Verstärkte Auseinandersetzungen zwischen den Verlagen und der ARD

22.09.2017 • Angespannt ist das Verhältnis zwischen den Presseverlagen und den öffentlich-rechtlichen Sendern, vor allem zwischen den Zeitungshäusern und der ARD, schon seit einiger Zeit – insbesondere wegen der Aktivitäten der Sendeanstalten im Internet, die den Verlegern viel zu weit gehen. Doch in den vergangenen Tagen nahmen die verbalen Auseinandersetzungen noch einmal deutlich zu, nachdem der Springer-Vorstandsvorsitzende Mathias Döpfner in seiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 18. September von einer „gebührenfinanzierten Staatspresse“ sprach, die den Wettbewerb verzerre und den Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lasse.

ARD und ZDF leisteten, so Döpfner, zwar einen wichtigen Beitrag zu Freiheit und Demokratie, doch sie müssten sich eben nicht wie die Verlage frei am Markt refinanzieren. Döpfner, der darüber hinaus insgesamt die Bedeutung von publizistischer Vielfalt für eine freie Gesellschaft hervorhob, äußerte sich im Rahmen der BDZV-Mitgliederversammlung beim Zeitungskongress 2017 in Stuttgart. Es brauche, so der BDZV-Präsident weiter, „die Vielfalt der privaten Angebote; nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz, das wäre doch eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea“.

Wille versus Döpfner

Angesichts dieser Aussage sah sich die ARD (das ZDF äußerste sich nicht) zu einer deutlichen Reaktion veranlasst: „Wörter können zu Waffen werden – gerade deshalb ist ihr leichtfertiger Gebrauch so gefährlich. Der BDZV erkennt zu Recht den wichtigen Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft an. Wenn Herr Döpfner aber gleichzeitig suggeriert, in Deutschland blockiere eine ‘Staatspresse im Netz’ nach ‘dem Geschmack von Nordkorea’ die Entfaltungsmöglichkeiten der Verlage, bewegen wir uns klar im Bereich von Fake News“, erklärte die ARD-Vorsitzende Karola Wille (MDR-Intendantin) am 18. September in einer Pressemitteilung des Senderverbundes.

Eine solche Wortwahl bestätige zudem durch Weiterleiten und Teilen in den sozialen Medien „unter Berufung auf den BDZV leider Populisten, Verschwörungstheoretiker und deren willige Claqueure“, so Wille: „Dadurch werden alle freien und unabhängigen Medien in Mitleidenschaft gezogen. Wir sollten dagegen – ohne deshalb eine kritische Auseinandersetzung hintanzustellen – gemeinsam für das einstehen, was uns stark macht und was unsere Gesellschaft in diesen Zeiten dringender denn je braucht: für Glaubwürdigkeit, für Zuverlässigkeit und für guten Journalismus.“ Die Äußerungen der ARD-Vorsitzenden Wille wies am 19. September wiederum der BDZV per Pressemitteilung zurück: „Wenn die ARD-Vorsitzende Dr. Karola Wille ihre eigene Interpretation («suggeriert») in den Vordergrund stellt und dabei auch noch den BDZV der ‘Fake News’ bezichtigt, ist dies unzutreffend.“

In seiner Rede habe Döpfner, so der BDZV weiter, in der betreffenden Passage mehrere Punkte formuliert. Er, Döpfner, sei fest davon überzeugt, dass das duale System in Deutschland „eines der allerbesten der Welt“ sei. Ferner habe er betont, dass es „die Vielfalt der privaten Angebote“ benötige. Und weiter erläutert der BDZV Döpfners Stuttgarter Rede so: „Sollte sich hingegen ein Szenario durchsetzen, in dem es nur noch öffentlich-rechtliche Sender im Netz, aber keine privaten Verlage mehr gebe, dann wäre dieses Szenario, in dem es ‘nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz’ geben würde, ‘eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea’.“ Das sei, betonte der BDZV, „kein Vergleich der ARD mit Nordkorea, sondern – im Gegenteil – der Appell, ein solches Szenario zu vermeiden“.

Rößner moniert unverantwortliche Wortwahl

Beim Zeitungskongress, der vor einem Jahr am 26. September 2016 in Berlin stattfand, hatte Mathias Döpfner im Übrigen bereits Ähnliches erklärt. Damals sagte er: „Ein Dreieck aus Staatspresse, Staatsfernsehen und einem Internet-Monopolisten hat mehr mit George Orwell und Nordkorea zu tun als mit einer lebendigen Demokratie. Alles zu tun, damit dieses Szenario niemals eintritt, gehört zu meinen Hauptmotivatoren als BDZV-Präsident.“

Die medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Tabea Rößner, schrieb am 19. September bei Twitter anlässlich der jüngsten Äußerungen des BDZV-Präsidenten in Stuttgart: „Döpfners Wortwahl ist unverantwortlich, spielt nur Rechtspopulisten in die Hände – dafür: null zukunftsfähige Ideen.“ Der Justiziar des Südwestrundfunks (SWR), Hermann Eicher, konstatierte am 19. September im Deutschlandfunk: „Insgesamt kann man feststellen, dass der BDZV da schon so etwas startet wie eine Kampagne, die jetzt auch auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einwirken soll, was seine Glaubwürdigkeit anlangt. Denn indem man die Metapher der Staatspresse aufgenommen hat, kann man das einfach nicht anders bewerten.“

In seiner Stuttgarter Rede forderte Mathias Döpfner die Politik zum Handeln auf: „Wir erwarten, dass die Politik für Rahmenbedingungen sorgt, die es uns ermöglichen, Journalismus als Geschäftsmodell zu betreiben. Das bedeutet einerseits, dass solche Konkurrenz, die von einer Art Steuer lebt, Grenzen gesetzt bekommen muss. Und andererseits, dass Plattformen Plattformen bleiben müssen. Und eben nicht die Rolle von Verlagen mit inhaltlicher Verantwortung, redaktioneller Auswahl und eines Tages sogar eigenen Redaktionen spielen dürfen.“ Mit dem Hinweis auf die Plattformen meint Döpfner letztlich große US-Konzerne wie Facebook und Google.

EU-Kommissar Oettinger unterstützt Verlage

Döpfner hielt nun in Stuttgart seine Rede in einer Zeit, in der die Bundesländer an einer Novelle des Rundfunkstaatsvertrags arbeiten, durch die die Vorschriften für Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet modifiziert werden sollen. Die Verleger drängen dabei auf Beschränkungen von ARD und ZDF; die zuletzt von den Ländern auf Arbeitsebene vorgelegten Vorschläge zum künftigen Telemedienauftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten, der in Teilen Lockerungen vorsieht, lehnen die Verlage strikt ab. Bisher gibt es noch keinen endgültigen Beschluss der Länder zum künftigen Bewegungsspielraum der Anstalten im Netz. Zuletzt hatte im Länderkreis Sachsen-Anhalt dafür plädiert, den öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag einzuschränken. Parallel läuft bei den Ländern außerdem die Debatte über den allgemeinen Auftrag und die Strukturen der Anstalten. Hierzu werden die Sender den Ländern Ende September ihre Reformvorschläge vorlegen.

Unterstützung für ihre Position erhielten die Verlage jüngst auch von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU). Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident und ehemalige EU-Digitalkommissar kritisierte in einem Interview – das am 18. September, parallel zum Start des Zeitungskongresses 2017, erschien – ARD und ZDF massiv: „Die Sender sorgen für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine scharfe Konkurrenz darstellt. Die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren dies auch aus Rundfunkbeiträgen. Dies ist unfair gegenüber den vollständig privat finanzierten Zeitungshäusern und stellt für sie eine Gefahr dar. Es ist deshalb überfällig, dass Gerichte den Graubereich ausleuchten, Spielräume definieren und den öffentlich-rechtlichen Sendern auch Grenzen aufzeigen“, so Oettinger gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“, in denen das Interview veröffentlicht wurde. Indirekt empfahl Oettinger den Verlagen, vor diesem Hintergrund eine wettbewerbsrechtliche Beschwerde bei der EU-Kommission einzureichen. Eine entsprechende Beschwerde der Verleger könne, sagte Oettinger, „zu Klarheit führen“.

22.09.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 20/2017

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