Pro Sieben Sat 1 fordert Anteil am Rundfunkbeitrag

14.07.2017 • Die Pro Sieben Sat 1 Media SE fordert, auch gesellschaftlich relevante Inhalte von kommerziellen Medienunternehmen aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag zu finanzieren. Es gehe darum, Public-Service-Inhalte zu fördern und „so vermehrt junge Menschen mit demokratiestiftenden, meinungsbildenden und integrativen Angeboten zu erreichen“, teilte der börsennotierte Konzern, der seinen Sitz in Unterföhring bei München hat, am 3. Juli mit. Pro Sieben Sat 1 wolle, so hieß es weiter, eine Diskussion um „eine Neuausrichtung der medienpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland“ anstoßen. Conrad Albert, Vorstandsmitglied von Pro Sieben Sat 1, spricht in diesem Zusammenhang vom Modell einer „Medienordnung 4.0“, die „neue Maßstäbe einer zukunftsweisenden Medienpolitik setzen“ würde. Der 49-jährige Jurist Albert ist im Konzernvorstand für Rechts- und Regulierungsangelegenheiten zuständig.

Pro Sieben Sat 1 verwies darauf, dass sich im Zuge der Digitalisierung und der wachsenden Bedeutung des Internets das Medienangebot verändert habe. „Globale Player“ dominierten den Zugang zu Inhalten. Dies sei eine gesellschaftlich relevante Herausforderung, da „Informationen immer stärker über Algorithmen gefiltert werden und sich vor allem die jüngeren Zielgruppen zunehmend in digitalen Parallelwelten bewegen“. Das „Problem des Generationenabrisses bei den Nutzern“ zeige sich primär beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, so der Privatsenderkonzern. Angesichts dieser Gesamtentwicklung müsse das bestehende deutsche Rundfunkmodell reformiert werden.

Mit falschen Zahlen

In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vom 2. Juli erklärte Conrad Albert: „Nur noch fünf Prozent der Zuschauer von ARD und ZDF sind unter 30 Jahre alt“. Und er fuhr fort: Bei den 14- bis 29-Jährigen erreiche Pro Sieben „heute mit den ‘Pro 7 News’ fast 18 Prozent der Zuschauer, deutlich mehr als ‘Tagesschau’ und ‘Heute’ zusammen“. Dies sagte Albert mit Blick auf den Marktanteil und nicht die Zuschauerzahl der Pro-Sieben-Nachrichtensendung, deren Name indes „Newstime“ lautet (deren einzige Ausgabe läuft täglich von 18.00 bis 18.10 Uhr; im Nachtprogramm gibt es werktags noch gegen 2.30 Uhr dreiminütige „Pro Sieben Spätnachrichten“).

Alberts Zahlen zu den öffentlich-rechtlichen Zuschauerzahlen sind im Übrigen falsch, wie das ZDF am 3. Juli klarstellte: „Im ersten Halbjahr 2017 (Januar – Juni) haben die beiden öffentlich-rechtlichen Programmfamilien bei den 3- bis 29-jährigen Zuschauern zusammen einen Markanteil von 19,8 Prozent erreicht (ARD: 11,6 Prozent; ZDF: 8,2 Prozent).“ Die Pro-Sieben-Sendung „Newstime“ schalteten bei den 14- bis 29-Jährigen im Zeitraum Januar bis Mai 2017 im Schnitt insgesamt 240.000 Zuschauer ein, so das ZDF weiter. Die Hauptausgaben der ARD-„Tagesschau“ (20.00 Uhr) und der „Heute“-Nachrichten (19.00 Uhr) hätten „in diesem Zeitraum im Schnitt zusammen 430.000 Zuschauer in der Altersgruppe von 14 bis 29 Jahren erreicht“. Zudem verwies das ZDF darauf, dass ARD und ZDF rund um die Uhr Nachrichtensendungen ausstrahlten, während es bei Sat 1 und Pro Sieben „in ihren Regelprogrammen lediglich eine (!) Nachrichtensendung pro Tag“ gebe.

Conrad Albert ist jedenfalls der Auffassung, dass private TV-Vollprogramme „die Grundversorgung vor allem in jungen Segmenten de facto mitübernehmen“, weshalb es sachgerecht sei, „dass diese Inhalte aus öffentlichen Mitteln finanziert oder mitfinanziert werden“. Albert nennt hier etwa News-Formate, Wissenssendungen wie „Galileo“ (Pro Sieben) oder das Frühstücksfernsehen (bei Sat 1). Dem Pro-Sieben-Sat-1-Konzern schwebt vor, dass die Politik den Public-Service-Auftrag definieren und diesen gesetzgeberisch im Rundfunkstaatsvertrag festlegen solle. Über eine Ausschreibung könnten dann private Anbieter ihre Projekte im Rahmen eines Konzessionsverfahrens vorlegen. Und eine staatsfern organisierte unabhängige Kommission – im FAS-Interview verweist Albert beispielhaft auf die Landesmedienanstalten – solle den Finanzierungsrahmen festlegen und die Auftrags- und Mittelvergabe verantworten.

Rechtsgutachten als Untermauerung

Woher die Gelder für Public-Service-Angebote von privaten Anbietern kommen sollen, dafür hat der Konzern auch schon eine Idee. Die öffentlich-rechtlichen Sender seien von den Ministerpräsidenten der Bundesländer aufgefordert worden, eine Strukturreform zu erarbeiten und ihre Modelle bis zum Herbst 2017 vorzulegen. „Die hier freigesetzten Mittel können zielgerichtet zur Finanzierung gesellschaftlich relevanter Public-Service-Inhalte genutzt werden – ohne den Rundfunkbeitrag zu erhöhen“, erklärte der Konzern.

Um die Forderung nach einer institutionsunabhängigen Finanzierung von Public-Service-Inhalten zu untermauern, hat Pro Sieben Sat 1 auch noch ein Gutachten in Auftrag gegeben. Erstellt wurde die Expertise von Mark D. Cole, Professor für Medien- und Telekommunikationsrecht an der Universität Luxemburg, und Jan Oster, Assistant Professor für EU-Recht und -Institutionen an der niederländischen Universität Leiden (Oster ist auch für die in Köln ansässige und auf Medienrecht spezialisierte Kanzlei Frey Rechtsanwälte tätig).

Quintessenz des rund 200 Seiten langen Gutachtens ist: Eine Finanzierung von Public-Service-Inhalten aus dem Rundfunkbeitrag sei rechtlich möglich. Dem würden weder EU-Regelungen (inklusive des Beihilfenrechts) noch die Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts entgegenstehen. Die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags, so heißt es weiter, schlössen es aber bislang aus, dass über den Rundfunkbeitrag auch Public-Service-Inhalte kommerzieller Anbieter finanziert werden könnten.

Die Sat-1-Fensterprogramme

Das Gutachten beinhaltet nur eine juristische Analyse, die ökonomischen Rahmenbedingungen beispielsweise der privaten Rundfunkveranstalter wurden nicht untersucht. Doch gerade die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe ist finanziell sehr gut aufgestellt. Der Konzern hat im Jahr 2016 eigenen Angaben zufolge einen Umsatz von insgesamt 3,8 Mrd Euro erzielt – ein Plus von 17 Prozent im Vergleich zu 2015. Der bereinigte Konzernüberschuss stieg um 10 Prozent auf 513 Mio Euro. Für Umsatz und Gewinn bedeutete das neue Bestwerte. Auch die internationale RTL Group erreichte 2016, vor allem dank der deutschen RTL-Gruppe, Rekordzahlen bei Umsatz und Gewinn. Im Gegensatz zum Pro-Sieben-Sat-1-Konzern ist die in Köln angesiedelte RTL-Gruppe jedoch nicht daran interessiert, Rundfunkbeitragsgelder für Sendungen zu erhalten. Vielmehr geht es RTL um gute Rahmenbedingungen für die private Medienwirtschaft.

Für Pro Sieben Sat 1 hat die sogenannte Medienordnung 4.0 ein zentrales Ziel, das Conrad Albert so beschreibt: „Uns jetzt für den Erhalt unserer ausgeprägten Medien- und Meinungsvielfalt zu engagieren, ist für unser Zusammenleben enorm wichtig. Dieses Engagement muss vor allem den jungen Zielgruppen gelten, denn sie sind die Wähler von morgen.“ Alberts Aussage wirkt jedoch nicht überzeugend, wenn man an die Klagen denkt, die der Pro-Sieben-Sat-1-Konzern seit dem Jahr 2012 vor allem gegen Drittsende-, aber auch die Regionalfensterzeiten bei Sat 1 führt.

Diese Sendungen sollen laut dem Rundfunkstaatsvertrag gerade die Vielfalt beim betreffenden Hauptprogrammveranstalter, hier Sat 1, erhöhen. Die Produktion dieser Sendungen muss der Hauptprogrammveranstalter angemessen finanzieren. Pro Jahr kommen hier bei Sat 1 geschätzte Kosten in Höhe eines unteren zweistelligen Millionenbetrags zusammen. Angesichts der Klagen gegen diese Fensterprogramme hatte man bisher den Eindruck, dass der Konzern diese Sendungen am liebsten grundsätzlich loswerden möchte. Möglicherweise will Pro Sieben Sat 1 mit seinem nun präsentierten Modell einer „Medienordnung 4.0“ unter anderem erreichen, dass auch diese von Sat 1 auszustrahlenden Fensterprogramme künftig aus dem Rundfunkbeitrag (mit)finanziert werden.

Medienpolitikerin Raab: „Das scheint mir fragwürdig“

Dass die zuständigen Bundesländer die aktuelle Forderung von Pro Sieben Sat 1 näher aufgreifen werden, ist jedoch eher nicht zu erwarten. „Wir haben ein sehr pluralistisches Mediensystem mit sehr unterschiedlichen Finanzierungsquellen, was wir fortentwickeln müssen, zweifelsohne; aber ob wir da an die Grundfesten der Finanzierung herangehen sollten, das scheint mir fragwürdig“, erklärte hinsichtlich des Pro-Sieben-Sat-1-Vorstoßes die SPD-Medienpolitikerin Heike Raab am 3. Juli in der Deutschlandfunk-Sendung „@mediasres“. Raab ist Staatssekretärin und Medienbevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz, das den Vorsitz bei der Rundfunkkommission der Länder innehat.

Heike Raab verwies ferner darauf, dass der monatliche Rundfunkbeitrag von derzeit 17,50 Euro definitiv steigen werde, wenn daran „weitere Partner partizipieren wollten“. Sie frage sich, ob Zeitungsverlage oder private Fernsehanbieter wirklich einen Anteil vom Rundfunkbeitrag haben wollten. Denn damit einher gehe Gremienkontrolle, eine absolute Transparenz, was das Finanzgebaren angehe, eine Kontrolle durch die Finanzkommission KEF und ein Rechtfertigen von Wirtschaftsplänen auch in den 16 Landesparlamenten. Dass etwa Pro Sieben Sat 1 dies wünsche, könne sie sich „eigentlich kaum vorstellen“.

14.07.2017 – Volker Nünning/MK