Neuer ARD-Finanzausgleich seit dem 1. Januar 2017 gültig

Seit dem 1. Januar gilt in der ARD ein neues Finanzausgleichssystem. Die Bundesländer hatten im Jahr 2015 den Rundfunkstaatsvertrag so geändert, dass ab Anfang 2017 die finanzielle Ausstattung der beiden kleinsten ARD-Sender, Saarländischer Rundfunk (SR) und Radio Bremen, deutlich verbessert wird. Mit der damaligen Staatsvertragsnovelle legten die Bundesländer fest, dass der ARD-Finanzausgleich ab Januar 2017 von bisher 1,0 auf 1,6 Prozent des jährlichen Netto-Beitragsaufkommens des Senderverbundes erhöht wird. Dadurch erhalten die beiden kleinen Anstalten von nun an zusammen rund 90 Mio Euro pro Jahr aus dem Ausgleichssystem (zuvor: zirka 57 Mio Euro).

Von dem ab 2017 zur Verfügung stehenden jährlichen Ausgleichsbetrag bekommt der Saarländische Rundfunk 50,92 Prozent, das heißt rund 46 Mio Euro; Radio Bremen stehen somit 49,08 Prozent zu, was zirka 44 Mio Euro entspricht. Nach dem bis Ende 2016 geltenden Verteilungsschlüssel erhielt der SR 53,76 Prozent aus diesem Finanztopf, Radio Bremen 46,24 Prozent. Die Anfang 2017 wirksam gewordenen Änderungen beim ARD-Finanzausgleich hatten die Länder konkret im 16. Rundfunkänderungsstaatsvertrag verankert, mit dem außer­dem die Senkung des Rundfunkbeitrags zum 1. April 2015 von zuvor 17,98 auf dann 17,50 Euro pro Monat beschlossen worden war (vgl. MK-Meldung). Die Höhe des allgemeinen Rundfunkbeitrags, aus dem ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden, beträgt seither monatlich 17,50 Euro.

Finanzielle Entlastung für den WDR

Nachdem 2015 die staatsvertraglichen Änderungen beim Finanzausgleich beschlossen waren, wurden die neun Sender des ARD-Verbundes von der Politik aufgefordert, intern festzulegen, welche Anstalten ab 2017 den Ausgleichsbetrag von rund 90 Mio Euro für den Saarländischen Rundfunk (SR) und Radio Bremen finanzieren. Diese Verhandlungen innerhalb der ARD führten Mitte September 2016 zu einer Einigung im Kreis der Intendanten der Sender, die sich bezieht auf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2020, also der neuen vierjährigen Rundfunkbeitragsperiode. (Die Einigung der Intendanten wurde von den zustän­digen Gremien der Sender in der Folge genehmigt.)

Es wurde festgelegt, dass ab Januar 2017 auch der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) in den ARD-Finanzausgleich einzahlt. Damit gehören statt wie zuvor sechs künftig sieben Landesrundfunkanstalten zu den Einzahlern in den Ausgleichstopf. Bis Ende 2006 hatte auch der RBB Gelder aus dem ARD-Finanzausgleich erhalten; ab Januar 2007 gehörte der RBB dann weder zu den gebenden noch zu den nehmenden Anstalten. Den größten Anteil am ARD-Finanzausgleich erbringt auch in Zukunft weiterhin der Westdeutsche Rundfunk (WDR). Sein durchschnittlicher Anteil beträgt, wie der WDR gegenüber der MK erklärte, im Zeitraum von 2017 bis 2020 durchschnittlich 32,75 Prozent pro Jahr. In diesem Jahr liege der Anteil zunächst bei 36 Prozent, 2020 sinke er auf 29 Prozent.

Damit wurde der Anteil des größten Senders der ARD deutlich reduziert. Bis Ende 2016 trug der WDR 44,5 Prozent der Einzahlungen in den ARD-Finanzausgleich. Bei den Verhandlungen innerhalb des Senderverbunds hatte der Westdeutsche Rundfunk – nicht zuletzt auch deshalb, weil der Verwaltungsrat des Senders entsprechende Reduzierungen gefordert – darauf gedrängt, dass die finanzielle Unterstützung des WDR in den Ausgleichstopf künftig sinken müsse.

Änderungen bei Zulieferquoten fürs Erste

Der Südwestrundfunk (SWR) trägt nach ARD-Angaben in der Periode 2017 bis 2020 beim Finanzausgleich einen Anteil von durchschnittlich 19,76 Prozent, gefolgt vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) mit 19,19 und dem Bayerischen Rundfunk (BR) mit 15,86 Prozent. Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) beträgt der Finanzierungsanteil im Schnitt 8,46 Prozent. Beim Hessischen Rundfunk (HR) sind es 2,51 und beim RBB 1,47 Prozent. Vor allem der NDR zahlt ab 2017 signifikant mehr in den Finanzausgleich ein (bis Ende 2016 betrug sein Anteil 13,10 Prozent). Größere Anstiege bei den Einzahlungen haben auch der SWR (zuvor: 17,99 Prozent) und der MDR (zuvor: 6,84 Prozent) zu verzeichnen.

Seit dem 1. Januar 2017 gelten außerdem neue Zulieferungsquoten für die einzelnen Landesrundfunkanstalten zum Ersten Programm der ARD. Dieser sogenannte „Fernsehvertragsschlüssel“ wurde im September 2016 ebenfalls von den ARD-Intendanten für den Zeitraum 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 geändert (was später von den Gremien ebenso gebilligt wurde). Auch hier trägt der WDR weiterhin den größten Anteil, es sind nun exakt 21,00 Prozent. Bis Ende 2016 waren es 21,10 Prozent. Bei den meisten übrigen Sendern gibt es keine bzw. ebenfalls nur geringfügige Modifikationen an ihren Zulieferquoten. Die einzige größere Veränderung betrifft den RBB: Bei dem Sender erhöht sich die Quote von bisher 6,60 auf jetzt 7,10 Prozent. Ende November 2016 war bekannt geworden, dass der RBB am 1. Januar 2018 die Produktion des ARD-„Mittagsmagazins“ vom Bayerischen Rundfunk übernimmt.

30.01.2017 – vn/MK