Nordrhein-Westfalen: Die medienpolitischen Ziele der CDU/FDP‑Regierung

02.11.2017 • Die neue nordrhein-westfälische CDU/FDP-Landesregierung hat ihre Ziele und Vorhaben in der Medienpolitik für die laufende Legislaturperiode konkretisiert. Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei in Düsseldorf, skizzierte am 5. Oktober im Kultur- und Medienausschusses des Landtags von Nordrhein-Westfalen die medienpolitischen Vorstellungen der Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). „In Zeiten von Polarisierung, Globalisierung und Digitalisierung kommt den Medien eine zentrale Rolle dabei zu, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stiften“, sagte Liminski in der öffentlichen Sitzung des Ausschusses.

Der Staatskanzleichef, der seit dem 31. August operativ für die Medienpolitik zuständig ist, nachdem an diesem Tag Minister Stephan Holthoff-Pförtner seine Zuständigkeit für den Medienbereich hatte abgeben müssen (vgl. MK-Artikel), verwies darauf, dass für eine freiheitliche Demokratie und offene Gesellschaft eine Medienlandschaft nötig sei, „die von Qualität, Transparenz und Vielfalt geprägt ist. Dafür in Zeiten der Digitalisierung – mit all ihren wirtschaftlichen Implikationen und gesellschaftlichen Begleiterscheinungen – die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, darin sieht diese Landesregierung die Kernaufgabe der Medienpolitik in den nächsten fünf Jahren“, so Liminski weiter.

Das duale Mediensystem zukunftsfähig machen

Der 32-jährige CDU-Politiker betonte die Bedeutung eines „professionellen, offenen und aufklärenden Journalismus“ für den gesellschaftlichen Diskurs. Nötig seien zugleich aber auch „mehr zeitgemäße Angebote zur Medienkompetenz in unserem Land – angefangen in den Schulen und weiterführenden Ausbildungen bis hin zur Erwachsenenbildung“. Man müsse sich „dafür einsetzen, Meinungs- und Medienvielfalt zu sichern“. Eine offene Gesellschaft sei ohne Medienvielfalt nicht möglich. Dazu gehörten sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatwirtschaftliche Medienangebote.

Das duale System habe sich bewährt, erklärte Liminski. Es gehe nun darum, dieses System „fit für die Zukunft zu machen“. Das bedeute zum einen: „Wir brauchen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“ Nordrhein-Westfalen brauche, hob Liminski im Ausschuss hervor, einen WDR, der „die Menschen dort abholt, wo sie leben, der Landesthemen aufgreift und kritisch die Landespolitik begleitet, der aus den Regionen berichtet“. Der WDR müsse „für die Digitalisierung zukunftsfähig“ gemacht werden.

Zum anderen ist für den Staatskanzleichef allerdings auch eine „vitale privatwirtschaftliche Medienlandschaft“ wichtig. Dazu gehörten eine vielfältige Zeitungsbranche und ein in den Städten und Gemeinden verwurzelter Lokalfunk. Öffentlich-rechtliche wie auch privatwirtschaftliche Medienangebote stünden im Wettbewerb zueinander und müssten „sich gegenseitig Luft zum Leben lassen“. Man wolle „in einen strukturierten Dialog mit der Medienbranche in Nordrhein-Westfalen“ eintreten, kündigte der Staatskanzleichef an. Ziel sei es, „die geeigneten Rahmenbedingungen“ zu setzen. Außerdem soll im ersten Halbjahr 2018 die Games-Branche zu einem „Games-Gipfel“ eingeladen werden.

Das erste Gesetzesvorhaben der neuen Regierungskoalition sei im Medienbereich die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (EU) in nationales Recht. Hierfür müsste, um auch künftig die Freiheit der journalistischen Arbeit zu sichern, das Medien- bzw. Presseprivileg im WDR-Gesetz, im Landesmediengesetz (LMG) und im Landespressegesetz erneuert werden (vgl. hierzu diesen MK-Artikel). Im Zuge dieser gesetzlichen Änderungen beim WDR-Gesetz und beim LMG werde es, so Liminski, zusätzliche Modifikationen geben.

Bei den von CDU und FDP geplanten weiteren Änderungen am WDR-Gesetz geht es beispielsweise um die Tochterunternehmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und um das Verfahren zur Einstellung von Personal beim WDR-Gremienbüro. Nach MK-Informationen plant die Regierungskoalition außerdem eine Änderung, die sich auf den Verwaltungsrat der Rundfunkanstalt bezieht.

Lokalfunk, Filmstiftung, Medienforum NRW

Was die bevorstehende kleine Novelle des LMG betrifft, avisierte Liminski, dass die von der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) betriebene „Stiftung für Lokaljournalismus ‘Vor Ort NRW’“ in die Behörde reintegriert werden solle. Dadurch sollten Bürokratie reduziert und die Gestaltungsmöglichkeiten der LfM ausgebaut werden. Die Stiftung nahm im Juni 2015 ihre operative Arbeit auf. Sie ist eine gemeinnützige Tochtergesellschaft der in Düsseldorf ansässigen LfM und verfügt über zwei Stellen. Die frühere NRW-Regierungskoalition von SPD und Grünen hatte im Sommer 2014 das Landesmediengesetz geändert, wodurch in der Folge ermöglicht wurde, dass die LfM die Stiftung gründet.

In der Sitzung des Kultur- und Medienausschusses ging Nathanael Liminski auf den NRW-Lokalfunk noch näher ein. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP verankert, eine „Gesamtstrategie ‘Radio in NRW 2022’“ zu entwickeln. Der Staatskanzleichef erklärte nun, die neue Regierung wolle beim Lokalfunk am Zwei-Säulen-Modell festhalten, es aber auf „eine wirtschaftlich tragfähige Grundlage“ stellen. Dazu brauche es „eine mutige und offene Diskussion“. Man wolle weit nach vorne schauen, wenn es um die Zukunft von Radio NRW gehe. In diesem Zusammenhang sprach Liminski dann davon, dass dies auch „mit Schmerzen verbunden“ sein werde.

Zu dieser Aussage des CDU-Politikers dürfte es sicherlich von der Opposition noch kritische Nachfragen geben, ebenso vermutlich zu der Einschätzung der Regierung, die heutigen Strukturen im Lokalfunk seien nicht wirtschaftlich. Im Kultur- und Medienausschuss hatte man sich darauf verständigt, eine inhaltliche Aussprache über die medienpolitischen Ziele der CDU/FDP-Regierung erst in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu führen, die am 9. November stattfindet.

In der Film- und Medienstiftung NRW sieht Liminski die zentrale Agentur zur Förderung der Film- und Medienwirtschaft. Man wolle die Filmstiftung stärken. Ihre Förderstrategien sollen Liminski zufolge überprüft werden. Auch gehe es darum, die Filmstiftung „finanziell besser auszustatten“ und dadurch „die Kürzungen der Vorjahre“ zurückzunehmen, so der Staatskanzleichef. In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU und FDP festgelegt, bei der Filmstiftung „die Mittel für die Film- und Medienförderung einschließlich von Web-Inhalten und Games [zu] erhöhen“. Dem Medienforum NRW will Liminski außerdem „ein neues Gewand geben“, damit es „von sich reden macht und Debatten auslöst“, was zuletzt nicht mehr der Fall gewesen sei.

02.11.2017 – Volker Nünning/MK