CDU zusammen mit Unterstützung aus der Opposition zur neuen LfK-Chefin gewählt werden würde, war ab September 2016 nicht mehr realistisch. Damals hatten SPD und FDP deutliche Kritik daran geäußert, dass die baden-württembergische Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bei landeseigenen Einrichtungen Führungspositionen bevorzugt mit Personen besetze, die aus dem Lager der Grünen kämen.

In seiner Sitzung am 9. März wählte der Stuttgarter Landtag Arnhilt Kuder zur Stellvertreterin von Bettina Backes, die im neuen LfK-Vorstand den Vize-Vorsitz übernehmen wird. Kuder ist ebenfalls eine auf IT- und Internet-Recht spezialisierte Rechtsanwältin; sie arbeitet in Heidelberg. Als weitere ehrenamtliche Mitglieder des LfK-Vorstands wurden folgende Personen gewählt: die ehemalige baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Anneke Graner (Stellvertreterin: Sabrina Hartmann), Professorin Ines Müller-Hansen (Stellvertreter: Hagen Kluck) und Professor Hans-Peter Welte (Stellvertreter: Professor Boris Alexander Kühnle). Welte wurde nun als einziges Mitglied des derzeitigen LfK-Vorstands vom Landtag wiedergewählt. Neben Thomas Langheinrich und Hans Beerstecher werden Ende März somit aus dem LfK-Vorstand auch Hans Georg Junginger und Professor Armin Dittmann ausscheiden.

27.03.2017 – Volker Nünning/MK