Länder: Öffentlich-rechtliche Sender sollen rechtssicher kooperieren können

04.08.2017 • Die Bundesländer wollen den Rundfunkstaatsvertrag ändern, um den öffentlich-rechtlichen Sendern zu ermöglichen, enger miteinander zu kooperieren, ohne dass diese dabei wettbewerbsrechtliche Risiken eingehen. Die Länder haben vorgesehen, die entsprechende staatsvertragliche Änderung unter Rückgriff auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (EU-Vertrag) vorzunehmen.

Im EU-Vertrag heißt es in Artikel 106 (Abs. 2), dass für „Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind“, die europäischen Wettbewerbsregeln nicht gelten. Die Pläne der Bundesländer sehen nun vor, ARD, ZDF und das Deutschlandradio als solche Unternehmen gemäß dem EU-Vertrag einzustufen, damit sie Rechtssicherheit erhalten, wenn sie künftig stärker miteinander kooperieren. Die Länder verlangen von den Anstalten, ihre Zusammenarbeit deutlich auszubauen, damit dadurch Kostensenkungen erzielt werden.

EU-Wettbewerbsregeln sollen nicht gelten

Den Weg, den Rundfunkstaatsvertrag zu ändern, haben die Bundesländer eingeschlagen, nachdem sie ihre Forderung gegenüber dem Bund nicht durchsetzen konnten, dass in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eine Regelung einfügt wird, mit der die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten vom Kartellverbot ausgenommen werden (vgl. MK-Meldung). Der Bund, der für die GWB-Novelle federführend zuständig war, hielt die Forderung der Bundesländer nicht für berechtigt (vgl. MK-Meldung). Die Länder waren über den Bundesrat in das Verfahren zur Novellierung des GWB zwar einzubeziehen, der Ablauf des Gesetzgebungsprozesses sieht hier aber nicht vor, dass es den Ländern möglich ist, die Auffassung des Bundes in ihrem Sinne zu ändern.

Bei einer Anhörung von Sachverständigen zur GWB-Novelle im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags hatten es im Januar 2017 alle befragten Experten abgelehnt, in das Gesetz eine Sonderregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzufügen. Dessen Vertreter hatten wie die Bundesländer für eine solche Ausnahme plädiert. Die Experten verwiesen in der Anhörung unter anderem darauf, dass bei Kooperationen zwischen den Sendeanstalten größtenteils das EU-Wettbewerbsrecht greifen würde. Und das EU-Wettbewerbsrecht könne nicht durch eine Änderung des deutschen GWB außer Kraft gesetzt werden, erklärten die Sachverständigen damals (vgl. MK-Artikel).

Unter Verweis auf den EU-Vertrag wollen die Bundesländer nun erreichen, dass künftig für die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio die EU-Wettbewerbsregeln nicht gelten. In den Rundfunkstaatsvertrag soll daher eingefügt werden, dass die Rundfunkanstalten „mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Art. 106 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auch betraut“ seien, soweit sie zur Erfüllung ihres Auftrags bei der Herstellung und Verbreitung von Angeboten im Fernsehen, Hörfunk und Internet zusammenarbeiteten.

Online-Konsultation zur geplanten Novelle

Diese Betrauung gemäß dem EU-Vertrag gelte, heißt es im Entwurf weiter, „insbesondere für die Bereiche Produktion, Produktionsstandards, Programmrechteerwerb, Programmaustausch, Verbreitung und Weiterverbreitung von Angeboten, Sendernetzbetrieb, (IT-)Infrastrukturen, Beschaffungswesen, Vereinheitlichung von Geschäftsprozessen, Beitragsservice und allgemeine Verwaltung“. Dass kommerzielle Aktivitäten der Sender nicht von der Betrauung erfasst werden, wollen die Länder im Rundfunkstaatsvertrag klarstellen. Das hieße dann, dass beispielsweise der Werbezeitenverkauf, das Merchandising oder auch kommerziell ausgerichtete Video-on-Demand-Angebote nicht von den wettbewerbsrechtlichen Vorgaben ausgenommen werden.

Zu den Plänen der Bundesländer, den Rundfunkstaatsvertrag entsprechend zu ändern, gab es bis zum 7. Juli 2017 eine Online-Konsultation. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten etwa die öffentlich-rechtlichen Anstalten sowie Verbände und Unternehmen der privaten Medienwirtschaft zu dem Regelungsentwurf der Länder Stellung nehmen. Federführend zuständig für die Konsultation war im Länderkreis das Staatsministerium Baden-Württemberg in Stuttgart. Die eingegangenen Stellungnahmen sollen, sofern deren jeweilige Urheber zustimmen, im Internet veröffentlicht werden. Über das Ergebnis der Konsultation soll den Chefs der Staats- und Senatskanzleien am 14. und 15. September 2017 auf ihrer Konferenz in Stralsund berichtet werden.

04.08.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 16-17/2017

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