Schnelles Breitband-Internet: Es gibt Zweifel an den Zielen des Bundes

Im Jahr 2018 sollen deutschlandweit Haushalte und Unternehmen mit einer Download-Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) das Internet nutzen können. Dieses Ziel hat die Bundesregierung von Union und SPD im August 2014 in ihrer „Digitalen Agenda“ festgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach im vorigen Jahr sogar davon, die Chancen seien gut, das Ziel im Jahr 2017 zu erreichen. Ihr propagiertes Ziel beim Breitbandausbau will die Bundesregierung „mittels eines effizienten Technologiemix“ erreichen. Dabei geht es um den Einsatz von Glasfaser und Kupferkabel sowie insbesondere von Funkfrequenzen, um darüber schnelle Internet-Zugänge in ländlichen Regionen zu ermöglichen (vgl. dazu auch diesen MK-Artikel).

Dass Download-Geschwindigkeiten von 50 Megabit pro Sekunde ab 2018 in Deutschland flächendeckend verfügbar sein werden, bezweifelt die schleswig-holsteinische Landesregierung. In dem Bundesland regiert eine Koalition aus SPD, Grünen und SSW (Südschleswigscher Wählerverband). In einer bereits im November 2015 als Landtagsdrucksache veröffentlichten Antwort der Regierung von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) auf eine Große Anfrage der oppositionellen CDU-Fraktion zum Thema „Digitale Infrastruktur“ heißt es: „Bei einem aktuellem Versorgungsgrad mit 50 Mbit/s im Bundesdurchschnitt von 68,7 % und deutlich niedrigeren Werten in den neuen Bundesländern (40,5 % – 51,3 %) hat die Landesregierung Zweifel, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreichen wird.“ Der Kieler Landtag will in einer seiner Sitzungen im Februar über die Position der Landesregierung zur digitalen Infrastruktur insbesondere in Schleswig-Holstein beraten.

Schleswig-Holstein setzt auf Glasfaser

In Schleswig-Holstein haben aktuell 73,2 Prozent der Haushalte die Möglichkeit, mit einer Bandbreite von 50 Megabit pro Sekunde im Netz surfen. Dieser Prozentsatz ist bei den Flächenländern hinter Nordrhein-Westfalen (75,2 Prozent) der zweitbeste Versorgungsgrad. Die Daten stammen aus dem jüngsten „Breitbandatlas“, der den Stand des Breitbandausbaus von Mitte 2015 widerspiegelt. Erstellt wird dieser Atlas von der TÜV Rheinland Consulting GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI). Das BMVI, das von Minister Alexander Dobrindt (CSU) geleitet wird, ist zusammen mit dem Wirtschaftsministerium (Sigmar Gabriel, SPD) und dem Innenministerium (Thomas de Maizière, CDU) federführend für die Umsetzung der „Digitalen Agenda“ zuständig.

Schleswig-Holstein hatte im März 2013 als erstes und bislang einziges Bundesland das Ziel ausgegeben, hochleistungsfähige Glasfasernetze bis 2030 in allen Privathaushalten und sonstigen Gebäuden verfügbar zu haben. Die Regierung verweist darauf, dass nach Ansicht aller Experten die Glasfasertechnik „die zukunftssicherste Breitbandtechnologie“ sei. Die Kosten für einen solchen Glasfaseraufbau in Schleswig-Holstein wurden im März 2013 auf 4,5 Mrd bis 6 Mrd Euro taxiert. Glasfasernetze müssen nach Auffassung der Regierung in der Lage sein, „alle Verfahren und Anwendungen bis in den Bereich mehrerer Gigabit pro Sekunde stabil sowie symmetrisch im Up- und Download abzudecken“. Derzeit können in Schleswig-Holstein laut Landesregierung 23 Prozent aller Haushalte einen direkten Zugang zu einem Glasfaseranschluss erhalten, im Bundesdurchschnitt seien es knapp drei Prozent.

Funkfrequenzen für mobiles Internet

Die Bundesregierung setzt für die Versorgung mit schnellen Internet-Breitbandzugängen vor allem in ländlichen Gebieten auf Funkfrequenzen aus dem 700-MHz-Spektrum, die derzeit noch zur Verbreitung von digital-terrestrischem Fernsehen (DVB-T) genutzt werden. Die schleswig-holsteinische Regierung sieht in diesen Frequenzen einen „wichtigen Beitrag nicht nur insgesamt zur mobilen Breitbandversorgung, sondern auch zur besseren stationären Versorgung solcher Regionen, die auf absehbare Zeit nicht mit Festnetzlösungen versorgt werden können“.

Im Jahr 2014 hatten sich die öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehsender, die Landesmedienanstalten und der DVB-T-Sendenetzbetreiber Media Broadcast darauf verständigt, auf die neue Technik DVB-T2 umzusteigen (vgl. FK-Hefte Nr. 23/14 und 26/14). Dadurch werden die bisherigen DVB-T-Frequenzen im 700-MHz-Band frei, weil für DVB-T2 Übertragungskapazitäten unterhalb von 690 MHz eingesetzt werden. Vorgesehen ist ein schrittweiser Wechsel zu DVB-T2, der Mitte 2016 mit einer Pilotphase beginnen und dann drei Jahre später, im Sommer 2019, abgeschlossen sein soll.

Deutschland hatte im Frühjahr 2015 als erstes Land in Europa das 700-MHz-Spektrum dem Mobilfunk zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen. Vollständig werden diese Frequenzen dem Mobilfunk zur Verfügung stehen, wenn der Umstieg von DVB-T auf DVB-T2 beendet ist. Die Bundesnetzagentur versteigerte die Frequenzen aus dem 700-MHz-Bereich im Juni 2015 an die drei hiesigen Mobilfunkkonzerne Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica (O2). Die Versteigerungserlöse in Höhe von einer Milliarde Euro flossen je zur Hälfte an den Bund und die Bundesländer. Von den Einnahmen sind allerdings noch die anfallenden Kosten für technische Umstellungen im Bereich des Rundfunks auf DVB-T2 und der drahtlosen Mikrofone auf andere Frequenzbereiche abzuziehen. Die verbleibenden Einnahmen wollen Bund und Länder wiederum in den Breitbandausbau investieren.

Frequenzkoordinierung mit dem Ausland

Die drei Mobilfunkkonzerne sind verpflichtet, über die von ihnen ersteigerten 700-MHz-Frequenzen auch mehrere Versorgungsauflagen zu erfüllen. Sie müssen etwa eine Breitbandversorgung von 98 Prozent der Bevölkerung (in jedem Bundesland mindestens 97 Prozent) erreichen. Eine Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde müssen die Mobilfunkanbieter aber nicht pro Haushalt bereitstellen, sondern nur pro Antennensektor. Das soll sicherstellen, dass in den Haushalten „in der Regel Übertragungsraten von 10 Mbit/s und mehr im Downlink“ zur Verfügung stehen. Diese Auflage bleibt damit deutlich hinter der Zielsetzung der Bundesregierung zurück, pro Haushalt künftig eine Download-Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde anzubieten. Ob die 10-Megabit-Vorgabe pro Haushalt künftig stets erreicht wird, ist allerdings auch in Frage zu stellen. Die Surfgeschwindigkeit beim mobilen Internet sinkt, je mehr Nutzer zeitgleich über dieselbe Funkzelle online gehen („shared medium“).

Um die nicht unbedingt ambitionierten Auflagen zu erfüllen, haben die Mobilfunkkonzerne außerdem drei Jahre Zeit. Die in Bonn ansässige Bundesnetzagentur hat den Beginn dieser Frist für die drei Unternehmen jeweils auf den 1. Januar 2017 festgesetzt, wie die Behörde auf MK-Nachfrage mitteilte. Das heißt, die Versorgungsauflagen müssen die Konzerne erst zum 1. Januar 2020 erfüllt haben. Das bedeutet, in 2018 – dem Jahr, in dem die Bundesregierung das 50-Megabit-Ziel pro Haushalt erreichen will – müssen die Unternehmen noch nicht einmal eine Download-Geschwindigkeit von 10 Megabit pro Sekunde je Haushalt flächendeckend über die 700-MHz-Funkfrequenzen anbieten.

Eine deutschlandweite Nutzung der 700-MHz-Frequenzen spätestens ab Anfang 2020 für mobile Internet-Breitband-Zugänge ist aber auch nur dann möglich, wenn bis dahin alle deutschen Nachbarländer das 700-MHz-Spektrum nicht mehr zur Verbreitung von Fernsehen einsetzen. Nur dann ist hierzulande eine störungsfreie Mobilfunknutzung sichergestellt. Auf der Weltfunkkonferenz 2015 in Genf wurde Ende November vorigen Jahres rechtsverbindlich festgelegt, dass das 700-MHz-Band künftig weltweit dem Mobilfunk zur Verfügung steht (vgl. MK-Meldung). Laut Bundesnetzagentur erarbeitet die Europäische Kommission Brüssel eine Verordnung innerhalb der EU für eine rechtsverbindliche und zeitlich befristete Räumung des 700-MHz-Spektrums.

Allen beteiligten Ländern stehe es jedoch frei, die TV-Übertragung in diesem Band frühzeitig zu beenden, so die Bundesnetzagentur gegenüber der MK weiter. Dänemark, Frankreich, Österreich, Schweden, die Niederlande und die Schweiz hätten dies bereits politisch beschlossen. Aus Tschechien und Polen würden entsprechende Entscheidungen zeitnah erwartet. Die Verhandlungen über die Frequenzkoordinierung mit den benachbarten Staaten Deutschlands in Bezug auf das 700-MHz-Spektrum sieht die Bundesnetzagentur nun in der „abschließenden Phase“.

22.01.2016 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 13/2016

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