Niedersachsen: Novelle des Landesmediengesetzes seit dem 1. März in Kraft
15.03.2016 • In Niedersachsen ist am 1. März das neue Mediengesetz in Kraft getreten. Die Regierungskoalition von SPD und Grünen verabschiedete am 17. Februar im Landtag in Hannover die Gesetzesnovelle; die Oppositionsfraktionen CDU und FDP stimmten dagegen. Das Gesetz beinhaltet unter anderem Änderungen für die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM), die Aufsichtsbehörde für den Privatfunk. Die Änderungen betreffen vor allem die Zusammensetzung der NLM-Versammlung. Der Aufsichtsbehörde ...