Bundesländer beraten über Neufassung des Deutschlandradio‑Staatsvertrags

Die Bundesländer beraten derzeit über eine Neufassung des Deutschlandradio-Staatsvertrags. Das Deutschlandradio betreibt die bundesweiten Programme Deutschlandfunk, Deutschlandradio Kultur und DRadio Wissen. Anlass für die Novelle ist das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014, in dem das Gericht festgelegt hatte, dass in Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sendeanstalten maximal ein Drittel der Vertreter aus dem staatlichen bzw. staatsnahen Bereich kommen dürfen (vgl. FK-Artikel FK-Dokumentation).

Im 40-köpfigen Hörfunkrat des Deutschlandradios gibt es derzeit 19 Sitze für staatliche Vertreter, die übrigen stehen gesellschaftlich relevanten Gruppen zu. Die 16 Bundesländer benennen jeweils einen Vertreter, „der von der zuständigen Landesregierung entsandt wird“, wie es im Deutschlandradio-Staatsvertrag heißt. Hinzu kommen noch drei Vertreter des Bundes, die von der Bundesregierung benannt werden. Insgesamt beträgt somit der Anteil der Staatsvertreter im Hörfunkrat 47,5 Prozent und liegt damit deutlich oberhalb des zulässigen Schwellenwerts.

Verfassungswidrige Gremienzusammensetzung

Auch die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Hörfunkanstalt, dem acht Mitglieder angehören, entspricht nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichts. In dem Gremium haben die Länder drei Vertreter, die von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen werden; zusätzlich hat der Bund einen Sitz, den die Bundesregierung besetzt. Die übrigen vier Plätze im Verwaltungsrat stehen der ARD und dem ZDF zu, die jeweils zwei Vertreter entsenden. Der Anteil der staatlichen Vertreter im Verwaltungsrat beläuft sich damit auf 50 Prozent und liegt noch deutlicher über dem festgelegten Grenzwert.

Bislang haben sich die Bundesländer noch nicht über die künftige Zusammensetzung der beiden Gremien beim Deutschlandradio verständigt. Zunächst muss entweder die Rundfunkkommission der Länder oder die Runde der Chefs der Staats- und Senatskanzleien eine Grundsatzentscheidung darüber treffen, ob die derzeitige Größe von Hörfunkrat und Verwaltungsrat beibehalten oder verändert werden soll. Beim Hörfunkrat wäre dabei außerdem zu klären, ob auch künftig alle Bundesländer mit einem eigenen Sitz vertreten sein sollen.

Im Länderkreis kursieren Modelle, denen zufolge im Hörfunkrat künftig nicht mehr alle Länder repräsentiert wären – die übrigen Länder erhielten dann Sitze im Verwaltungsrat. Solchen Überlegungen liegt zugrunde, dass dann die Mitgliederanzahl des Hörfunkrats nahezu unverändert bleiben könnte und die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Drittelquote bei den Politikvertretern dennoch erfüllt wäre. Dass tatsächlich einzelne Länder beim Hörfunkrat des Deutschlandradios – die Sendeanstalt wurde 1994 als Körperschaft des öffentlichen Rechts von allen 16 Ländern gegründet – auf Sitze verzichten, erscheint jedoch nicht unbedingt realistisch.

Würde es auch künftig im Hörfunkrat 16 Sitze für die Länder und zusätzlich einen Platz für den Bund geben, dann müsste das Gremium aus mindestens 51 Mitgliedern bestehen. Nur dann wäre die Drittelquote erfüllt. In der Folge würde der Hörfunkrat somit gegenüber der heutigen Zusammensetzung um 11 Sitze vergrößert. In einem solchen Fall würden zugleich zusätzliche Plätze geschaffen, um weitere gesellschaftliche Gruppen in den Hörfunkrat einzubinden. Das Bundesverfassungsgericht entschied im März 2014 auch, dass Rundfunkgremien vielfältig zusammengesetzt sein müssen. Seit der Gründung des Deutschlandradios vor über 20 Jahren wurde die gesellschaftliche Zusammensetzung des Hörfunkrats nicht mehr geändert – hier gäbe es also durchaus Handlungsbedarf.

Erweiterter Programmauftrag?

Was den ZDF-Fernsehrat betrifft, haben die Länder im vorigen Jahr festgelegt, dass (nach der Reduzierung der politischen Mitglieder) in dem Gremium bisher nicht repräsentierte Gruppen dort künftig einen Sitz erhalten. Dazu gehören beispielsweise Migranten, Muslime und homosexuelle Menschen. Entsprechend haben die Länder den ZDF-Staatsvertrag geändert (vgl. MK-Meldung). Die Novelle trat zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft; die neue Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats wird ab Juli 2016 wirksam, ab dann werden dem Gremium 60 statt der bislang 77 Mitglieder angehören.

Im Rahmen der Novelle des Deutschlandradio-Staatsvertrags gibt es innerhalb der Länder auch Überlegungen, ob es angemessen wäre, den Programmauftrag der Hörfunkanstalt zu erweitern. Dabei ginge es dann darum, ob das Deutschlandradio künftig mehr Programme veranstalten darf als heute. Seit seiner Gründung betreibt das Deutschlandradio am Standort Köln den Deutschlandfunk und von Berlin aus das Programm Deutschlandradio Kultur. DRadio Wissen, das dritte Programm, ist seit Januar 2010 auf Sendung und wird in Köln produziert. Den Start dieses zusätzlichen Programms, das via Internet und digital-terrestrisch (DAB plus) verbreitet wird, hatten die Länder im Rahmen des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags genehmigt, der Anfang Juli 2009 in Kraft getreten war. Intendant des Deutschlandradios ist seit April 2009 Willi Steul. Er war im Juni 2013 von Hörfunkrat für eine zweite fünfjährige Amtsperiode wiedergewählt worden, die am 1. April 2014 begann und somit bis zum 31. März 2019 dauert.

25.02.2016 – vn/MK