KEK-Mitglieder für neue Amtsperiode berufen

Am 1. April 2017 hat die neue Amtsperiode der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) begonnen. Der Kommission gehören weiterhin zwölf Mitglieder an. Sechs von ihnen werden als unabhängige Sachverständige von den Bundesländern berufen; die übrigen sechs werden von den Landesmedienanstalten benannt und kommen aus dem Direktorenkreis der insgesamt 14 Aufsichtsbehörden. Zusätzlich benennen sowohl die Länder als auch die Medienanstalten jeweils zwei Ersatzmitglieder. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben am 16. März auf ihrer Sitzung in Berlin die externen Experten für die neue Amtsperiode der KEK berufen. Am 22. März erfolgte auf der Sitzung der Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten in Berlin die Berufung der Vertreter der Medienbehörden.

Die konstituierende Sitzung der KEK für deren neue fünfjährige Amtsperiode ist für den 11. April in Berlin angesetzt. In dieser Sitzung werden dann auch der Vorsitzende der Kommission und sein Stellvertreter gewählt, die laut Rundfunkstaatsvertrag aus der Reihe der Sachverständigen kommen müssen. Entsprechend dem bisherigen Procedere werden der KEK-Vorsitzende und sein Stellvertreter zunächst für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Von den Bundesländern wurden in die KEK für deren neue Amtsperiode folgende Personen berufen:

Hans Wilhelm Althammer, 56, Professor und Inhaber des Sparkassen-Finanzgruppe-Lehrstuhls für Makroökonomie an der Leipzig Graduate School of Management,

Georgios Gounalakis, 58, Professor für Bürgerliches Recht, Internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Medienrecht an der Universität Marburg,

Hans-Dieter Lübbert, 71, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Medien- und Kartellrecht sowie Partner der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Hamburg,

K. Peter Mailänder, 80, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Medienrecht und Seniorpartner der Kanzlei Haver & Mailänder in Stuttgart,

Insa Sjurts, 54, Präsidentin der Zeppelin-Universität in Friedrichshafen und dort auch Professorin für Strategisches Management und Medien,

Ralf Müller-Terpitz, Jg. 1967, Professor für Öffentliches Recht, Recht der Wirtschaftsregulierung und Medien an der Universität Mannheim. Müller-Terpitz übernahm Anfang Oktober 2014 den KEK-Vorsitz.

Mit einer Ausnahme haben die Ministerpräsidenten die Sachverständigen wiederberufen, die auch zuvor der KEK angehörten. Dieter Dörr, Professor für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht, Medienrecht an der Universität Mainz, hatte den Bundesländern mitgeteilt, nicht für eine weitere Amtsperiode in der KEK als Mitglied zur Verfügung zu stehen. Dörr ist somit nun aus der Kommission ausgeschieden, der er ab dem Jahr 2000 angehörte. Von 2004 bis 2007 war er KEK-Vorsitzender. Als Dörrs Nachfolger in der KEK haben die Ministerpräsidenten Georgios Gounalakis benannt, der zuvor Ersatzmitglied war.

Die Ministerpräsidenten haben außerdem den Diplom-Kaufmann und Wirtschaftsprüfer Franz Wagner erneut zum Ersatzmitglied berufen. Zum anderen haben sie – in der Nachfolge von Georgios Gounalakis – Karl-Eberhard Hain, Professor für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Universität Köln, zum weiteren Ersatzmitglied benannt. Die insgesamt acht Mitglieder und Ersatzmitglieder, die von den Ministerpräsidenten berufen wurden, werden je zur Hälfte von den SPD- und von unionsgeführten Ländern benannt. Die SPD-geführten Länder haben nach MK-Informationen Georgios Gounalakis, Insa Sjurts, Hans-Dieter Lübbert und Karl-Eberhard Hain benannt, die unionsgeführten Länder Hans Wilhelm Althammer, K. Peter Mailänder, Ralf Müller-Terpitz und Franz Wagner.

Von den Landesmedienanstalten wurden folgende sechs Direktoren für die kommenden fünf Jahre in die KEK berufen:

Uwe Conradt, 40, seit 2016 Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS),

Andreas Fischer, 60, seit 2010 Direktor der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM),

Michael Sagurna, 61, seit 2013 Präsident des Medienrats der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM),

Siegfried Schneider, 61, seit 2011 Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM),

Anja Zimmer, 50, seit 2016 Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB),

Joachim Becker, 60, seit 2014 Direktor der hessischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (LPR Hessen).

Auch bei den von den Landesmedienanstalten berufenen KEK-Mitgliedern hat es eine Änderung gegeben. NLM-Direktor Andreas Fischer zieht neu in die KEK ein. Er war bis Ende März Mitglied der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und deren Vorsitzender. Das Vorsitzamt und seine Mitgliedschaft in der KJM gab Fischer mit Wirkung zum 31. März ab. Seinen Rückzug aus der KJM begründete er mit „fehlendem Rückhalt“ innerhalb der Kommission in einer für ihn „wichtigen Sachfrage“ (vgl. MK-Meldung).

Dafür, dass Andreas Fischer nun Mitglied der KEK ist, verlässt Thomas Fuchs, der Direktor der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA-HSH), die Kommission und wechselt in die KJM (der zwölfköpfigen KJM gehören ebenfalls Direktoren von sechs Landesmedienanstalten an). Ersatzmitglieder für die neue Amtsperiode der KEK sind aus dem Bereich der Landesmedienanstalten Tobias Schmid, seit Anfang 2017 Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), und Wolfgang Kreißig, seit Anfang dieses Monats neuer Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LfK).

Die Kontrollfunktion der KEK ist seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2014 massiv eingeschränkt. So kann die Kommission seither crossmediale Fusionen medienrechtlich nicht mehr untersuchen. Einen Zusammenschluss beispielsweise des Springer-Konzerns mit der Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe oder mit der RTL-Gruppe (Bertelsmann) oder einen Zusammenschluss von Google, Facebook oder Netflix mit Pro Sieben Sat 1 oder mit der RTL-Gruppe könnte die KEK nach der gültigen Auslegung der heutigen Regelungen im fernsehzentrierten Medienkonzentrationsrecht nicht prüfen. Vor diesem Hintergrund erklärte im Juli 2016 der Medienrechtler Dieter Dörr, damals auch noch Mitglied der KEK, das bisherige Medienkonzentrationsrecht laufe „völlig ins Leere“. Dörr weiter: „Eine Kommission, die keine Aufgaben erfüllen kann, ist überflüssig.“

Das in Leipzig angesiedelte Bundesverwaltungsgericht hatte mit seinem Urteil von Ende Januar 2014 die Entscheidung der KEK aus dem Jahr 2006, dass der Springer-Konzern die Pro-Sieben-Sat-1-Gruppe nicht übernehmen dürfe, aufgehoben. Den von der KEK damals angewandten umfassenden Prüfmaßstab erklärten die Richter für unzulässig. Das Gericht legte erstens fest, Ausgangspunkt für Prüfungen der KEK müsse sein, ob ein Unternehmen mit seinen bundesweiten TV-Programmen einen Zuschauermarktanteil von 20 Prozent erreicht. Zweitens müssten Boni für die Ausstrahlung von Regionalfenstern (zwei Prozentpunkte) und zusätzlich für die Verbreitung von Drittanbieter-Sendungen (weitere drei Prozentpunkte) vom Zuschaueranteil des betreffenden Unternehmens vorab abgezogen werden.

Wenn, so das Bundesverwaltungsgericht, unter diesen Bedingungen ein Unternehmen einen TV-Marktanteil von mindestens 20 Prozent erreiche, dann könnten dessen Aktivitäten auf anderen Märkten (etwa Hörfunk, Internet) mit in eine konzentrationsrechtliche Prüfung einbezogen werden. Den vom Bundesverwaltungsgericht so definierten Schwellenwert von 20 Prozent erreicht seit dem Gerichtsurteil von 2014 kein Fernsehunternehmen. Die KEK erklärte dann im Jahr 2015, eine „effektive Konzentrationskontrolle crossmedialer Zusammenschlüsse“ sei nicht mehr gewährleistet. Die Kommission plädierte dafür, das Medienkonzentrationsrecht zu reformieren, wofür sie damals auch Vorschläge unterbreitete (vgl. MK-Meldung). Die hierfür zuständigen Bundesländer schieben jedoch eine Novellierung des Medienkonzentrationsrechts seit Jahren auf die lange Bank.

09.04.2017 – vn/MK