NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski im ZDF‑Fernsehrat

08.11.2017 • Die neue nordrhein-westfälische Landesregierung von CDU und FDP hat weitere personelle Entscheidungen getroffen, die den Medienbereich betreffen. Der Chef der NRW-Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), gehört seit dem 11. Oktober als Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen dem ZDF-Fernsehrat an. Liminski ist als Staatskanzleichef seit dem 31. August operativ für die NRW-Medienpolitik zuständig, nachdem an diesem Tag Minister Stephan Holthoff-Pförtner seine Zuständigkeit für den Medienbereich hatte abgeben müssen (vgl. MK-Artikel). Im Fernsehrat des ZDF folgte der 32-jährige Liminski auf Anja Surmann (SPD), die dort ab Juli 2016 Vertreterin des Landes NRW war, bis sie dann von der neuen Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet als Fernsehratsvertreterin abberufen worden war.

Innerhalb der vorherigen NRW-Landesregierung von SPD und Grünen war die 47-jährige Surmann ab Oktober 2015 Amtschefin der Staatskanzlei und Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten. Zum damaligen Zeitpunkt war die Position der Amtschefin der Staatskanzlei neu geschaffen worden, und zwar zusätzlich zur Position des Chefs der Staatskanzlei. Unter dem neuen Ministerpräsidenten Laschet gibt es in der Düsseldorfer Staatskanzlei nur noch den Chef der Staatskanzlei (diese Position übertrug Laschet dann Nathanael Liminski) und nicht mehr zusätzlich auch einen Amtschef. CDU und FDP hatten im Mai 2017 die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewonnen, die Regierungskoalition von SPD und Grünen wurde abgewählt.

Neukonzeption des Medienforums NRW

In der NRW-Staatskanzlei ist seit dem 31. August die Gruppe Medien- und Netzpolitik direkt Staatskanzleichef Nathanael Liminski und Ministerpräsident Armin Laschet zugeordnet. Im Zuge der Entscheidung, dass Stephan Holthoff-Pförtner nicht mehr für die Medienpolitik verantwortlich ist, übernahm Laschet diese Zuständigkeit selbst. Laschet ist seither gewissermaßen auch der Medienminister des Landes. Nachdem infolge der Entscheidung vom 31. August in der Staatskanzlei die Gruppe Medien- und Netzpolitik aus dem bisherigen Geschäftsbereich von Stephan Holthoff-Pförtner herausgenommen wurde, ist er als Minister nur noch für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales verantwortlich.

Die Gruppe Medien- und Netzpolitik besteht weiterhin aus vier Fachreferaten, darunter etwa das Referat ‘Grundsatzfragen der Medienpolitik’. Die Anzahl der Mitarbeiter in der Gruppe ist nach dem Regierungswechsel im Wesentlichen unverändert geblieben. Seit dem vorigen Monat gibt es bei der Gruppe Medien- und Netzpolitik aber auch einen neuen Bereich, der ausschließlich für die „Neukonzeptionierung des Medienforums NRW“ zuständig ist. Das geht aus dem neuen Organisationsplan der Düsseldorfer Staatskanzlei hervor, der am 16. Oktober im Internet-Angebot des Landes veröffentlicht wurde.

Für die Neukonzeption des Medienforums NRW ist in der Staatskanzlei nun Britta Weimer zuständig. Im Rang einer Leitenden Ministerialrätin (LMR) hat die 59-Jährige diese Aufgabe übernommen. Weimer kam 2006 in die Staatskanzlei und wurde damals als Gruppenleiterin verantwortlich für Veranstaltungen, das Konsularwesen und das Service-Center des Landes. Im Jahr zuvor hatte in Nordrhein-Westfalen die von der CDU geführte Landesregierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ihre Arbeit aufgenommen, die bis 2010 im Amt blieb und dann von SPD und Grünen abgelöst wurde.

Auch nach diesem Regierungswechsel blieb Britta Weimer in der NRW-Staatskanzlei für Veranstaltungen, das Konsularwesen und das Service-Center zuständig. Weimer hat Pädagogik, Mathematik und Romanistik in Frankfurt am Main, Rennes und Lissabon studiert (Abschluss: II. Staatsexamen). Bevor die ausgebildete Gymnasiallehrerin in die Staatskanzlei nach Düsseldorf kam, war sie als Lehrerin, im Personal- und PR-Bereich bei der Lufthansa und im hessischen Kultusministerium in Wiesbaden tätig. Weimer hat mehrere Reiseführer und Jugendratgeber veröffentlicht.

Grimme, Filmstiftung, Deutschlandradio

Dass für das – zuletzt immer weiter geschrumpfte – Medienforum NRW „ein neues Konzept“ entwickeln werden soll, haben CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Im Kultur- und Medienausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags kündigte Staatskanzleichef Liminski Anfang Oktober an, dem Medienforum NRW „ein neues Gewand“ geben zu wollen, damit es wieder „von sich reden macht und Debatten auslöst“ (vgl. auch diese MK-Meldung).

Wie die Pressestelle der Landesregierung auf MK-Nachfrage erklärte, seien bisher noch keine Entscheidungen über Ort, Datum und Format des nächsten Medienforums getroffen worden. In den Jahren 2014 bis 2017 wurde das Medienforum NRW jeweils in Kooperation mit der Anga.com durchgeführt, der vom Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber (Anga) veranstalteten Fachmesse für Breitband.

Die neue CDU/FDP-Landesregierung hat bisher noch nicht entschieden, wen sie als ihre Vertreter in weitere Gremien im Medienbereich entsenden will. Dazu gehören etwa die Aufsichtsräte des Grimme-Instituts und der Film- und Medienstiftung NRW, aber auch der Hörfunkrat und der Verwaltungsrat beim Deutschlandradio. Für die Berufung eines neuen Vertreters in den Deutschlandradio-Verwaltungsrat ist – im Gegensatz zu den anderen genannten Gremien – ein Beschluss aller Ministerpräsidenten der Bundesländer nötig. Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen im Verwaltungsrat des Deutschlandradios ist derzeit weiterhin der frühere NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD).

08.11.2017 – vn/MK