Verstößt das Telekom-Angebot „Stream On“ gegen die Netzneutralität?

Die Bundesnetzagentur prüft derzeit, ob die Deutsche Telekom mit ihrem Angebot „Stream On“ gegen die EU-Vorschriften zur Sicherung der Netzneutralität verstößt. Das erklärte die in Bonn ansässige Behörde auf MK-Nachfrage. In Deutschland fällt es in den Zuständigkeitsbereich der Bundesnetzagentur, zu prüfen, ob die Vorgaben der ‘Verordnung über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet’ eingehalten werden. Diese Verordnung der Europäischen Union soll die Netzneutralität sichern, also die gleichberechtigte Übermittlung von Daten im Internet. Ende April 2016 trat die Verordnung in Kraft, nachdem sie im November 2015 vom EU-Parlament verabschiedet worden war (vgl. MK-Meldung).

Die Telekom bietet seit dem 19. April 2017 ihren Kunden aus hochpreisigen Tarifklassen an, kostenlos die „Stream-On“-Option hinzuzubuchen. Dieses Angebot ermöglicht es, Musik und/oder Videoinhalte von teilnehmenden Partner-Diensten zu streamen, ohne dass dadurch das monatliche Datenvolumen eines Kunden reduziert wird (die Option ist nur innerhalb Deutschlands und nicht im Ausland nutzbar). „Stream On“ ist ein sogenanntes „Zero-Rating“-Angebot. In der EU-Verordnung zur Netzneutralität wurde Zero Rating nicht vollständig untersagt, aber auch nicht ausdrücklich in allen Formen erlaubt. Der Verordnungstext wurde hier schwammig formuliert. In der Konsequenz können Zero-Rating-Geschäftsmodelle unter bestimmten Bedingungen zulässig sein.

Prüfung durch die Bundesnetzagentur

Mobilfunkkunden der Telekom, die den Tarif „Magenta Mobil M“ (44,95 Euro pro Monat) verwenden, können die Option „Stream On Music“ hinzubuchen. Derzeit haben Nutzer hier Zugriff auf die Angebote von fünf Telekom-Partnern; dabei handelt es sich um Amazon Music, Apple Music, Juke Music und Napster. Hinzu kommt noch die Online-Plattform „Radioplayer“, über die mehrere Hundert Sender als Streams zu empfangen sind, darunter auch die Programme der ARD und des Deutschlandradios. Die Musikstreaming-Dienste Spotify und Deezer sind bisher nicht über „Stream On“ verfügbar. Gleiches gilt für das Angebot „Play Music“ von Google.

Mobilfunkkunden, die den Tarif „Magenta Mobil L“ nutzen (54,95 Euro pro Monat), können über die Option „Stream On Music & Video“ nicht nur Musikangebote, sondern auch Videoinhalte der beteiligten Partner abrufen, ohne dass sie dann Datenvolumen verbrauchen. Partner der Telekom sind hier aktuell unter anderem Amazon Prime Video, Netflix, YouTube, Sky Go und das ZDF mit seiner Mediathek sowie das von ARD und ZDF gemeinsam betriebene Online-Jugendangebot „Funk“ (die ARD ist mit ihrer Mediathek – bisher jedenfalls – nicht vertreten). Hinzu kommen noch drei zur Telekom gehörende Dienste: die beiden Videostreaming-Angebote „Telekom Basketball“ und „Telekom Eishockey“ und das Angebot „Entertain TV mobil“.

Die Deutsche Telekom ist davon überzeugt, dass ihr „Stream-On“-Angebot den EU-Vorgaben zur Sicherung der Netzneutralität entspricht. Der Konzern verweist auf die geltenden Modalitäten. „Stream On“ stehe allen Audio- und Videostreaming-Anbietern kostenfrei offen. Für alle Tarife, bei denen es möglich ist, die „Stream-On“-Option hinzubuchen, gilt laut dem Unternehmen: Ist das reguläre Datenvolumen des Kunden verbraucht, wird die Datenübertragung verlangsamt, und zwar für den Abruf aller Web-Seiten, also auch der „Stream-On“-Partner der Telekom.

Dadurch wird eine EU-Vorgabe eingehalten. In den Ende August 2016 in Kraft getretenen Leitlinien zur Auslegung der Netzneutralitätsverordnung wurde hinsichtlich Zero Rating unter anderem verankert: Hat ein Mobilfunknutzer sein Datenvolumen aufgebraucht, worauf vom Anbieter die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt wird, dann darf auch ein von dem Nutzer hinzugebuchtes Zero-Rating-Angebot nur noch in verlangsamter Form abrufbar sein.

Amazon, Netflix und ZDF als Partner

Im Übrigen werden nach Auffassung der Telekom beim Abruf von Videoinhalten über „Stream On“ Kunden wie Anbieter grundsätzlich gleich behandelt. Das heißt, alle Bewegtbild-Inhalte – also sowohl die Angebote der „Stream-On“-Partner als auch die von nicht daran teilnehmenden Unternehmen – werden nur in der gleichen Bildqualität angezeigt, einer Qualität, die laut Telekom „DVD-Qualität“ (480p-Auflösung) entspricht, was letztlich digitale Standardauflösung (SD) bedeutet.

Will ein Telekom-Mobilfunkkunde Videos dennoch in hochauflösender Qualität (HD) sehen, kann er „Stream On“ für 24 Stunden deaktivieren; in der Folge wird die Datenübertragung jeglicher Videos, auch die der „Stream-On“-Partner, auf das verfügbare Datenvolumen angerechnet. Telekom-Kunden, die einen Festnetz- und einen Mobilfunkanschluss kombiniert haben („Magenta Eins“ mindestens mit dem Tarif „Magenta Mobil M“), können über die „Stream-On“-Option die Videoinhalte der beteiligten Partner auch in HD-Bildqualität nutzen, ohne dass sich dabei ihr monatlich verfügbares Datenvolumen reduziert.

Für „Stream-On“-Nutzer besteht nun der Anreiz, gerade auf die Partnerdienste der Telekom zuzugreifen, um das verfügbare monatliche Datenvolumen möglichst nicht aufzubrauchen. Darin sieht der Verein „Digitale Gesellschaft“, der sich nach eigener Darstellung für „Grundrechte und Verbraucherschutz im digitalen Raum“ einsetzt, einen Verstoß gegen die Vorschriften der EU-Verordnung zur Netzneutralität. Die Verordnung garantiere dem Internetnutzer, dass er frei darin sei, welche Dienste er im Web verwenden möchte. „Stream On“ sei aber „darauf ausgelegt, die Wahlfreiheit der Nutzerinnen und Nutzer zu beeinträchtigen und sie dazu zu veranlassen, nur auf ganz bestimmte, mit der Telekom kooperierende Streaming-Dienste zurückzugreifen“, kritisiert der Verein.

Vorwurf: Inhalte-Nutzung wird überwacht

Ziel der Netzneutralitätsverordnung ist laut deren Wortlaut, dass Internetzugangsanbieter „den gesamten Datenverkehr ohne Diskriminierung, Beschränkung oder Störung, ungeachtet des Senders, des Empfängers, des Inhalts, der Anwendung, des Dienstes oder des Endgeräts, gleich behandeln“. Allerdings sind hier Ausnahmen möglich. Dazu gehören Maßnahmen zum Management des Datenverkehrs. Solche Maßnahmen müssen gemäß der Verordnung „angemessen“ sein; das heißt, sie müssen „transparent, nicht diskriminierend und verhältnismäßig sein und dürfen nicht auf kommerziellen Erwägungen […] beruhen. Mit diesen Maßnahmen darf nicht der konkrete Inhalt überwacht werden und sie dürfen nicht länger als erforderlich aufrechterhalten werden.“

Diese Vorgaben halte die Telekom bei „Stream On“ nicht ein, kritisiert die Digitale Gesellschaft. Unter anderem sei mehr als fraglich, „ob ‘Stream On’ tatsächlich, wie von der Netzneutralitätsverordnung gefordert, ‘nicht auf kommerziellen Erwägungen’ beruht“. Da das Angebot kostenlos sei, sei anzunehmen, dass „‘Stream On’ die Attraktivität der ‘Magenta’-Tarife für Endkunden erhöhen soll“. Um die über „Stream On“ abgerufenen Audio- und Videostreams von anderen Daten für die Anrechnung oder Nicht-Anrechnung auf das Datenvolumen unterscheiden zu können, müsse die Telekom die jeweiligen Datenpakete untersuchen, erläutert die Digitale Gesellschaft. Dies geschehe mit Hilfe einer Technik namens „Deep Packet Inspection“, die es ermögliche, „die Datenpakete in unterschiedlicher Tiefe zu durchleuchten und die konkreten Inhalte zu erkennen“.

Das bedeutet nach Einschätzung des Vereins, dass bei „Stream On“ „eine bis auf die Inhalteebene reichende Deep Packet Inspection“ zum Einsatz kommen werde. Das aber verstoße gegen die EU-Verordnung, die beim Management des Datenverkehrs eine Überwachung von konkreten Inhalten ausschließe. Der Verein Digitale Gesellschaft will erreichen, dass die Bundesnetzagentur das „Stream-On“-Angebot verbietet. Bislang ist nicht absehbar, wann die Behörde ihre Prüfung abschließen wird.

19.05.2017 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 14/2017

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