Ministerpräsidentin Malu Dreyer leitet ZDF‑Verwaltungsrat

26.07.2017 • Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) ist neue Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats. Sie wurde am 30. Juni in Mainz in der konstituierenden Sitzung des Gremiums für die neue fünfjährige Amtsperiode in geheimer Wahl einstimmig gewählt, wie das ZDF mitteilte. An der Sitzung nahmen zehn der zwölf Verwaltungsratsmitglieder teil. Die Amtszeit des neuen ZDF-Verwaltungsrats begann offiziell am 1. Juli 2017 und dauert bis zum 30. Juni 2022. Die 56-jährige Malu Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Bundesländer ist, folgte als Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats dem 68-jährigen Kurt Beck (SPD) nach.

Als Nachfolgerin von Beck war Dreyer im Januar 2013 in Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin geworden. Beck, der im Oktober 1994 das Amt des rheinland-pfälzischen Regierungschefs übernommen hatte, wurde dann einen Monat später Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats. Im August 1999 übernahm er den Vorsitz des Gremiums. Nach rund 23-jähriger Mitgliedschaft im Verwaltungsrat ist Kurt Beck nun Ende Juni aus dem Aufsichtsgremium ausgeschieden, das nicht nur für die wirtschaftliche Kontrolle des ZDF zuständig ist, sondern auch der Besetzung mehrerer hochrangiger Positionen bei der Fernsehanstalt zustimmen muss.

In der Nachfolge von Kurt Beck

Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des neu konstituierten ZDF-Verwaltungsrats wurde am 30. Juni Reinhard Göhner gewählt. Der 64-Jährige gehört dem Gremium seit 2012 an. Göhner war von Oktober 1996 bis Juni 2016 Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Von 1983 bis 2007 war der studierte Jurist und Rechtsanwalt für die CDU Mitglied des Deutschen Bundestages. In den Jahren 1991 bis 1992 war er zunächst Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und dann von 1993 bis 1994 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Von 2000 bis 2012 war Göhner BDA-Vertreter im ZDF-Fernsehrat.

Zur zweiten stellvertretenden Vorsitzenden des ZDF-Verwaltungsrats wurde nun die Kommunikationswissenschaftlerin Barbara Thomaß gewählt. Die 60-Jährige ist seit 2003 Professorin am Institut für Medienwissenschaft der Universität Bochum. Thomaß gehört dem ZDF-Verwaltungsrat seit 2012 an. Zuvor war sie ab Januar 2008 als Vertreterin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) Mitglied des ZDF-Fernsehrats.

Der ZDF-Verwaltungsrat hat jetzt erstmals zwei stellvertretende Vorsitzende. Bisher gab es nur einen Stellvertreter des jeweiligen Vorsitzenden. In der abgelaufenen Amtsperiode des Verwaltungsrats war der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) stellvertretender Vorsitzender. Tillich gehört dem Verwaltungsrat weiterhin an; Mitglied des Gremiums ist er seit April 2011 (im Juni 2011 war er stellvertretender Vorsitzender geworden). Stanislaw Tillich ist beim ZDF-Verwaltungsrat nun Vorsitzender von dessen Personalausschuss. Diesen Ausschuss hatte zuvor Kurt Beck geleitet, zusätzlich zu seiner Position als Verwaltungsratschef. Als dritter Ausschuss des Verwaltungsrats wurde der Personalausschuss im Jahr 2013 eingerichtet.

Die Bedeutung des Personalausschusses

Neben Tillich gehört als aus dem Bereich der Politik auch noch Malu Dreyer dem sechsköpfigen Personalausschuss an. Diesem Ausschuss legt der ZDF-Intendant (seit März 2012 ist das Thomas Bellut) laut Senderangaben „die Konditionen von längerfristigen Honorarzeitverträgen mit freien Mitarbeitern des Programms von besonderer Bedeutung [vor], die ein Jahreshonorar von 250.000 Euro oder mehr erhalten“ (vgl. hierzu ausführlich diesen MK-Artikel). Solche Verträge von fürs Programm tätigen freien Mitarbeitern kann der Intendant allerdings abschließen, ohne dass er dafür formell die Zustimmung durch den Verwaltungsrat benötigt. So sieht es der ZDF-Staatsvertrag vor.

Bei den beiden anderen (jeweils achtköpfigen) Ausschüssen des ZDF-Verwaltungsrats handelt es sich um den Finanzausschuss und den Investitionsausschuss. Den Finanzausschuss leitet nun Michael Sommer. Der 65-Jährige war von 2002 bis 2014 Bundesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Seit April 2016 ist er Mitglied des ZDF-Verwaltungsrats; zuvor gehörte er ab 2004 als DGB-Vertreter dem ZDF-Fernsehrat an. Sommer war von Juli 2012 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Fernsehrat Ende März 2016 auch dessen stellvertretender Vorsitzender.

An der Spitze des Investitionsausschusses steht nun Birgitta Wolff, die neu in den ZDF-Verwaltungsrat eingezogen ist. Die 52-jährige Wirtschaftswissenschaftlerin ist seit Anfang 2015 Präsidentin der Universität Frankfurt am Main. Von Juni 2010 bis April 2013 war Wolff, die Mitglied der CDU ist, Ministerin in Sachsen-Anhalt; zunächst war sie dort Kultusministerin und ab April 2011 dann Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin.

Politischen Einfluss sichern

Dem ZDF-Verwaltungsrat gehören in der neuen Amtsperiode neben dessen Vorsitzender Malu Dreyer, ihren beiden Stellvertretern Reinhard Göhner und Barbara Thomaß und den Ausschussvorsitzenden Stanislaw Tillich, Michael Sommer und Birgitta Wolff noch sechs weitere Personen an. Dabei handelt es sich zum einen aus dem politischen Bereich um die beiden Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU, Bayern) und Olaf Scholz (SPD, Hamburg). Zum anderem sind noch folgende Personen Mitglied im Verwaltungsrat: Gabriele Beibst (Professorin für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, Universität Jena), Bärbel Bergerhoff-Wodopia (Mitglied des Vorstands der RAG-Stiftung in Essen), Peter Heesen (ehemaliger Bundesvorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbandes ‘Beamtenbund und Tarifunion’) und Martin Stadelmaier (SPD, ehemaliger rheinland-pfälzischer Staatskanzleichef). An der konstituierenden Sitzung des Verwaltungsrats nahmen Seehofer und Stadelmaier nicht teil.

Die Anzahl der Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrats ist mit Beginn der neuen Amtsperiode von zuvor 14 auf nun 12 reduziert worden. Das hatten die zuständigen Bundesländer im neuen ZDF-Staatsvertrag verankert, der am 1. Januar 2016 in Kraft trat. Zentrale Bestandteile dieser Novelle waren die Änderungen bei der Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats (der Fernsehrat hatte sich bereits Anfang Juli 2016 in verkleinerter Zusammensetzung neu konstituiert; vgl. MK-Meldung).

Die Besetzung der ZDF-Gremien wurde mit der Staatsvertragsnovelle an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) angepasst. Im März 2014 hatte das BVerfG die Zusammensetzung der ZDF-Gremien wegen des zu hohen Anteils von Vertretern aus der Politik für verfassungswidrig erklärt. Das höchste deutsche Gericht hatte damals im sogenannten ZDF-Urteil festgelegt, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender maximal ein Drittel der Mitglieder aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen dürfen (vgl. diesen FK-Artikel). Die Bundesländer schöpften bei den ZDF-Gremien den vom BVerfG gesetzten Spielraum maximal aus und beschlossen, dass in den Gremien der Fernsehanstalt ein Drittel der Mitglieder mit Vertretern aus dem staatlichen Bereich besetzt wird.

Politiker, die plötzlich staatsfern sind

Im zwölfköpfigen ZDF-Verwaltungsrat gibt es nun acht Plätze für rechtlich als staatsfern zu bezeichnende Mitglieder (diese werden vom Fernsehrat gewählt). Hinzu kommen vier Plätze für amtierende Politiker, die von den 16 Ministerpräsidenten aus ihrem Kreis besetzt werden. Im vorherigen 14-köpfigen Verwaltungsrat gab es sechs Politikvertreter (fünf von den Ministerpräsidenten berufene und einen Vertreter des Bundes). Der Bund hat nun seinen Sitz im ZDF-Verwaltungsrat verloren. Dass die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer jetzt den Vorsitz des Gremiums übernommen hat, zeigt, dass die Politik hier die Zügel nicht aus der Hand geben will. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist der ZDF-Verwaltungsrat denn auch das einzige Gremium, dessen Vorsitz eine Person innehat, die einer Regierung vorsteht. Auffällig ist mit Blick auf die drei Verwaltungsratsausschüsse außerdem, dass aktive Politiker ausschließlich in dem Ausschuss sitzen, der sich mit Personalangelegenheiten befasst: Stanislaw Tillich und Malu Dreyer sind Mitglieder des Personalausschusses.

Hinzu kommt noch, dass drei der acht staatsfernen Verwaltungsratsmitglieder – nämlich Martin Stadelmaier, Reinhard Göhner und Birgitta Wolff – zum Teil viele Jahre Politiker waren (vgl. hierzu diese MK-Meldung). So war Stadelmaier jahrelang medienpolitischer ‘Strippenzieher’ im Kreis der Bundesländer. Dass alles verdeutlicht: Es geht im ZDF-Verwaltungsrat – dem Geist des ZDF-Urteils des Bundesverfassungsgerichts widersprechend – um die Sicherung von politischem Einfluss, vor allem deshalb, weil das Gremium für die Besetzung von Spitzenpositionen beim ZDF zuständig ist.

Gemäß dem ZDF-Staatsvertrag beruft der Intendant des Senders „im Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat“ den Programmdirektor, den Chefredakteur und den Verwaltungsdirektor. Dieses Einvernehmen liegt vor, wenn im nun zwölfköpfigen Verwaltungsrat mindestens sieben Mitglieder zustimmen. Der Verwaltungsrat muss außerdem Verträge von außertariflich bezahlten Beschäftigten des ZDF billigen; zu dieser Kategorie gehören laut dem ZDF neben den Direktoren auch die Chefs von Hauptabteilungen bzw. Hauptredaktionen und der Leiter des Hauptstadtstudios.

26.07.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 16-17/2017

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