Rundfunkbeitrag bleibt bei 17,50 Euro: ARD und Verdi begrüßen Beschluss

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille (MDR-Intendantin) hat die Entscheidung der Ministerpräsidenten begrüßt, die Höhe des monatlichen Rundfunkbeitrags auch über 2016 hinaus bei 17,50 Euro zu belassen (vgl. diese MK-Meldung). Die Entscheidung der Länderchefs gebe den Anstalten „finanzielle Klarheit für die nächsten vier Jahre“, erklärte Wille am 28. Oktober laut einer ARD-Mitteilung. Der Senderverbund hatte sich bereits am 20. April gegen eine Reduzierung des Rundfunkbeitrags ab dem kommenden Jahr ausgesprochen. Auch der Vorsitzende der ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz, Steffen Flath vom MDR-Rundfunkrat, hatte damals dafür plädiert, den Rundfunkbeitrag unverändert zu lassen, um eine Rücklage bilden zu können, „aus der ein späterer Mehrbedarf zumindest teilweise gedeckt werden könnte“ (vgl. MK-Meldung).

Am 13. April 2016 hatte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Ministerpräsidenten vorgeschlagen, den monatlichen Rundfunkbeitrag in Höhe von aktuell 17,50 Euro ab Januar 2017 abzusenken, und zwar um 30 Cent auf dann 17,20 Euro. Diese Senkung hatte die KEF empfohlen, weil sie bei den Anstalten in der kommenden Beitragsperiode (2017 bis 2020) einen Überschuss von insgesamt 542,2 Mio Euro ermittelte (vgl. MK-Meldung). Wenn der Rundfunkbeitrag ab 2017 unverändert bleibt, bedeutet dies aber nicht, dass die Anstalten über mehr Geld verfügen können. Die Erträge, die oberhalb des von KEF genehmigten Finanzbedarfs der Anstalten liegen, haben die Sender in einer Rücklage anzulegen; sie dürfen dieses Geld in der nächsten Beitragsperiode nicht ausgeben.

Rößner: Kernaufgaben der Sender festlegen

Die ARD-Vorsitzende Karola Wille hatte bereits im April das Votum der Anstalten, den Rundfunkbeitrag ab 2017 nicht zu reduzieren, damit begründet, bei einem Verzicht auf eine Beitragssenkung lasse sich eine Rücklage bilden, die dann mit Beginn der übernächsten Periode ab 2021 zur Deckung des Finanzbedarfs der Sender herangezogen werden könne. Außerdem, so Wille damals weiter, enthalte die KEF-Empfehlung „ein paar Risiken“. Diesbezüglich verwies Wille beispielsweise auf die nicht von der KEF berücksichtigten Ertragsausfälle bei der ARD-Hörfunkwerbung.

Damit spielte die ARD-Chefin darauf an, dass ab 2017 beim WDR durch einen Beschluss der nordrhein-westfälischen Politik die Hörfunkwerbung reduziert wird. Neben dem WDR rechnen auch die übrigen ARD-Anstalten aufgrund ihrer Einbindung in das Gesamtsystem der Radiowerbung mit finanziellen Einbußen. Die Einnahmeverluste, die die ARD in einer Nachmeldung gegenüber der KEF für die nächste vierjährige Periode auf 92,1 Mio Euro bezifferte, erkannte die Kommission aber nicht an.

Karola Wille verwies nun am 28. Oktober darauf, dass auch ein unveränderter Rundfunkbeitrag den Spardruck auf die Anstalten nicht beende. „Wir haben deshalb die Weichen für einen tiefgreifenden Veränderungsprozess gestellt und werden die Reformen unserer Strukturen und Prozesse im ARD-Verbund konsequent vorantreiben. Das tun wir, um auch in der digitalen Welt unseren Auftrag für die Gesellschaft in höchster Qualität zu erfüllen“, so die ARD-Vorsitzende.

Zustimmung zum aktuellen Rundfunkbeitragsbeschluss der Ministerpräsidenten kam auch von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und der Grünen-Politikerin Tabea Rößner. Die Entscheidung sorge dafür, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten notwendige Rücklagen bilden könnten, „um in Zukunft, ab der Gebührenperiode 2021, die notwendige Steigerung der Beiträge abzuflachen“, erklärte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke: „Die Sendeanstalten müssen neue Aufgaben, etwa im Online-Bereich, meistern und stehen bereits jetzt unter großem Kostendruck, der zu Arbeitsverdichtung und Stellenabbau führt. Deswegen begrüßen wir stabile Beitragssätze, die für mehr Planungssicherheit sorgen.“

VPRT: Werbung bei ARD und ZDF reduzieren

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, sagte, es sei den Beitragszahlern „kaum zu vermitteln, den Beitrag erst abzusenken, um ihn dann später umso stärker anzuheben“. Die KEF hatte im Februar dieses Jahres prognostiziert, dass der Rundfunkbeitrag ab der übernächsten Periode (2021 bis 2024) auf über 19 Euro pro Monat ansteigen könnte (vgl. MK-Artikel). Rößner hält allerdings ebenfalls beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk Reformen für überfällig, „die Einsparungen auf den Weg bringen“. Zusätzlich brauche es „eine Priorisierung, wie die Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im 21. Jahrhundert aussehen sollen“. Ziel müsse es sein, „ein wirklich vielfältiges, unabhängiges und vor allem mutiges Programm zu gestalten und gleichzeitig alle gesellschaftlichen Gruppen zu erreichen – ohne die Kosten explodieren zu lassen“, so Rößner. Eine Zusammenlegung von ARD und ZDF, wie vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) gefordert (vgl. MK-Meldung), lehnt die Grünen-Politikerin ab: „Die Sender könnten aber stärker kooperieren und Synergien nutzen.“

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) kritisierte den Ministerpräsidentenbeschluss zum Rundfunkbeitrag. „Der immense Beitragsüberschuss hätte genutzt werden müssen, um Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reduzieren. Dies hätte die Unterscheidbarkeit der öffentlich-rechtlichen Programmangebote massiv stärken können“, erklärte der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel (RTL-Gruppe). Das Thema einer Werbereduzierung sei gesetzlich zu regeln und nicht dadurch, dass die Intendanten der Anstalten hierzu, wie es nun verabredet worden sei, der Rundfunkkommission der Länder einen Vorschlag unterbreiteten. Immerhin sei es positiv, dass das Thema Werbereduktion damit weiterhin auf der politischen Agenda bleibe, meinte Demmel.

Der VPRT hält außerdem Strukturanpassungen vor allem bei der Präzisierung des Funktionsauftrags und der Überprüfung des Gesamtumfangs der Programm- und Online-Angebote beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk für „dringend erforderlich“. Die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe der Bundesländer im März (Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten“) hatte der Verband bereits begrüßt.

14.11.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 24/2017

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