MDR-Rundfunkrat: Neuvergabe von Sitzen für Organisationen

Beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) läuft derzeit das Verfahren zur Besetzung des Rundfunkrats für die nächste Amtsperiode. Am 7. Dezember endet die aktuelle sechsjährige Amtszeit des Aufsichtsgremiums der Drei-Länder-Anstalt für Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Anschließend konstituiert sich das Gremium neu. Acht der insgesamt 43 Sitze im MDR-Rundfunkrat werden von den Landtagen der drei Bundesländer vergeben, und zwar für „gesellschaftlich bedeutsame Organisationen und Gruppen“, wie es im MDR-Staatsvertrag heißt. In den kommenden Wochen werden diese acht Sitze vergeben.

Vier Plätze davon besetzt der Landtag in Dresden, je zwei besetzen die Parlamente in Erfurt und Magdeburg. Laut MDR-Staatsvertrag sind die acht Rundfunkratssitze von den Landtagen „entsprechend den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren d’Hondt für jeweils eine Amtsperiode des Rundfunkrats“ zu besetzten. Diese Vorgabe hat zur Folge, dass im sächsischen Landtag drei der vier zu besetzenden Sitze von der CDU-Fraktion vergeben werden und einer von der Linksfraktion. Im Landtag von Thüringen ist die CDU-Fraktion für einen Sitz vorschlagsberechtigt, den anderen besetzt die Linksfraktion; im Landtag von Sachsen-Anhalt ist es genauso. Auf Basis der derzeitigen politischen Zusammensetzung der drei Landparlamente sind aufgrund des vorgeschriebenen Vergabeverfahrens nur die CDU und die Linken berechtigt, Organisationen für den MDR-Rundfunkrat zu benennen.

Bewerbungen von 26 Interessenten

Die Landtage von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hatten in den vergangenen Wochen Organisationen und Gruppen aufgerufen, sich um die Sitze zu bewerben. Am 7. August lief dafür jeweils die Bewerbungsfrist ab. Auf die acht Sitze im künftigen MDR-Rundfunkrat haben sich nun insgesamt 26 Organisationen und Gruppen beworben. Das teilten die Pressestellen der drei Parlamente gegenüber der MK mit. Der Landtag in Dresden erhielt Bewerbungen von 13 Organisationen. Beim Parlament in Magdeburg waren es Bewerbungen von neun, beim Landtag in Erfurt von vier Organisationen.

Zu den Interessenten beim sächsischen Landtag gehören auch wieder die drei Verbände, die 2009 beim letzten Besetzungsverfahren von der CDU-Fraktion benannt wurden und somit je einen Sitz im MDR-Rundfunkrat erhielten. Dabei handelt es sich um den Landesverein Sächsischer Heimatschutz, den Landestourismusverband und den sächsischen Musikrat. Außerdem haben sich folgende neun Organisationen beworben: der Bund Lausitzer Sorben (Domowina), die Verbraucherzentrale Sachsen, das Diakonische Werk der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens, der nicht-kommerzielle Lokalsender Radio T (Chemnitz), der Arbeitslosenverband Sachsen, der sächsische Landesverband des Deutschen Familienverbandes, der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (Sektion Sachsen), der Filmverband Sachsen und der Verein ‘Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien’ (Leipzig).

Die ‘Ständige Publikumskonferenz’ (Vorsitzende: Maren Müller) hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Programmbeschwerden bei verschiedenen öffentlich-rechtlichen Sendern eingereicht, insbesondere in Zusammenhang mit der Berichterstattung von ARD und ZDF zur Ukraine-Krise. Beworben hatte sich beim sächsischen Landtag außerdem noch die in Dresden ansässige Initiative ‘Mediennutzung ohne Zwangsgebühren – Für ein demokratischeres Rundfunksystem’. Diese Bewerbung ließ der Landtag jedoch nicht zu, da sie nicht von einer Organisation oder Gruppe eingereicht worden war, sondern von zwei Privatpersonen.

Zusammensetzung nicht verfassungskonform

Derzeit hat im MDR-Rundfunkrat noch das sächsische Jugendbildungswerk einen Sitz, der ihm von der Linksfraktion im sächsischen Landtag zugesprochen worden war. Im aktuellen Besetzungsverfahren hat sich die Einrichtung aber nicht erneut beworben. Das Interesse an den vom Dresdner Landtag zu vergebenden Rundfunkratssitzen ist diesmal deutlich gestiegen. Lagen vor sechs Jahren lediglich sechs Bewerbungen vor, waren es jetzt 13 (inklusive der als nicht zulässig eingestuften Bewerbung).

Beim Landtag von Sachsen-Anhalt meldeten sich bis zum 7. August neun Organisationen, darunter der Caritasverband für das Bistum Magdeburg und der Landesverband der Verfolgten des Naziregimes und der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen-Anhalt. Beide Organisationen sind derzeit im MDR-Rundfunkrat vertreten. Der Caritasverband wurde von der CDU und der Verband der Verfolgten des Naziregimes von den Linken benannt. Bewerbungen für die neue Rundfunkratsamtsperiode haben beim Magdeburger Landtag ferner folgende sieben Organisationen eingereicht: der Landesmusikrat Sachsen-Anhalt, die Gewerkschaft der Sozialversicherung (Landesverband Sachsen-Anhalt), die Anhaltische Landschaft, der Anglerverband Sachsen-Anhalt, der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt, der Deutsche Bauernbund und der Deutsche Bühnenverein (Landesverband Ost). Auch in Sachsen-Anhalt stieg das Interesse an den zwei durch den Landtag zu vergebenden Rundfunkratssitzen. Im Jahr 2009 waren sieben Bewerbungen eingegangen.

Der Landtag von Thüringen erhielt jetzt vier Bewerbungen. Um die zwei zu besetzenden Rundfunkratssitze bewerben sich der Bund für Umwelt und Naturschutz (Landesverband Thüringen), der Arbeitskreis Thüringer Familienorganisationen, der Deutsche Bühnenverein (Landesverband Thüringen) und der Mitteldeutsche Film- und Fernsehproduzentenverband (Sitz: Erfurt). Momentan sind die beiden erstgenannten Organisationen im MDR-Rundfunkrat vertreten; der Naturschutzverband wurde von den Linken benannt, die Familienorganisationen von der CDU. Ob sich auch in Thüringen das Interesse an den MDR-Rundfunkratssitzen erhöht hat, ist unklar. Die Pressestelle des Erfurter Landtags ließ die Frage unbeantwortet, welche Organisationen sich 2009 beworben hatten.

Wenn sich am 8. Dezember dieses Jahres der Rundfunkrat für die neue Amtsperiode konstituiert, wird dessen Zusammensetzung nicht den verfassungsgerichtlichen Vorgaben entsprechen. Dem Gremium werden dann gemäß den Regelungen des MDR-Staatsvertrags 15 Mitglieder angehören, die dem staatlichen und dem staatsnahen Bereich zuzuordnen sind. Bei insgesamt 43 Mitgliedern entspricht dies einem Anteil von 35 Prozent. Er liegt damit oberhalb des Schwellenwerts von einem Drittel, den das Bundesverfassungsgericht in seinem ZDF-Urteil vom 25. März 2014 als höchstens für zulässig erklärte.

Staatsvertragsnovelle bisher nicht in Sicht

Dem MDR-Rundfunkrat werden aus dem staatlichen und staatsnahen Bereich ab Dezember 2015 je ein Vertreter der Regierungen von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt angehören. Hinzu kommen insgesamt neun Abgeordnete aus den drei Parlamenten sowie je ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Kommunale Vertreter gehören laut Bundesverfassungsgericht ebenfalls zum staatlichen Bereich (vgl. FK 13/14 und Dokumentation in FK 17/14). Den drei MDR-Staatsvertragsländern gelang es seit Sommer vorigen Jahres noch nicht, sich auf eine gemeinsame Linie in puncto Novellierung des MDR-Staatsvertrags zu verständigen.

Eine Änderung des MDR- Staatsvertrags dürfte von den drei Ländern frühestens wieder ab Spätsommer 2016 in Angriff genommen werden. Das hängt damit zusammen, dass zunächst die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (13. März 2016) und der Ausgang der dortigen Koalitionsverhandlungen abgewartet werden sollen. Ob dann noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2016 der komplizierte Abstimmungsprozess zwischen den drei Regierungen beginnen wird, erscheint fraglich. Sicher ist, dass nicht vor 2017 ein neuer MDR-Staatsvertrag in Kraft treten kann.

02.09.2015 – vn/MK

Print-Ausgabe 13/2016

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren