Kritik an Leitkultur-Vorgabe für Medien im bayerischen Integrationsgesetz

Nach langwieriger und äußerst kontroverser Debatte verabschiedete der bayerische Landtag in München im Dezember 2016 ein Gesetz zur Integration von Flüchtlingen in Bayern. Das sogenannte „Integrationsgesetz“, in dem auch ein Passus enthalten ist, der die Medien betrifft, wurde nach einer 16-stündigen Marathonsitzung am frühen Morgen des 9. Dezember kurz nach 5.00 Uhr von den Abgeordneten der regierenden CSU beschlossen. Die oppositionellen Abgeordneten der SPD und der Grünen stimmten dagegen. Die Parlamentarier der Freien Wähler, die dritte Oppositionsfraktion, enthielten sich bei der Abstimmung, mit Ausnahme eines ihrer Abgeordneten, der gegen die Annahme votierte.

Durch das Gesetz, das Anfang Januar 2017 in Kraft getreten ist, soll erreicht werden, dass Flüchtlinge Hilfe bei der Integration erhalten, sie zugleich aber dazu verpflichtet sind, sich zu integrieren. Was Letzteres betrifft, lautet das Ziel in dem Gesetz, Flüchtlinge „auf die im Rahmen ihres Gast- und Aufenthaltsstatus unabdingbare Achtung der Leitkultur zu verpflichten und dazu eigene Integrationsanstrengungen abzuverlangen“. Insbesondere dieser Verweis in dem Gesetz auf eine „Leitkultur“ wurde von der SPD und den Grünen scharf kritisiert.

In dem Integrationsgesetz gibt es außerdem eine Vorgabe, die auf die bayerischen Fernseh- und Radiosender abzielt, also sowohl auf den öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunk (BR) als auch auf die kommerziellen Medien in dem Bundesland, für die das Bayerische Mediengesetz gilt. Der Artikel 11 des neuen Gesetzes lautet: „Der Bayerische Rundfunk und die nach dem Bayerischen Mediengesetz an der Veranstaltung von Rundfunk Beteiligten unterstützen im Rahmen ihres Programmauftrags die Integration. Die Angebote in Rundfunk und Telemedien sollen einen Beitrag zur Vermittlung der deutschen Sprache und der Leitkultur leisten.“

 „Sehr gefährlich“

,In der Begründung zu dem Gesetz, dessen Entwurf die CSU-Staatsregierung im Mai 2016 in den Landtag eingebracht hatte, heißt es erläuternd: „Die Vorschrift stellt keine Erweiterung des Programmauftrags der Medien dar, sondern soll sie im Rahmen der allgemeingesellschaftlichen sowie ihrer eigenen Verantwortung für ein pluralistisches Programmangebot ermuntern, die genannten Aspekte in ihren Sendungen und Beiträgen nach Möglichkeit verstärkt zu berücksichtigen.“

Die Opposition im bayerischen Landtag übte deutliche Kritik am Artikel 11 des Integrationsgesetzes. In der Debatte, an deren Ende das Gesetz dann von der CSU angenommen wurde, sagte die SPD-Abgeordnete Martina Fehlner: „Die Leitkultur als einen konkreten Programmauftrag in ein Gesetz zu schreiben, ist ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit.“ Diese Vorgabe kollidiere auch mit dem Rundfunkstaatsvertrag, in dem es heiße, der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe als Medium und Faktor des Prozesses freier, individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen.

Die Grünen-Parlamentarierin Verena Osgyan nannte es „sehr gefährlich“, einen neuen Auftrag in ein Gesetz hineinschreiben zu wollen, mit dem die Medien auf die Leitkultur verpflichtet würden. Das widerspreche der Rundfunk- und Pressefreiheit und auch der bayerischen Verfassung. Ähnlich äußerte sich Michael Piazolo, Abgeordneter der Freien Wähler.

Der Bayerische Rundfunk verwies auf MK-Nachfrage darauf, dass sich der Programmauftrag des BR aus dem Bayerischen Rundfunkgesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag ergebe. Im Bayerischen Rundfunkgesetz etwa sei verankert, dass der BR „den Rundfunkteilnehmern einen objektiven und umfassenden Überblick über das […] Geschehen in allen Lebensbereichen zu geben“ habe. Dieser Auftrag gehe also weit über Artikel 11 des neuen Integrationsgesetzes hinaus, erklärte BR-Sprecherin Sylvie Stephan. Sie verwies außerdem auf die Gesetzesbegründung, aus der hervorgehe, dass der Artikel 11 „keine Erweiterung des Programmauftrags der Medien“ darstelle.

Für Radio Bremen, die kleinste ARD-Landesrundfunkanstalt, gilt seit Ende März 2016, dass die Rundfunkanstalt in ihren Programmen die Integration von Flüchtlingen „nachhaltig zu unterstützen“ habe (vgl. MK-Meldung). Diese Bestimmung fügte die Bremer Regierungskoalition von SPD und Grünen damals neu in das Radio-Bremen-Gesetz ein, in dem bereits seit 2008 verankert ist, dass die Rundfunkanstalt die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund […] nachhaltig zu unterstützen“ hat.

Die Erweiterung der Vorschrift in Bezug auf Flüchtlinge wurde in Bremen von der oppositionellen CDU als „Eingriff in den Arbeitsauftrag des Senders“ deutlich kritisiert. Radio-Bremen-Intendant Jan Metzger erklärte damals, diese gesetzliche Vorgabe könne als Einmischung in die Programmautonomie von Radio Bremen gewertet werden, wodurch die Rundfunkfreiheit tangiert werde. Die rot-grüne Regierungskoalition wies die Kritik zurück. Es gehe nicht darum, ins Programm von Radio Bremen hineinintervenieren zu wollen, hieß es.

29.01.2017 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 10/2017

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