Sicherung von Einflusssphären im neuen ZDF-Verwaltungsrat

Die Mitglieder, die ab Ende Juni dem ZDF-Verwaltungsrat für dessen neue fünfjährige Amtsperiode angehören, stehen fest. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben auf ihrer Konferenz am 16. März 2017 in Berlin ihre künftigen vier Vertreter für das ZDF-Gremium berufen. Am 3. März hatte bereits der ZDF-Fernsehrat acht Mitglieder in den neuen Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Senders gewählt. Der Verwaltungsrat wird mit dem Beginn seiner neuen Amtsperiode – die konstituierende Sitzung ist für den 30. Juni 2017 in Mainz angesetzt – von bisher 14 auf zwölf Mitglieder verkleinert. Grundlage dafür ist die von den Bundesländern verabschiedete Novelle des ZDF-Staatsvertrags, die am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Deren zentrale Bestandteile waren die Änderungen zur Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats.

Der ZDF-Fernsehrat hatte sich bereits am 8. Juli 2016 in geänderter Besetzung neu konstituiert; das Gremium wurde für seine vierjährige Amtsperiode von zuvor 77 auf 60 Mitglieder verkleinert (vgl. MK-Meldung). Hintergrund für die strukturellen Änderungen bei den Gremien war das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 25. März 2014. Darin hatte das höchste deutsche Gericht festgelegt, dass beim ZDF im Fernsehrat und im Verwaltungsrat – wie auch in den Gremien der übrigen öffentlich-rechtlichen Sender – staatliche und staatsnahe Vertreter nur mit maximal einem Drittel repräsentiert sein dürfen (vgl. hierzu diesen FK-Artikel und die Dokumentation des BVerfG-Urteils).

Dreyer, Scholz, Tillich, Seehofer

Dem ZDF-Verwaltungsrat werden in seiner neuen Amtsperiode vier amtierende Politiker und acht rechtlich als staatsfern zu bezeichnende Mitglieder angehören. Die Bundesländer hatten bei der Staatsvertragsnovelle beschlossen, im neuen Verwaltungsrat ein Drittel der Sitze mit Politikern zu besetzen, womit sie den maximal vom BVerfG als zulässig eingestuften Anteil vollständig ausschöpften. Im bisherigen 14-köpfigen Gremium sitzen sechs Politikvertreter (fünf von den Ministerpräsidenten berufene und ein Vertreter des Bundes). Die vier Politikvertreter im neuen ZDF-Verwaltungsrat werden von den Ministerpräsidenten der Länder berufen; der Bund verliert Ende Juni seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat.

Die Ministerpräsidenten beriefen nun am 16. März aus ihren Reihen folgende vier Regierungschefs als künftige ZDF-Verwaltungsratsmitglieder: Olaf Scholz (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg, Stanislaw Tillich (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, Horst Seehofer (CSU), Ministerpräsident von Bayern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Scholz, Tillich und Seehofer gehören dem Gremium bereits derzeit an. Dreyer wird neu in das Gremium einziehen und Ende Juni 2017 Kurt Beck (SPD) ablösen, den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten. Anfang 2013 hatte Dreyer von Beck das Ministerpräsidentenamt übernommen. Beck wurde 1994 Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat und ist seit August 1999 der Vorsitzende des Gremiums (sein Stellvertreter ist seit Juni 2011 Stanislaw Tillich).

Der ZDF-Fernsehrat wählte am 3. März in seiner Sitzung in Mainz folgende acht Personen in den neuen Verwaltungsrat: Gabriele Beibst (Professorin für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Universität Jena), Bärbel Bergerhoff-Wodopia (Mitglied des Vorstands der RAG-Stiftung in Essen), Reinhard Göhner (früherer CDU-Bundestagsabgeordneter und Staatssekretär sowie ehemaliger Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände), Peter Heesen (ehemaliger Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbandes ‘Beamtenbund und Tarifunion’), Michael Sommer (früherer Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes/DGB), Martin Stadelmaier (SPD, ehemaliger rheinland-pfälzischer Staatskanzleichef), Barbara Thomaß (Professorin für Mediensysteme im internationalen Vergleich, Universität Bochum), Birgitta Wolff (Präsidentin der Universität Frankfurt am Main und frühere CDU-Kultus- bzw. Wissenschaftsministerin von Sachsen-Anhalt).

Die Besetzung von Chefpositionen

Drei der acht vom Fernsehrat gewählten Verwaltungsratsmitglieder gehörten bereits zuletzt dem Verwaltungsrat an (Reinhard Göhner, Michael Sommer und Barbara Thomaß). Aus dem Gremium ausscheiden werden Ende Juni Hans-Günther Henneke, Hildegund Holzscheid, Hans-Georg Koch, Gerd Zimmermann und Michael Schmid-Ospach. Dem neuen ZDF-Verwaltungsrat werden als sogenannte staatsferne Mitglieder drei ehemalige Politiker angehören: Martin Stadelmaier (SPD), als Mainzer Staatskanzleichef viele Jahre medienpolitischer ‘Strippenzieher’ im Kreis der Bundesländer, sowie Reinhard Göhner und Birgitta Wolff (beide CDU).

Weil deren politische Tätigkeit jeweils mindestens 18 Monate zurückliegt, gelten Stadelmaier, Göhner und Wolff gemäß dem novellierten ZDF-Staatsvertrag als staatsferne Verwaltungsratsmitglieder. Doch die Wahl dieser drei Ex-Politiker zeigt auch, dass es im neuen Verwaltungsrat um die Sicherung politischer Einflusssphären geht. Schließlich ist der ZDF-Verwaltungsrat nicht nur für die wirtschaftliche Kontrolle der Finanzen des Senders zuständig, sondern auch für die Besetzung hochrangiger Positionen bei der Fernsehanstalt.

Laut dem ZDF-Staatsvertrag beruft der Intendant des Senders „im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat“ den Programmdirektor, den Chefredakteur und den Verwaltungsdirektor. Das Einvernehmen ist hergestellt, wenn im neuen zwölfköpfigen Verwaltungsrat mindestens sieben Mitglieder zustimmen. Der Verwaltungsrat muss außerdem den Verträgen von außertariflich bezahlten Beschäftigten des ZDF zustimmen; zu dieser Kategorie gehören ZDF-Angaben zufolge neben den Direktoren auch die Chefs von Hauptabteilungen bzw. Hauptredaktionen und der Leiter des Hauptstadtstudios.

06.05.2017 – vn/MK