Im ZDF-Fernsehrat bleiben zwei Sitze weiter unbesetzt

Eigentlich sollten dem ZDF-Fernsehrat seit dem 8. Juli vorigen Jahres, als sich das Gremium für die neue Amtsperiode konstituierte, insgesamt 60 Mitglieder angehören. Doch im Fernsehrat, der vor allem für die Programmkontrolle des öffentlich-rechtlichen Senders zuständig ist, sind inzwischen seit mehr als sieben Monaten zwei Sitze unbesetzt. Vakant ist zum einen der Platz für den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Zum anderen ist der Sitz bisher nicht besetzt, der von Sachsen-Anhalt an einen Verband aus dem Bereich „Heimat und Brauchtum“ zu vergeben ist. Und bis auf weiteres werden diese beiden Sitze in dem Gremium auch vakant bleiben. Vorsitzende des ZDF-Fernsehrats ist Marlehn Thieme (Evangelische Kirche). Mit Beginn der neuen Amtsperiode war das Gremium von zuvor 77 auf 60 Mitglieder verkleinert worden.

Der BDZV wollte in den neu zusammengesetzten Fernsehrat wieder seinen bisherigen Vertreter Valdo Lehari jr. entsenden. Im März 2012 war er als einer von damals zwei BDZV-Vertretern in den ZDF-Fernsehrat eingezogen (im Zuge der Verkleinerung des Fernsehrats Anfang Juli 2016 musste der BDZV einen seiner zwei Sitze abtreten). Lehari jr. ist Verleger und Geschäftsführer des „Reutlinger General-Anzeigers“. Der 63-jährige Jurist ist seit Juli 2016 Vizepräsident des BDZV. Außerdem ist er Vorsitzender des Verbandes Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV).

BDZV sieht sich gegängelt

Darüber hinaus leitet Valdo Lehari jr. den Verwaltungsrat des in Stuttgart ansässigen regionalen Hörfunksenders Antenne 1, an dem der „Reutlinger General-Anzeiger“ über eine Tochterfirma beteiligt ist. Und dass Lehari jr. Verwaltungsratschef des Privatradios Antenne 1 ist, führt nun dazu, dass er nicht wieder Mitglied des ZDF-Fernsehrats werden kann.

Durch den neuen, von den Bundesländern beschlossenen ZDF-Staatsvertrag, der am 1. Januar vorigen Jahres in Kraft trat, wurden – nach einer Übergangsphase – am 8. Juli 2016, dem Tag der Konstituierung des neuen Fernsehrats, mehrere Inkompatibilitätsvorschriften gültig, die ab diesem Zeitpunkt eine Mitgliedschaft im ZDF-Fernsehrat ausschließen. Dazu gehört, dass eine Person nicht dem Fernsehrat angehören darf, wenn sie Mitglied in „Aufsichtsorganen oder Gremien eines privaten Rundfunkveranstalters“ ist (Paragraph 19a Abs. 4 Nr. 4 ZDF-Staatsvertrag). Unter Verweis auf diese Vorschrift hatte der damalige ZDF-Fernsehratsvorsitzende Ruprecht Polenz begründet, als es im ersten Halbjahr 2016 um die Berufung der Mitglieder für den neuen Fernsehrat ging, dass Lehari jr. den BDZV in dem Gremium nicht weiter repräsentieren könne.

Diesen Ausschluss will der Zeitungsverlegerverband nicht hinnehmen. BDZV-Sprecherin Anja Pasquay erklärte dazu auf MK-Nachfrage in einer schriftlichen Stellungnahme: „Aus unserer Sicht steht dem ZDF kein Mitspracherecht zu, wer von Seiten der entsendenden Organisationen/Institutionen Mitglied des Fernsehrats werden darf oder nicht. Das Argument der Hörfunkbeteiligung zieht im Übrigen nicht, da das ZDF mit Radio nichts zu tun hat – eine Konkurrenzsituation liegt also nicht vor. Obendrein sind fast alle Zeitungsverleger mit ihren Unternehmen im privaten Rundfunk aktiv. Zu Ende gedacht würde so die gesamte Zeitungsbranche auf kaltem Wege gegängelt. Wir werden weiter Gespräche mit dem ZDF in der Sache führen und auch auf politischer Ebene. So lange bleibt der Sitz weiter unbesetzt.“

Keine Einigung in Sachsen-Anhalt

Was den Sitz für einen sachsen-anhaltinischen Verband aus dem Bereich „Heimat und Brauchtum“ anbelangt, ist ebenfalls noch keine Lösung in Sicht. Seit April 2016 regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition von CDU, SPD und Grünen mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) an der Spitze. Laut dem neuen ZDF-Staatsvertrag ist jedes Bundesland für die Berufung eines Vertreters aus einem bestimmten Bereich zuständig. Sachsen-Anhalt erhielt den Bereich „Heimat und Brauchtum“; Nordrhein-Westfalen etwa den Bereich „Medienwirtschaft und Film“, Bayern den Bereich „Digitales“, Berlin den Bereich „Internet“ und Hamburg den Bereich „Musik“.

In Sachsen-Anhalt war Ende 2015 von der damaligen CDU/SPD-Regierungskoalition im Landtag beschlossen worden, dass das Magdeburger Parlament nach einem öffentlichen Bewerbungsverfahren den Verband aus dem Bereich „Heimat und Brauchtum“ auswählt, der dann das Entsenderecht für den Sitz im ZDF-Fernsehrat erhält. Auf die entsprechende öffentliche Ausschreibung des Landtags bewarben sich bis zum 4. März 2016 drei Verbände: der Landesheimatbund Sachsen-Anhalt, der Museumsverband Sachsen-Anhalt und das Landesmuseum für Vorgeschichte (Halle an der Saale).

Doch die seit April 2016 amtierende Regierungskoalition von CDU, SPD und Grünen wurde sich bislang nicht darüber einig, welcher Verband das Entsenderecht erhält bzw. welche der drei Regierungsparteien hier das Benennungsrecht bekommt. Zuletzt beriet am 14. Februar der Koalitionsausschuss der drei Parteien über das Thema – ohne jedoch eine Einigung in dieser Frage zu erzielen, wie der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marco Kurze, auf MK-Nachfrage erklärte. Damit bleibt auch dieser aus Sachsen-Anhalt zu besetzende Sitz im ZDF-Fernsehrat bis auf weiteres vakant.

Das Land Sachsen-Anhalt ist im Fernsehrat durch einen Regierungsvertreter, nämlich Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU), repräsentiert. Alle Bundesländer entsenden in den Fernsehrat je einen Vertreter, der von der jeweiligen Regierung benannt wird. Hinzu kommen die besagten 16 Sitze, von denen jedes Land für einen bestimmten Interessensbereich einen entsendeberechtigten Verband benennen kann. Das Besetzungsprocedere zur Vergabe dieser Sitze haben die einzelnen Länder unterschiedlich geregelt.

03.03.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 6/2017

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