Novelliertes Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Erleichterungen für Verlage

Der Deutsche Bundestag hat am 9. März die neunte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Was den Medienbereich anbelangt, ermöglicht das neue GWB Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen, künftig stärker miteinander zu kooperieren als bisher. Im überarbeiteten Gesetz ist die Regelung enthalten, dass Presseverlage vom Kartellverbot ausgenommen werden, wenn es um die Zusammenarbeit im Anzeigen- und Werbegeschäft, beim Vertrieb, bei der Zustellung und der Herstellung von Zeitungen und von Zeitschriften geht. Die Freistellung vom Kartellverbot gilt somit nicht für eine Zusammenarbeit von Printmedien im redaktionellen Bereich.

Für die Annahme der Novelle des GWB, das die zentrale deutsche Kartellrechtsnorm ist, stimmten im Bundestag die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Linken und die Grünen, die beiden oppositionellen Fraktionen im Parlament in Berlin, lehnten die Überarbeitung ab. Die Novelle des GWB kann aber erst in Kraft treten, wenn auch die Bundesländer über den Bundesrat grünes Licht dafür gegeben haben. Die Länder müssen in das Verfahren zur Novellierung des GWB einbezogen werden.

Befristet bis zum Jahr 2027

Vorgesehen ist, dass sich am 31. März der Bundesrat mit der Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen befasst. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer – dem 21 Landesminister angehören, darunter alle Wirtschaftsminister der Bundesländer – hat in seiner Sitzung am 16. März empfohlen, die GWB-Novelle zu billigen und keinen Einspruch einzulegen. Es ist nicht zu erwarten, dass der Bundesrat am 31. März dieser Empfehlung nicht folgen wird. Also dürfte das neue GWB im April in Kraft treten. Die Bundesländer werden es somit akzeptieren, dass ihre Forderung, im Rahmen der GWB-Novellierung auch die öffentlich-rechtlichen Sender vom Kartellverbot auszunehmen, vom Bundestag nicht berücksichtigt wurde.

Den Presseverlagen über das Kartellrecht Kooperationen jenseits des redaktionellen Bereichs zu erleichtern, hatte die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Die vorgesehenen Lockerungen für Verlagskooperationen hatte die Bundesregierung, als sie Ende September 2016 ihren Entwurf zur GWB-Novelle beschloss, mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Presseunternehmen begründet. Die Regierung verwies dabei auf die fallenden Auflagen und sinkende Anzeigenerlöse der Verlage. Die Neuregelung solle deren Wettbewerbsfähigkeit im intermedialen Wettbewerb stärken und zum „Schutz der Pressevielfalt in Deutschland“ beitragen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) erklärte am 9. März in der Bundestagsdebatte, der Regierung gehe es darum, dass sich Verlage „wirtschaftlich besser aufstellen können“.

Im nun vom Bundestag beschlossenen neuen GWB wird die Regelung, Printmedien bei verlagswirtschaftlichen Kooperationen vom Kartellverbot auszunehmen, bis zum 31. Dezember 2027 befristet. Fünf Jahre nach Inkrafttreten der GWB-Novelle wird es eine Evaluierung der Ausnahmeregelung für die Presseverlage geben. Dazu muss das Bundeswirtschaftsministerium dann im Jahr 2022 einen Bericht vorlegen.

Verlegerverbände begrüßen Liberalisierung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held verwies in der Plenardebatte im Bundestag darauf, dass Printmedien in den zurückliegenden Jahren „erhebliche Nachteile durch Online-Plattformen und Presseagenturen, die vor allem im Internet tätig sind, hinnehmen mussten“. Hinzu komme die Online-­Konkurrenz bei den Anzeigen, deren Umfang bei den Printmedien immer weiter zurückgegangen sei. Die Neuerungen im GWB haben nach Ansicht von Marcus Held „positive Auswirkungen auf die Redaktionen“. Sie führten dazu, dass „die Verlage weiterhin ausreichend Mittel für ihre redaktionelle Arbeit zur Verfügung stellen können“. Der SPD-Abgeordnete Martin Dörmann sagte, Verlage könnten künftig nicht nur im Vertrieb, sondern auch in der Anzeigenvermarktung zusammenarbeiten. Man wolle ermöglichen, so Dörmann, „dass sich Zeitungsverlage mit gemeinsamen Anzeigenangeboten gegenüber den übermächtigen Mediaagenturen profilieren können“.

Von der Opposition wurden die Erleichterungen für Verlagskooperationen deutlich kritisiert. Der Linken-Abgeordnete Thomas Lutze hält die vorgesehenen Maßnahmen im neuen GWB nicht für geeignet, „die Branche wirklich langfristig zu unterstützen“, auch wenn er konstatierte, dass die Verlage im Zuge der Digitalisierung unter Druck stünden. Aus seiner Sicht führt die GWB-Reform zu einer weiteren Monopolisierung bei den Verlagen, zu Arbeitsplatzabbau und zu weniger Pressevielfalt. Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek sagte, seine Fraktion lehne es ab, den Verlagen Preisabsprachen zu ermöglichen. Das sei „das falsche Instrument, um sie im Wettbewerb mit der Gratiskonkurrenz aus dem Internet zu stärken“. Durch diese Sonderregeln werde der Wettbewerb außer Kraft gesetzt.

Verdi warnt vor Vielfaltsverlust

Die Presseverlage begrüßten, dass der Bundestag die von ihnen geforderte Liberalisierung des Kartellrechts in Zeiten fortschreitender Digitalisierung verabschiedet habe: „Angesichts massiver Umbrüche im Medienmarkt sind Zeitungen und Zeitschriften auf größere Freiräume bei der verlagswirtschaftlichen Zusammenarbeit angewiesen“, teilten die Verbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger gemeinsam mit und appellierten an die Bundesländer, der GWB-Novelle am 31. März im Bundesrat zu billigen.

Die beschlossene Liberalisierung des Kartellrechts wird nach Auffassung der beiden Verlegerverbände dazu beitragen, „innovative neue Angebote für Leser und Anzeigenkunden zu ermöglichen und so zur Sicherung der Pressevielfalt in Deutschland beitragen“. Mit Anzeigenkooperationen stiegen die Chancen der Verlage, „sich auf Augenhöhe im mittlerweile hochkonzentrierten Markt der Mediaagenturen und des werbenden Einzelhandels zu bewegen“. Durch Synergien im verlagswirtschaftlichen Bereich könnten „Mittel zur Stärkung der redaktionellen Vielfalt in Deutschland frei werden, die anders nicht mehr zu erzielen“ seien, so die Verlegerverbände.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) lehnte dagegen die Erleichterungen für Verlagskooperationen ab. Als deren Folge erwartet Verdi einen weiteren Verlust publizistischer Vielfalt, wie die Gewerkschaft bei der Anhörung zur GWB-Novelle erklärte. Die Bereiche Redaktion und Verlagswirtschaft ließen sich nicht trennen, sie seien „in wirtschaftlicher Einheit“ zu führen. Von verlagswirtschaftlichen Kooperationen würden große Häuser profitieren, kleinere würden vom Markt verdrängt, warnte Verdi.

Europarechtlicher Aspekt

In der Folge werde es zu „einem deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen im Verlagsgewerbe“ kommen, so die Gewerkschaft. Kooperationen „zielen stets auf Synergieeffekte – und diese lassen sich am ehesten bei den Personalkosten heben“, hieß es seitens Verdi weiter. Hinzu komme, dass ein solcher Prozess den Druck auf die redaktionelle Unabhängigkeit erhöhe; Redaktionen könnten kaum als eigenständige Unternehmen geführt werden. Die Gewerkschaft bemängelte außerdem, dass die Regierungskoalition von Union und SPD, obwohl sie dies in ihrem Koalitionsvertrag verankert habe, keine Medienstatistik eingeführt habe, um dann anhand entsprechender Daten auch Entwicklungen zur Pressevielfalt bewerten zu können.

Auch das Bundeskartellamt lehnte die kartellrechtliche Ausnahmeregelung für Presseverlage ab, die Preisabsprachen mit einschließt. Für eine solche Sonderregel sei „kein Bedarf ersichtlich“, erklärte die Wettbewerbsbehörde im Rahmen der Gesetzesanhörung. Das Kartellamt bezweifelt ferner, ob etwa Preisabsprachen geeignet seien, um auf die Umbrüche bei den Printmedien zu reagieren. Fraglich sei auch, ob die neuen Regelungen überhaupt dazu geeignet seien, die Pressevielfalt zu erhalten.

Schließlich verwies das Kartellamt noch auf den europarechtlichen Aspekt. Die Freistellung vom deutschen Kartellverbot für Presseverlage dürfte wohl nur für regionale Zeitungsverlage gelten. Bei Zeitschriftenverlagen, die ihre Produkte bundesweit vermarkten, dürfte nach Auffassung des Kartellamts größtenteils EU-Wettbewerbsrecht greifen, wenn es um die kartellrechtliche Bewertung von Kooperationen gehe. „In der Folge würde die Freistellung für Zeitschriftenverlage in weiten Teilen leerlaufen“, so die Einschätzung des Bundeskartellamts.

28.03.2017 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 7/2017

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