Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein: Größere personelle Änderungen beim Medienrat

14.08.2017 • Beim Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH) wird es im September größere personelle Änderungen geben. Für den 13. September ist die konstituierende Sitzung des Gremiums für die neue fünfjährige Amtsperiode angesetzt. In dem 14-köpfigen Medienrat werden dann nur noch fünf Mitglieder vertreten sein, die dem Gremium derzeit angehören. Die Landesparlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein – die jeweils sieben Sitze im MA-HSH-Medienrat besetzen – haben nun die Mitglieder für die neue Amtsperiode des Gremiums gewählt.

Laut dem Medienstaatsvertrag zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sollen die Medienratsmitglieder „besondere Eignung auf dem Gebiet der Medienpädagogik, Medienwissenschaft, des Journalismus, der Rundfunktechnik, der Medienwirtschaft oder sonstiger Medienbereiche“ haben. Zwei Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt haben, also jeweils Volljurist sein. Gesellschaftlich relevante Gruppen aus beiden Bundesländern waren gemäß dem Medienstaatsvertrag aufgefordert, den beiden Parlamenten Personen zur Wahl in den Medienrat vorzuschlagen. Die Frist, Personalvorschläge einzureichen, war in beiden Ländern am 12. Juni 2017 abgelaufen.

Den Medienrat der MA-HSH werden nun in den wenigen Wochen insgesamt neun Personen verlassen. Sechs von ihnen müssen aus dem Medienrat ausscheiden, weil sie dem Gremium bereits zwei (fünfjährige) Amtsperioden angehören, auf die dem Medienstaatsvertrag zufolge die Gesamtdauer der Mitgliedschaft beschränkt ist. Nur einmal kann jedes Medienratsmitglied wiedergewählt werden. Verlassen müssen den Medienrat aufgrund dieser Vorschrift beispielsweise dessen derzeitige stellvertretende Vorsitzende Roswitha Strauß, der Journalist Martin Schumacher sowie Edda Fels, die Leiterin der Unternehmenskommunikation des Springer-Konzerns. Zu den drei Personen, die nicht für eine zweite Amtsperiode wiederberufen wurden, gehört unter anderem der Medienrechtsanwalt Kai Flatau, der im Jahr 2012 in den Medienrat eingezogen war.

Nähe zur Politik

Die hamburgische Bürgerschaft wählte in ihrer Sitzung am 13. Juli folgende sieben Personen in den Medienrat der MA-HSH: Günter Beling, Kirsten Westhuis, Marina Friedt, Erhard Wohlgemuth, Karsten Lüchow, Heike Schiller und Adrian Ulrich. Wiedergewählt wurden dabei nur Günter Beling, Marina Friedt und Adrian Ulrich; die anderen vier Personen werden erstmals in den Medienrat entsandt, dem künftig mit Erhard Wohlgemuth auch ein Vertreter des Freien Sender-Kombinats (FSK) in Hamburg angehört, des größten nicht-kommerziellen Freien Radios Deutschlands. Auf die sieben Medienratsmitglieder hatten sich die insgesamt sechs Fraktionen in der hamburgischen Bürgerschaft verständigt, der neben den Regierungsfraktionen von SPD und Grünen noch die vier oppositionellen Fraktionen von CDU, FDP, der Linken und der AfD angehören.

In Schleswig-Holstein wählte der Landtag in Kiel am 20. Juli zunächst nur sechs (und nicht sieben) Mitglieder für den MA-HSH-Medienrat. Bei den Gewählten handelt es sich um Susanne Günther, Lothar Hay, Claudia Jacob, Martin Kayenburg, Jürgen Koppelin und Heike Thode-Scheel. Wiedergewählt wurden die beiden Ex-Politiker Lothar Hay und Martin Kayenburg. Hay ist seit 2012 der Vorsitzende des Medienrats. Von 1998 bis 2008 war Hay Vorsitzender der SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag; anschließend war er bis 2009 Innenminister von Schleswig-Holstein. Martin Kayenburg leitete von 1997 bis 2005 die CDU-Fraktion im Landesparlament in Kiel, dessen Präsident er dann anschließend bis 2009 war.

Die übrigen vier Personen wurden erstmals in den Medienrat gewählt, darunter auch der ehemalige schleswig-holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Jürgen Koppelin und die Pressesprecherin der Landtagsfraktion der Grünen, Claudia Jacob. Aus Schleswig-Holstein gehören dem Medienrat damit künftig drei Ex-Politiker an. Die Nähe der schleswig-holsteinischen Medienratsvertreter zur Politik ist somit deutlich stärker ausgeprägt als bei den Vertretern aus Hamburg. Die zunächst sechs schleswig-holsteinischen Medienratsmitglieder wurden vom Kieler Landtag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt. Auf diese sechs Personen hatten sich die drei Fraktionen der Regierungskoalition von CDU, FDP und Grünen sowie die oppositionellen Fraktionen von SPD und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) verständigt.

Eine notwendige Nachwahl

Ein Mitglied des Medienrats der MA-HSH muss vom schleswig-holsteinischen Landtag noch nachgewählt werden. Dies wird voraussichtlich im Zeitraum vom 20. bis 22. September geschehen. An diesen drei Tagen finden nach der Sommerpause die nächsten Parlamentssitzungen statt. Das nachzuwählende Medienratsmitglied muss die Befähigung zum Richteramt haben, damit dem Gremium künftig, wie vorgeschrieben, zwei Volljuristen angehören. Von den bislang gewählten 13 Mitgliedern für den neuen MA-HSH-Medienrat ist nur eine Person Volljurist, nämlich Adrian Ulrich. Er wurde von der hamburgischen Bürgerschaft erneut in den Medienrat gewählt. Ulrich leitet bei der Handelskammer Hamburg den Geschäftsbereich Innovation und Umwelt.

Da die Nachwahl des weiteren Medienratsmitglieds aus Schleswig-Holstein frühestens am 20. September stattfindet, bedeutet dies, dass der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein in seiner konstituierenden Sitzung am 13. September nicht vollständig besetzt sein wird. Der Kieler Landtag muss außerdem noch zwei Ersatzmitglieder für die Medienratsmitglieder aus Schleswig-Holstein wählen. Auch die Bürgerschaft in Hamburg muss noch zwei Ersatzmitglieder für die hamburgischen Medienratsmitglieder benennen. Dies wird frühestens in der nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 13. September passieren.

14.08.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 19/2017

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