Wegen Internet-Angebot: Vier Zeitungsverlage gehen juristisch gegen Radio Bremen vor

Das Internet-Angebot von Radio Bremen verstößt nach Auffassung von vier nordwestdeutschen Zeitungsverlagen gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Auf den Online-Seiten von Radio Bremen stünden, so kritisieren es die Verlage, „nicht-sendungsbezogene Textangebote im Vordergrund“, obwohl solche Texte nicht zulässig seien. Laut Rundfunkstaatsvertrag dürfen die öffentlich-rechtlichen Sender im Internet keine „nicht-sendungsbezogenen presseähnlichen Angebote“ verbreiten.

Die vier Verlage fordern von Radio Bremen, bis zum 21. März 2017 eine Unterlassungserklärung abzugeben. Damit wollen die Presseunternehmen erreichen, dass der Sender die aus ihrer Sicht rechtswidrige Praxis bei der Gestaltung seines Internet-Auftritts beendet und der Wettbewerb nicht mehr zu Lasten der Verlage verzerrt wird. Radio Bremen bestätigte, dass man eine solche Unterlassungserklärung erhalten habe und diese prüfe. Bei den vier Verlagen habe Radio Bremen darum gebeten, die Frist um eine Woche und damit bis zum 28. März zu verlängern, erklärte Radio Bremen auf MK-Nachfrage. Gibt der öffentlich-rechtliche Sender keine Unterlassungserklärung ab, wollen die Zeitungshäuser vor Gericht ziehen und Radio Bremen verklagen.

Zeitungsähnliche Texte

Zu den Verlagen, die nun gegen die Rundfunkanstalt juristisch vorgehen, gehören die Bremer Tageszeitungen AG („Weser-Kurier“, „Bremer Nachrichten“), der Verlag der „Nordsee-Zeitung“ (Bremerhaven), der Osterholzer Zeitungsverlag („Osterholzer Kreisblatt“) und das Unternehmen DK Medien („Delmenhorster Kreisblatt“). DK Medien ist seit Januar 2015 Teil der NOZ Medien GmbH („Neue Osnabrücker Zeitung“).

Im Internet-Angebot von Radio Bremen ist nach Auffassung der vier Verlage – wie aus einem Artikel im „Weser-Kurier“ vom 8. März zu den Verlegervorwürfen hervorgeht – „eine fast ausnahmslos aus zeitungsähnlich aufgemachten Texten und stehenden Bildern bestehende pressetypische Berichterstattung“ zu finden. Bei ihrem Vorgehen gegen Radio Bremen stützen sich die Verlage auf das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 30. September 2016 zur „Tagesschau“-App der ARD.

Das Kölner Gericht entschied damals, dass in dem Angebot der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 Texte und Standbilder im Vordergrund gestanden hätten, was presseähnlich und damit unzulässig gewesen sei (Az.: 6 U 188/12; vgl. MK-Meldung). Mit seinem Urteil gab das OLG der Klage von mehreren Verlagen gegen die „Tagesschau“-App weitgehend statt. Im Juni 2011 hatten acht Zeitungshäuser, darunter die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH, die Süddeutsche Zeitung GmbH, der Springer-Konzern und die Funke-Mediengruppe, Klage gegen die „Tagesschau“-App eingereicht. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) unterstützte die Klage (vgl. FK-Hefte Nr. 24/11 und 25/11).

Aus Sicht der vier nordwestdeutschen Verlage hätte dieses OLG-Urteil „für Radio Bremen Anlass sein müssen, das unter ‘radiobremen.de’ abrufbare Telemedienangebot mit Blick auf das Kriterium der Presseähnlichkeit kritisch zu überprüfen“. Doch Radio Bremen präsentiere im Internet weiterhin Beiträge, die „verbotenerweise wie Zeitungsartikel aufgemacht sind“. Das Urteil des OLG Köln zur „Tagesschau“-App, auf das sich die vier Verlage nun beziehen, ist indes noch nicht rechtskräftig. Zwar ließ das Gericht gegen seine Entscheidung keine Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) zu; doch der NDR, der innerhalb der ARD für die „Tagesschau“-App verantwortlich ist, hat beim BGH in Karlsruhe im Oktober 2016 eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht (Az.: I ZR 216/16; vgl. MK-Meldung).

Keine Einigung zwischen BDZV und ARD

Mit diesem Schritt will der NDR für die ARD erreichen, dass doch noch eine Revision ermöglicht wird. Bis Ende Januar dieses Jahres musste der NDR die Nichtzulassungsbeschwerde begründen. Wann der Bundesgerichtshof über die Beschwerde entscheiden werde, sei bisher nicht absehbar, erklärte eine BGH-Sprecherin auf MK-Nachfrage. Ende 2016, zweieinhalb Monate nach dem OLG-Urteil, stellte die ARD eine neue Version der „Tagesschau“-App vor, die stärker als zuvor auf die Verbreitung von Videos setzt. Beim BDZV stieß jedoch auch diese Änderung der App auf Kritik (vgl. MK-Meldung).

Die vier nordwestdeutschen Verlage begannen ihr rechtliches Vorgehen gegen Radio Bremen, nachdem eine grundsätzliche Einigung zwischen den Zeitungsverlegern und der ARD über die Ausgestaltung der öffentlich-rechtlichen Internet-Auftritte zuletzt nicht zustande kam. Im Herbst 2016 hatten der BDZV und die ARD Gespräche zu dem Thema aufgenommen. Die ARD-Intendanten wollten letztlich aber nicht einer Art Selbstverpflichtung zustimmen, in der es, Medienberichten zufolge, unter anderem heißen sollte, dass auf den Startseiten der Internet-Angebote und Apps der ARD der Textanteil maximal ein Drittel ausmachen dürfe. Der Rest sei mit Videos, Audios oder Fotos zu bestücken.

Was konkret dazu führte, dass eine Einigung zwischen ARD und Verlegern nicht zustande kam, ist unklar. ARD-Sprecher Steffen Grimberg erklärte gegenüber dem NDR-Medienmagazin „Zapp“, es habe „ein ehrliches Bemühen von allen beteiligten Seiten“ gegeben, „zu einer guten Lösung zu kommen“. Am Ende gab es jedoch einen „Gesprächsstand, der für die ARD in der Form nicht akzeptabel war“, so Grimberg: „Es gab in einer letzten Runde nochmal Veränderungen, die dann so offenbar von den Verlegern für akzeptabel befunden wurden. Allerdings eben nicht mehr von der ARD.“ Grimberg betonte, die ARD sei weiter zu Gesprächen mit den Verlegern bereit, um zu einer für beide Seiten akzeptablen Lösung zu kommen.

Mathias Döpfner Vorstandsvorsitzender des Springer-Konzerns und zugleich BDZV-Präsident, sagte am 9. März in Berlin auf der Bilanzpressekonferenz von Springer, es sei schade, dass „dieser Kompromiss jetzt nicht gefunden werden konnte“. Weiter sagte er, dass die Verlage nun „juristisch tun müssen“, was sie tun könnten. Döpfner hatte Ende September 2016 – in dem Monat, als er das BDZV-Präsidentenamt übernahm – von einer „öffentlich-rechtlichen Gratis-Presse“ gesprochen und dies mit den seiner Ansicht nach großen Textanteilen bei den öffentlich-rechtlichen Online-Angeboten begründet: „Mit den gefühlt kostenlosen Online-Textangeboten untergraben die Sender jeden Versuch der Verlage, ein funktionierendes digitales Geschäftsmodell zu etablieren.“ Sofern die Presseähnlichkeit der öffentlich-rechtlichen Angebote nicht reduziert werde, „müssen unseren Worten massive juristische Schritte folgen“, so Döpfner. Seine damalige Kritik bezog Döpfner vor allem auf die ARD und einzelne ihrer Landesrundfunkanstalten.

Ostdeutsche Verlage gegen RBB

Um das RBB im April 2016 gestartete Online-Nachrichtenangebot „RBB 24“, zu dem auch eine gleichnamige App gehört, gibt es nun ebenfalls juristische Auseinandersetzungen. Fünf Zeitungsverlage hätten den RBB aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erklärte am 22. März auf MK-Nachfrage Ricarda Weigel, Geschäftsführerin des Verbandes der Zeitungsverlage in Berlin und Ostdeutschland, in dem die fünf Zeitungshäuser Mitglied sind. Bei „RBB 24“ gebe es „große Mengen Text ohne Sendungsbezug“. Die Gestaltung sei presseähnlich und verstoße damit gegen die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags. Der RBB halte die Kriterien, die das OLG Köln im Verfahren zur „Tagesschau“-App gemacht habe, nicht ein.

Die fünf Verlage forderten den RBB auf, die Unterlassungserklärung bis zum 30. März abzugeben und sich rechtskonform zu verhalten. Der RBB müsse etwas ändern, ansonsten wolle gegen den Sender klagen, sagte Ricarda Veigel. Bei den fünf Verlagen, die jetzt gegen den RBB vorgehen, handelt es sich um den Verlag der „Märkischen Allgemeinen“ (Potsdam), der „Märkischen Oderzeitung“ (Frankfurt an der Oder), der „Lausitzer Rundschau“ (Cottbus) und der Magdeburger „Volksstimme“. Hinzu kommt noch die vom Springer-Konzern in Berlin herausgegebene Boulevardzeitung „B.Z.“. RBB-Sprecher Justus Demmer bestätigte, dass der Sender die Unterlassungserklärung erhalten habe. Man werde diese nun „mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen“, sagte Demmer.

26.03.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 19/2017

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