Neuer Staatsvertrag für das Deutschlandradio in Kraft

27.09.2017 • Der neue Deutschlandradio-Staatsvertrag ist am 1. September in Kraft getreten. Die zentralen Änderungen betreffen die beiden Aufsichtsgremien der Sendeanstalt, den Hörfunkrat und den Verwaltungsrat. Beide Gremien werden zum 1. Januar 2019 personell vergrößert. In den Hörfunkrat, dessen Aufgabe vor allem in der Programmkontrolle liegt, werden dann Vertreter von neun Verbänden neu einziehen. Im Verwaltungsrat, der für die wirtschaftliche Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Hörfunkanstalt zuständig ist, werden unter anderem zwei Plätze für externe Sachverständige geschaffen. Erstmals seit Gründung des Deutschlandradios im Jahr 1994 wird die gesellschaftliche Zusammensetzung der Aufsichtsgremien geändert.

Für das Deutschlandradio – das die bundesweiten Programme Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur und Deutschlandfunk Nova veranstaltet – gelten nun außerdem neue Transparenzvorschriften. Ferner sieht der novellierte Staatsvertrag vor, beim Deutschlandradio eine institutionalisierte Vertretung der freien Mitarbeiter einzuführen. Dem neuen Statut für die Freienvertretung muss der Verwaltungsrat des Deutschlandradios zustimmen, damit es gültig wird. Die Ausarbeitung des Statuts fällt nun in den Aufgabenbereich des neuen Deutschlandradio-Intendanten Stefan Raue. Der 58-Jährige übernahm am 1. September in der Nachfolge von Willi Steul die Leitung der Hörfunkanstalt. Der 66-jährige Steul, der ab April 2004 Deutschlandradio-Intendant war, ist Ende August in den Ruhestand getreten.

Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Anlass für die Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags war das sogenannte ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom März 2014. Darin hatte das höchste deutsche Gericht festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen darf (vgl. FK-Artikel und FK-Dokumentation). Dieser Grenzwert wird sowohl beim Hörfunkrat als auch beim Verwaltungsrat des Deutschlandradios deutlich überschritten, weshalb die 16 Bundesländer die Zusammensetzung der beiden Gremien ändern mussten. Im Oktober 2016 hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Rahmen des 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrags auf die Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags geeinigt; die Unterzeichnung durch die Regierungschefs fand dann im Dezember vorigen Jahres statt (vgl. MK-Artikel). Anschließend startete das Ratifizierungsverfahren in den 16 Landtagen, das Mitte dieses Jahres abgeschlossen wurde.

Ab dem 1. Januar 2019 gibt es im Verwaltungsrat des Deutschlandradios zwölf Sitze; bis Ende 2018 werden es noch acht Sitze sein, von denen derzeit vier von Politikern besetzt sind (drei von den Bundesländern, einer vom Bund). Somit beträgt der Politikeranteil in dem Gremium 50 Prozent. Von den übrigen vier Verwaltungsratssitzen stehen je zwei ARD und ZDF zu. Das Besetzungsrecht für die drei Sitze der Länder haben die Bundesländer Berlin, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Auch im künftig vergrößerten Verwaltungsrat behalten diese drei Länder bis auf weiteres ihre Sitze. Ebenso behält der Bund seinen Sitz in dem Gremium.

Von den übrigen acht Sitzen im vergrößerten Verwaltungsrat erhalten ARD und ZDF künftig je drei Plätze, also jeweils einen mehr als derzeit. Zwei Sitze werden im neuen Verwaltungsrat für Sachverständige neu geschaffen; sie werden vom Hörfunkrat gewählt. Von diesen beiden Experten muss der eine Kenntnisse im Bereich Wirtschaftsprüfung und Betriebswirtschaft haben, der andere in den Bereichen Rundfunkrecht, Medienwirtschaft oder Medienwissenschaft. Durch die Erweiterung des Verwaltungsrats auf zwölf Mitglieder beträgt der Politikeranteil ab Januar 2019 ein Drittel – die Politik hat also die ihr maximal zustehende Sitzanzahl voll ausgeschöpft.

Ein Drittel der Gremiensitze für Politiker

Dem Hörfunkrat des Deutschlandradios werden ab Januar 2019 insgesamt 45 Mitglieder angehören; bis Ende 2018 gibt es noch 40 Plätze (wobei in dem Gremium seit geraumer Zeit der Sitz des Bundes der Stalinistisch Verfolgten unbesetzt ist). Von den derzeit 39 Hörfunkratsmitgliedern werden 16 von den jeweiligen Landesregierungen berufen. Hinzu kommen noch drei Vertreter für den Bund, die von der Bundesregierung entsandt werden. Der Anteil der Politikvertreter beträgt hier somit fast 50 Prozent. Die übrigen 21 Sitze stehen gesellschaftlichen Gruppen und den Kirchen zu.

Im künftig vergrößerten Hörfunkrat des Deutschlandradios verfügen die Bundesländer nur noch über 13 Plätze. Diese Sitze erhalten die Länder, die nicht im Verwaltungsrat vertreten sind. Künftig sind in beiden Gremien des Deutschlandradios alle 16 Bundesländer repräsentiert. Im erweiterten Hörfunkrat hat der Bund nur noch zwei statt wie bisher Sitze. Ab Januar 2019 wären somit 15 Politikvertreter Mitglied im 45-köpfigen Hörfunkrat, mithin ebenfalls exakt ein Drittel. Auch hier hat die Politik also die maximal zulässige Sitzanzahl ausgeschöpft. Die übrigen 30 Plätze sind für Vertreter von Verbänden, Organisationen und Kirchen reserviert.

Die 21 Gruppen, die im Hörfunkrat heute schon repräsentiert sind, behalten ihre Sitze. Zusätzlich werden neun Verbände erstmals einen Sitz im Hörfunkrat des Deutschlandradios bekommen. Dabei handelt es sich um den Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat, den Verband der Internetwirtschaft (ECO), den Lesben- und Schwulenverband, den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband, die Hochschulrektorenkonferenz, die Kulturpolitische Gesellschaft, den Deutschen Museumsbund, das Deutsche Jugendherbergswerk und den Weißen Ring (einen gemeinnützigen Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten).

Transparente Gehälter

Die Zusammensetzung der beiden Deutschlandradio-Gremien wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erst fast fünf Jahre nach dessen ZDF-Urteil entsprechen. Der neue Deutschlandradio-Staatsvertrag schreibt darüber hinaus vor, dass die Hörfunkanstalt künftig die Einzelgehälter des Intendanten und der Direktoren veröffentlichen muss. Diese Vorschrift greift erstmals für das Jahr 2017, wobei noch unklar ist, ob sie für das Gesamtjahr 2017 gilt oder erst ab dem Inkrafttreten der Staatsvertragsnovelle am 1. September 2017. Die Veröffentlichung muss im jeweiligen Geschäftsbericht erfolgen (die Geschäftsberichte werden in der Regel rund neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres vorgelegt). Darüber hinaus müssen von nun an die Vergütungen von außertariflich bezahlten Beschäftigten des Deutschlandradios publiziert werden, deren Verträgen der Verwaltungsrat zustimmen muss. Über die wesentlichen Ergebnisse der Sitzungen des Verwaltungsrats muss die Hörfunkanstalt von nun ab ebenfalls informieren. Gleiches gilt für den Hörfunkrat.

Die Sitzungen des Verwaltungsrats und seiner Ausschüsse bleiben nicht-öffentlich. Die Sitzungen des Hörfunkrats sind, so ist es jetzt im neuen Staatsvertrag verankert, öffentlich. Beratungen über Personalangelegenheiten und Themen, in denen Geschäftsgeheimnisse Dritter offengelegt werden, finden jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In „begründeten Ausnahmefällen“ – die im Staatsvertrag nicht näher ausgeführt werden – kann der Hörfunkrat die Öffentlichkeit ebenfalls ausschließen. Sitzungen der Ausschüsse des Hörfunkrats finden weiter hinter verschlossenen Türen statt. Als Reaktion auf das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte der Hörfunkrat bereits von sich aus beschlossen, ab September 2014 öffentlich zu tagen (nicht-öffentliche Tagesordnungspunkte sind Personalangelegenheiten und Vorgänge, die die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen).

27.09.2017 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 24/2017

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