Rundfunkbeitrag: EuGH prüft Vereinbarkeit mit EU-Recht

29.09.2017 • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich mit dem allgemeinen Rundfunkbeitrag zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Das entsprechende Verfahren mit dem Aktenzeichen C-492/17 ist seit dem 11. August beim EuGH anhängig, wie auf der Internet-Seite des Gerichtshofs nachzulesen ist. Das Verfahren hat der EuGH eingeleitet, weil das Landgericht Tübingen vom Luxemburger Gerichtshof erfahren will, ob bestimmte Vorschriften des deutschen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union (EU) vereinbar sind.

Mit dem von den Bundesländern verabschiedeten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag wurde am 1. Januar 2013 der neue Rundfunkbeitrag eingeführt, der die bis Ende 2012 geltende gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzte. Seit Anfang 2013 muss in Deutschland für jede Wohnung der Rundfunkbeitrag bezahlt werden, der sich seit April 2015 auf monatlich 17,50 Euro beläuft.

Beim Landgericht Tübingen sind mehrere Verfahren zur Zwangsvollstreckung gegen Bürger anhängig, die sich weigern, den Rundfunkbeitrag zu entrichten. Über die Zwangsvollstreckung will der Südwestrundfunk (SWR), in dessen Sendegebiet die betreffenden Personen leben, erreichen, dass der Rundfunkbeitrag von diesen Personen gezahlt wird. Gegen die Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung zogen die Bürger vor Gericht; in der zweiten Instanz ist hier das Landgericht Tübingen zuständig. Durch die Entscheidung des Landgerichts, den EuGH einzuschalten, sind die Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung zunächst einmal ausgesetzt.

Umfangreicher Fragenkatalog

Laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) kann jedes nationale Gericht innerhalb der Union dem EuGH Fragen zur Auslegung des EU-Rechts vorlegen, um dadurch eine Vorabentscheidung zu erhalten (Art. 267 AEUV). Der EuGH übermittelt dem jeweiligen nationalen Gericht eine Stellungnahme, die dieses dann in seinem Urteil zu berücksichtigen hat. Verfahren zur Vorabentscheidung dauern beim Luxemburger Gerichtshof derzeit im Schnitt rund 15 Monate. Bevor der Europäische Gerichtshof dem jeweiligen nationalen Gericht antwortet, werden vom EuGH Stellungnahmen unter anderem von beteiligten Streitparteien, der Europäischen Kommission in Brüssel sowie den EU-Mitgliedsstaaten und damit auch von der deutschen Bundesregierung eingeholt. In Bezug auf das nun eingeleitete EuGH-Verfahren zum Rundfunkbeitrag wird die Bundesregierung die Bundesländer entsprechend einzubeziehen haben, da Rundfunkpolitik in den Kompetenzbereich der Länder fällt.

In den zahlreichen Gerichtsverfahren gegen den Rundfunkbeitrag, die es seit dessen Einführung Anfang 2013 in Deutschland bisher gab, kam es noch nicht vor, dass sich ein Gericht veranlasst sah, den Europäischen Gerichtshof einzuschalten. Den EuGH einzubeziehen, hat indes die in dem Fall zuständige fünfte Zivilkammer des Landgerichts Tübingen nicht in voller Besetzung getroffen: Den Beschluss fasste der Richter Matthias Sprißler, der dieser Kammer angehört, alleine (als Einzelrichter, wie es in der Fachsprache heißt). In den Zuständigkeitsbereich dieser Kammer des Landgerichts Tübingen fallen die Verfahren zur Zwangsvollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag (Az.: 5 T 20/17 und andere).

Auch wenn es in den Verfahren vor dem Tübinger Landgericht um vollstreckungsrechtliche Aspekte zum Rundfunkbeitrag geht, hält es Richter Matthias Sprißler laut seinem Beschluss, den EuGH einzuschalten, für notwendig, den Fragenkatalog an den Luxemburger Gerichtshof auf das gesamte Regelwerk zum Rundfunkbeitrag zu beziehen. So sind für ihn, wie er es ausführte, die „vollstreckungsrechtlichen Inhalte“ im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag eng mit den „materiellen Regelungen“ verbunden. Sprißler wirft etwa die Frage auf, ob der Rundfunkbeitrag nicht eine „bevorzugende Beihilfe“ zugunsten öffentlich-rechtlicher Anstalten gegenüber Privatsendern darstelle und der Rundfunkbeitrag damit gegen EU-Recht verstoße.

Das Agieren eines Einzelrichters

Weiter will der Tübinger Richter vom EuGH erfahren, ob dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht die EU-Kommission hätte zustimmen müssen und das Vertragswerk wegen der fehlenden Zustimmung der Kommission unwirksam sei. Nach Ansicht der deutschen Bundesländer ist eine solche Notifizierung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags durch die Brüsseler Kommission nicht nötig gewesen; diese Auffassung teile auch die EU-Kommission, erklärte auf MK-Nachfrage die rheinland-pfälzische Staatskanzlei, die die Rundfunkpolitik der Bundesländer koordiniert. Auch das in Leipzig ansässige Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2016 in mehreren Urteilen festgestellt: „Die Einführung des Rundfunkbeitrags […] bedurfte nicht der Zustimmung der Kommission der Europäischen Union.“

Es bleibt nun abzuwarten, ob der EuGH in seiner Stellungnahme an das Landgericht Tübingen sich tatsächlich mit den von Richter Matthias Sprißler aufgeworfenen Fragen befassen wird. Der Luxemburger Gerichtshof könnte auch beschließen, diese Fragen nicht zu beantworten, weil sich die Verfahren vor dem Landgericht Tübingen auf das Vollstreckungsrecht beziehen und die aufgeworfenen Fragen inhaltlich darüber hinausgehen. Die von Sprißler dem EuGH gestellten Fragen (samt deren ergänzender Begründung) machen jedenfalls deutlich, dass er die Regelungen zum Rundfunkbeitrag für europarechtswidrig hält. Bereits in der Vergangenheit ist der Tübinger Richter durch seine Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag aufgefallen, mit der er klagenden Bürgern, die sich gegen vom SWR eingeleitete Vollstreckungsmaßnahmen wehrten, Recht gab. Diese von Sprißler getroffenen Entscheidungen wurden in der Folge von der höheren Instanz, dem Bundesgerichtshof (BGH), wieder aufgehoben, den der SWR dann eingeschaltet hatte.

Im Juni 2017 hob zuletzt der BGH in Karlsruhe einen Beschluss des Landgerichts Tübingen vom September 2016 auf, der von Richter Sprißler alleine gefasst worden war. In seinem Beschluss hatte der Richter damals Vollstreckungsmaßnahmen des SWR für unzulässig erklärt, mit denen der Sender von Bürgern den zu zahlenden Rundfunkbeitrag einzufordern versuchte. Der dann vom SWR eingeschaltete BGH konstatierte in seinem Beschluss: „Der Einzelrichter durfte über die Beschwerde nicht selbst entscheiden, sondern hätte das Verfahren wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache […] der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen müssen. […] Die Nichtübertragung des Verfahrens auf die voll besetzte Kammer erfüllte die Voraussetzungen der objektiven Willkür. Sie war offensichtlich unvertretbar und lag außerhalb der Gesetzlichkeit.“ (Ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist, prüft derzeit das Bundesverfassungsgericht; vgl. diesen MK-Artikel.)

29.09.2017 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 20/2017

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