Wenn per Fernseher Nutzerdaten gesammelt werden: DLM sieht Addressable TV in Konflikt mit Datenschutz

Angesichts neuer Geschäftsmodelle, bei denen Nutzerdaten bei Smart-TV-Geräten via Online-Verbindung gesammelt werden können, haben die Landesmedienanstalten die Einhaltung des Datenschutzes angemahnt. Insbesondere müssten Möglichkeiten der anonymen TV-Nutzung garantiert bleiben, sei mehr Transparenz bei der Datenerhebung erforderlich und sollten Anbieter einen verantwortungsvollen Umgang mit nutzerbezogenen Daten gewährleisten. Das erklärte Siegfried Schneider als Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) am 23. März in Berlin. Dort betonte Schneider beim 12. DLM-Symposium, dass die genannten normativen Eckpunkte „selbstverständlich auch beim Einsatz neuer interaktiver Werbeformen“ gelten würden. Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) in München, ist seit Januar 2016 DLM-Vorsitzender.

Die Fernsehbranche setzt derzeit große Hoffnungen auf das sogenannte Addressable TV. Diese Werbeform erlaubt aufgrund der Internetverbindung von Smart-TV-Geräten eine gezielte Aussteuerung von Werbung nach Regionen oder Zielgruppen. Wird bei solchen Bildschirmgeräten, die über den Standard HbbTV an das Internet angeschlossen sind, die Datenfunktion nicht deaktiviert, können Gerätehersteller oder Programmanbieter erfassen – ähnlich wie bei normalen Online-Verbindungen auch –, wie sich die Nutzer verhalten. Auf dem DLM-Symposium warnte die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, Smart-TV-Nutzer ausdrücklich davor, die Internet-Verbindung ihrer Geräte zu aktivieren. Online-Rückkanäle böten zwar neue Formen des Medienkonsums, würden zugleich aber die Sammlung persönlicher Nutzerdaten ermöglichen. So ließen sich Informationen über Interessen und Abneigungen sammeln, die schließlich von der Werbewirtschaft ausgewertet würden.

Ahnungslose Konsumenten

Smoltczyk sagte, die meisten Konsumenten hätten kaum Ahnung von den Datenflüssen im Hintergrund von Smart-TV-Geräten und wüssten nichts vom Erfassen des eigenen Nutzungsverhaltens (Tracking). Dies liege auch daran, dass die Anbieter nicht ausreichend Transparenz herstellten. Wenn bei diesem Thema dennoch allmählich die Sensibilität der Verbraucher zunehme, liege das zum Beispiel an Medienberichten über die integrierten Kameras von Smart-TV-Geräten, die zur Sammlung von Daten aus den Fernsehhaushalten eingesetzt werden könnten. N-tv-Geschäftsführer Hans Demmel versicherte hingegen als Vorstandsvorsitzender des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), die Veranstalter von TV-Programmen hätten keinerlei Interesse an personenbezogenen Nutzerdaten: „Wir wollen nicht wissen, wer was vor dem Fernseher tut.“

Maja Smoltczyk verwies auf die informationelle Selbstbestimmung, auf das Verbot der Profilbildung, das Recht der anonymen Mediennutzung und darauf, dass jede Verwendung von personenbezogenen Daten verboten sei, wenn nicht eine ausdrückliche Einwilligung durch die Betroffenen vorliege. Das Telemediengesetz erlaube die Sammlung von Nutzerdaten nur, wenn dies für die Erbringung eines Dienstes oder für die Abrechnung erforderlich sei. Daten zu Werbezwecken zu erheben, sei also nicht erlaubt, stellte Smoltczyk klar. Um die Einwilligung der Smart-TV-Nutzer zur Datensammlung einzuholen, würden die Anbieter die Bildschirmgeräte meist so ausliefern, dass Daten zunächst automatisch gesammelt würden, falls die Besitzer die Weitergabe von Daten nicht in komplexen Menüs ausschalten würden (Opt-out-Verfahren). Verbraucherfreundlicher aber sei es, dass die Verbraucher den Rückkanal aktiv auswählen müssten (Opt-in-Verfahren).

Smoltczyk appellierte an die Medienbranche, Datenschutz als Wettbewerbsvorteil zu betrachten, weil nur so das Vertrauen der Konsumenten gewonnen werden könne. Hersteller sollten Datenschutzaspekte bei der Entwicklung neuer Produkte von Anfang an berücksichtigen (Privacy by Design) und datenschutzfreundliche Voreinstellungen vornehmen (Privacy by Default). Außerdem unterstrich die Berliner Datenschutzbeauftragte, dass gemäß der neuen Europäischen Datenschutzgrundverordnung ab Mai 2018 Verstöße gegen das Datenschutzrecht mit Geldbußen in Höhe von bis zu 20 Mio Euro oder bis zu vier Prozent Jahresumsatz eines weltweit tätigen Unternehmens geahndet werden können.

20.04.2017 – mak/MK