Gesetzesnovelle von SPD und Grünen würde AfD aus Radio‑Bremen‑Rundfunkrat heraushalten

In Bremen wollen die beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen das Procedere zur Besetzung des Rundfunkrats von Radio Bremen in dem Punkt ändern, wo es um die Entsendung von Parteivertretern geht. In der Bremischen Bürgerschaft wird seit Februar über die Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes beraten. Die Regierung von Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) legte einen Entwurf zur Gesetzesnovellierung vor (vgl. MK-Meldung). Diesen Entwurf wollen die Fraktionen von SPD und Grünen jetzt unter anderem dahingehend ergänzen, dass künftig im Rundfunkrat von Radio Bremen nur noch die Parteien einen Sitz erhalten, die zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft für eine neue Legislaturperiode dem Landesparlament in Fraktionsstärke angehören. Diese zusätzliche Änderung kündigte der medienpolitische Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mustafa Kemal Öztürk, am 9. März in der Sitzung des Medienausschusses der Bürgerschaft an, wie er auf MK-Nachfrage bestätigte. Die Ausschusssitzung fand im Funkhaus von Radio Bremen statt.

Wird diese Änderung in der kommenden Woche, in der die Verabschiedung der gesamten Gesetzesnovelle (vgl. MK-Meldung) angesetzt ist, von der Bürgerschaft beschlossen, dann hätte dies zur Folge, dass die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) keinen Sitz im neuen Rundfunkrat von Radio Bremen bekäme. Am 2. Juni beginnt die neue vierjährige Amtsperiode des Gremiums. Im Bremer Parlament ist die AfD seit Juni 2015 vertreten; bei der Bürgerschaftswahl im Monat zuvor hatte sie in dem Bundesland 5,5 Prozent der Stimmen geholt.

AfD bisher nur im MDR-Rundfunkrat vertreten

In die Bürgerschaft Bremens war die AfD damals mit vier Abgeordneten eingezogen. Das genügt jedoch nicht, um eine Fraktion zu bilden; dafür muss eine Partei laut der Geschäftsordnung des Parlaments mindestens fünf Abgeordnete entsenden können. Inzwischen ist in der Bürgerschaft nur noch ein einziges AfD-Mitglied. Drei Abgeordnete hatten Anfang Juli 2015 die AfD verlassen und wechselten zur neu gegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), für die sie nun auch der Bürgerschaft angehören. Seit Juni 2015 sind in der Bremer Bürgerschaft in Fraktionsstärke die SPD, die CDU, die Grünen, die Linke und die FDP vertreten. Diese Parteien werden ab Juni dieses Jahres je einen Sitz im Rundfunkrat von Radio Bremen haben. Die FDP zieht dann wieder in den Rundfunkrat ein, in dem sie seit Juni 2012 nicht mehr vertreten ist, denn sie hatte bei der Bürgerschaftswahl im Mai 2011 den Wiedereinzug in das Parlament verpasst, da sie bei dieser Wahl die 5-Prozent-Hürde nicht übersprungen hatte.

Laut dem derzeitigen Radio-Bremen-Gesetz und dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf zur Novelle des Gesetzes würde die AfD ab Juni im Rundfunkrat vertreten sein. Im momentan geltenden Gesetz wie auch im Gesetzentwurf ist ein Rundfunkratssitz für Parteien damit verknüpft, dass sie die 5-Prozent-Hürde überwinden und in der Bürgerschaft vertreten sind, unabhängig davon, ob sie im Parlament den Fraktionsstatus erreichen. Die nun von Rot-Grün im Medienausschuss angekündigte Änderung bei der Besetzung des Radio-Bremen-Rundfunkrats hinsichtlich der Parteivertreter gelte nicht für eine bestimmte Partei, sondern allgemein, erklärte Grünen-Politiker Öztürk gegenüber der MK. Aktuell betrifft die geplante Änderung ausschließlich die AfD, die durch die angestrebte Gesetzesänderung gewissermaßen aus dem Rundfunkrat von Radio Bremen herausgehalten würde.

Die AfD ist im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bisher nur im Rundfunkrat des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vertreten, der Drei-Länder-Anstalt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein Vertreter der AfD aus Thüringen gehört dem Rundfunkrat seit Anfang Dezember 2015 an (vgl. MK-Meldung). Zu diesem Zeitpunkt begann die neue sechsjährige Amtsperiode des MDR-Gremiums. Zum ersten Mal zog die rechtspopulistische Partei damit in ein Aufsichtsgremium des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Im Thüringer Landtag in Erfurt ist die AfD seit September 2014 vertreten. In der Versammlung der Thüringer Landesmedienanstalt (TLM), die für die Kontrolle des Privatfunks in dem Bundesland zuständig ist, sitzt bereits seit Oktober 2014 ein AfD-Vertreter (vgl. FK-Meldung). Erstmals hatte damals die AfD im Gremium einer deutschen Landesmedienanstalt einen Sitz erhalten. Bei den übrigen 13 Landesmedienbehörden ist die AfD bisher nicht vertreten.

10.03.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 14/2016

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren