VPRT und Verleger kritisieren geplantes Online-Jugendangebot von ARD und ZDF

Die privaten Fernseh- und Radiosender halten die von der Politik geplanten Regelungen zum gemeinsamen Online-Jugendangebot von ARD und ZDF für nicht adäquat. Entsprechend deutliche Kritik üben die Privatfunkverbände in zwei Stellungnahmen zum Änderungsentwurf des Rundfunkstaatsvertrags. Die von den Bundesländern geplante Beauftragung erfülle nicht die Anforderungen an das Beihilferecht der Europäischen Union (EU), erklärte der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT): „Das Jugendangebot kann nach dem derzeitigen Sachstand nicht ermächtigt werden.“ Der VPRT spricht sich nicht explizit gegen ein öffentlich-rechtliches Jugendangebot aus. Es müssten aber „die Voraussetzungen zum Schutz vor beitragsfinanzierten Wettbewerbsverzerrungen eingehalten werden“. Hier müsse die Politik entscheidend nachbessern. Der Verband verlangte „wesentliche Korrekturen“.

Ähnlich sieht es die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR), die lokale und regionale Radiostationen vertritt. Es werde nicht klar, „inwieweit das beauftragte Angebot den Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht, in welchem Umfang es in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beitragen wird und welcher finanzieller Aufwand daher erforderlich ist“. Auch für den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gehen der Staatsvertragsentwurf der Bundesländer und die Pläne der Anstalten viel zu weit: „Es besteht kein Bedarf an einem derart umfangreichen öffentlich-rechtlichen Jugendangebot.“

Wesentliche Korrekturen nötig

Der VPRT, die APR, der BDZV und der VDZ äußerten sich im Rahmen der von den Ländern gestarteten Konsultation zu dem geplanten öffentlich-rechtlichen Online-Angebot für 14- bis 29-Jährige. Ende Juli endete die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen. Die Konsultation richtete sich ausschließlich an Branchenakteure und nicht an die allgemeine Öffentlichkeit (vgl. MK 13/15). Zur Diskussion stehen die Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag, mit denen die Länder das neue öffentlich-rechtliche Angebot beauftragen wollen, und das von ARD und ZDF im Mai vorgelegte Konzept für das Projekt. Das Jugendangebot wollen die Senderverantwortlichen als „Content-Netzwerk“ aufbauen. Das heißt, dass nicht primär die eigene Startseite im Netz zur Verbreitung der Inhalte genutzt werden soll, sondern bei jungen Menschen beliebte Online-Plattformen wie YouTube, Facebook, Instagram, Twitter oder WhatsApp (vgl. MK 11/15).

Im Zuge der Konsultation gingen 41 Stellungnahmen von insgesamt 44 Verbänden, Organisationen, Gremien und Sendern ein. Der BDZV und der VDZ legten wie auch ARD und ZDF sowie die katholische und evangelische Kirche jeweils eine gemeinsame Stellungnahme vor. All diese Dokumente hat die Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt in ihrem Internet-Angebot veröffentlicht. Das Bundesland hat im Länderkreis den Vorsitz der Arbeitsgruppe zum geplanten Jugendangebot. Die Kirchen, die Gewerkschaften und mehrere Sendergremien begrüßten die Pläne der Politik, ARD und ZDF den Start eines Jugendangebots im Netz zu ermöglichen (vgl. dazu diese Meldung). Die Stellungnahmen werden nun ausgewertet. Die Länder streben an, bis zum Dezember eine politische Einigung über die Staatsvertragsnovelle zu erzielen.

Die Ministerpräsidenten hatten im Oktober vorigen Jahres den Grundsatzbeschluss gefasst, dem zufolge ARD und ZDF im Internet ein eigenes Angebot für 14- bis 29-Jährige aufbauen dürfen (vgl. FK 43-44/14). Im Gegenzug legten die Länderchefs fest, dass die digitalen Fernsehkanäle Eins Plus (ARD/SWR) und ZDFkultur eingestellt werden. Das jährliche Budget des neuen Online-Jugendangebots wurde auf maximal 45 Mio Euro festgesetzt. Die Ministerpräsidenten entschieden außerdem, das neue Angebot durch eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags direkt zu beauftragen. Somit wird es keinen Drei-Stufen-Test geben, mit dem die Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Sender seit Juni 2009 in umfangreichen Verfahren prüfen müssen, ob geplante neue Online-Angebote gestartet werden dürfen. Um den EU-Vorgaben Rechnung zu tragen, haben die Länder die Konsultation mit Branchenakteuren gestartet.

Überkompensation verhindern

Die Verbände der Verleger und privaten Rundfunkveranstalter halten die geplanten Rechtsvorschriften wie auch das Konzept von ARD und ZDF nicht für konkret genug, um die publizistischen und ökonomischen Auswirkungen auf den Markt bewerten zu können. Für die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger etwa ist der Entwurf zur Überarbeitung des Staatsvertrags „so abstrakt gehalten, dass sich dadurch nicht feststellen lässt, welche Ausgestaltungen, Angebotsformen etc. nach der Vorschrift zulässig sein sollen. Die Norm führt“, so die Einschätzung der Verleger, „zu einer weiteren Entgrenzung und Ausweitung öffentlich-rechtlicher Angebote, zu Lasten privat finanzierter Medienanbieter.“

Nicht zuletzt da es keinen Drei-Stufen-Test geben werde, müssten die Regelungen im Staatsvertrag und das Konzept der Sender viel detaillierter verfasst sein, fordern die vier Interessenverbände. Bei ihnen stößt das Vorgehen der Politik ebenfalls auf Kritik: Das EU-Wettbewerbsrecht wie auch der Rundfunkstaatsvertrag schrieben vor, zunächst den Auftrag eines Angebots zu definieren und anschließend auf dieser Basis die Finanzierung zu ermitteln. Nur so könne, wie es etwa der VPRT notierte, die Verhältnismäßigkeit gewährleistet und eine Überkompensation ausgeschlossen werden. Im Fall des Jugendangebots sei die Politik umgekehrt vorgegangen, was „einen klaren Verstoß gegen diese Grundsätze“ darstelle.

Die Verbände monieren außerdem, dass bisherige Beschränkungen für ARD und ZDF im Internet für das neue Online-Jugendangebot nicht mehr gelten sollen. Vorgesehen ist in diesem Fall, den Sendungsbezug zu streichen und das Verbot aufzuheben, dass die Sender ihre eingekaufte Lizenzware (Spielfilme und Serien) im Internet nicht zugänglich machen dürfen. Fallen soll bei dem neuen Jugendangebot auch die Sieben-Tage-Regelung, der zufolge die öffentlich-rechtlichen Anstalten ihre Fernseh- und Hörfunksendungen nach der Ausstrahlung in der Regel nur sieben Tage lang online anbieten dürfen.

EU-Genehmigung erforderlich

Der VPRT fordert, dass das geplante öffentlich-rechtliche Jugendangebot „seinen Fokus auf die Komponenten Information, Bildung und Kultur“ legen solle. Der Verband schlägt vor, für die Bereiche jeweils einen Anteil von 30 Prozent anzusetzen. Musik dürfe kein Schwerpunkt werden. Es dürfe auch „kein bundesweites Jugendradioangebot entstehen, welches über UKW und IP verbreitet wird“. Sofern Unterhaltung und Sport als „zwingende Bestandteile“ für erforderlich gehalten werden, will der VPRT deren Anteil auf maximal zehn Prozent begrenzt wissen.

Dass die Inhalte des neuen Jugendangebots in erster Linie für andere Portale produziert werden sollen, lehnt der VPRT ab: „Drittplattformen sollten nur zu Marketingzwecken über Teaser für die im Jugendangebot abrufbaren Eigenproduktionen genutzt werden können.“ Der Verband fordert ferner, für das Jugendangebot ein zentrales Aufsichtsgremium zu schaffen. Dass zwei Gremien – der ZDF-Fernsehrat und der SWR-Rundfunkrat – für das geplante Angebot zuständig sein sollen, sei nicht effektiv.

Für die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger ist überdies von großer Bedeutung, dass auch für das Jugendangebot gilt, dass presseähnliche Angebote ohne Sendungsbezug nicht zulässig sind. Dass ARD und ZDF bei ihrem Jugendportal erlaubt werden soll, Spieleangebote, Fotodownloads oder Foren und Chats anbieten, stößt bei den Verlegern ebenfalls auf Widerstand. Dies gehöre nicht zum öffentlich-rechtlichen Auftrag. Solche Angebote seien zudem beihilferechtlich problematisch. Insgesamt sind die beiden Verlegerverbände davon überzeugt, dass es sich bei der Finanzierung des Jugendangebots um eine neue bzw. geänderte Beihilfe handle, die daher zunächst von der EU-Kommission genehmigt werden müsse.

31.08.2015 – vn/MK