Im Sinne eines Ersatzkaisers: Colloquium über die Rolle des Bundespräsidenten als „journalistische Figur“

Mit einer Diskussionsveranstaltung zur Rolle des Bundespräsidenten „als politische und journalistische Figur“ hat das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik (IfM) sein zehnjähriges Bestehen gefeiert. Das medienpolitische Colloquium fand am 15. November in der Aula der Kölner Kunsthochschule für Medien (KHM) statt, mit der das IfM seit 2014 kooperiert. Es diskutierten Jürgen Trittin (Bundestagsabgeordneter der Grünen), Ulrike Winkelmann (Politikredakteurin des Deutschlandfunks) und der Politikwissenschaftlicher Karl-Rudolf Korte (Universität Duisburg-Essen, NRW School of Governance).

Moderator und IfM-Direktor Lutz Hachmeister hatte bereits 2007 in seinem Buch „Nervöse Zone“ die Auffassung vertreten, der Bundespräsident sei vor allem bei den Kandidaturen von Roman Herzog und Horst Köhler als „journalistische Figur“ neu definiert worden, die außerhalb und oberhalb des parlamentarischen und parteipolitischen Betriebs agieren solle. Dies habe etwa zur Etikettierung von Horst Köhler als „Super-Horst“ geführt, der dieser „Rolle als Leitstern der Krisenkommunikation natürlich nicht hat gerecht werden können“, so Hachmeister auf der Kölner Veranstaltung.

Zehnjähriges Bestehen des IfM

Winkelmann stellte im Verlauf der Diskussion fest, der Bundespräsident sei sehr wohl und vor allem „Teil der politischen Kaste“ und diene lediglich als Projektionsfläche für Publizistik und Bevölkerung. „Bundespräsidenten toll finden, ist etwa so, wie Fußballstars toll finden“, so die Deutschlandfunk-Redakteurin, gesucht werde immer „der Superkandidat“. Das Amt werde von den Medien überhöht, im Sinne eines „Ersatzkaisers“.

Jürgen Trittin plädierte beim Thema Kandidatenkür entschieden für mehr Pragmatismus und mehr Sachlichkeit bei der Beschreibung: „Ich habe dieser Tage immer gelesen, das sei ein unwürdiges Gezerre. Ich finde, solche Beurteilungen sind eher eine unwürdige Herangehensweise an Politik.“ Ein Konsenskandidat – wie jetzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) – ist für Trittin angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung ohne Alternative: „Wenn man sich nicht, wie ein Teil unserer politischen Journalistik, davon verabschiedet hat, dass es in der Bevölkerung Rechte und Linke gibt und diese sich in bestimmten Mehrheitsverhältnissen und auch Lagern abbilden, dann muss man feststellen: Das rechte Lager hat keine handlungsfähige Mehrheit in der Bundesversammlung und das linke kann auch nur im Zweifelsfall auf den dritten Wahlgang setzen. Das ist nicht schädlich für das Amt. Das ist normal.“

Zufrieden mit Joachim Gauck

Seitens der Öffentlichkeit und der Publizistik gehen die Erwartungen an den Bundespräsidenten und seine Administration über diese sachliche und eher funktionale Sichtweise auf den Wahlvorgang weit hinaus. Ulrike Winkelmann dazu: „Das Bundespräsidialamt ist die Spiegelfläche für das, was in Berlin gedacht wird, wie es funktioniert, wie Koalitionen sich möglicherweise bilden, was denkbar erscheint. Und mehr aber auch nicht.“ So war sich die Colloquiumsrunde denn auch in dem Punkt einig, dass einige Bundespräsidenten weit unter ihren Möglichkeiten geblieben seien. Im Apparat der rund 280 Beamten des Bundespräsidialamts, die bei weitem nicht nur protokollarische Aufgaben haben, stecke noch einiges an unerschlossenem gesellschaftlichem Handlungspotenzial, etwa in Diskursen über Bildungs-, Umwelt- oder Medienpolitik. Die kommunikativen Wirkungsmöglichkeiten des jeweiligen Amtsinhabers seien „paradiesisch“, so Karl-Rudolf Korte.

Mit dem amtierenden Präsidenten Joachim Gauck, den seinerzeit zunächst Jürgen Trittin gegen die Strategie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins politische Spiel gebracht hatte, zeigte sich das Kölner Podium weitgehend zufrieden. Eine Aussage wie Gaucks Satz „Unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind begrenzt“, den Ulrike Winkelmann zitierte, stehe stellvertretend für eine Reihe treffender und vermittelnder Äußerungen des derzeitigen Bundespräsidenten.

Kritisch erwähnt wurde hingegen Gaucks Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014. Mitverfasser dieser Rede war der Gauck-Mitarbeiter und ehemaliger „Zeit“-Redakteur Thomas Kleine-Brockhoff. Auf das ganz reale Machtpotenzial des Bundespräsidenten, abseits der Reden, wies Karl-Rudolf Korte hin: So liege es rechtlich in der Kompetenz des Bundespräsidenten, den Kandidaten für die Kanzlerwahl durch den Bundestag und den Zeitpunkt für die Kanzlerwahl vorzuschlagen. Nach der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2017 wird diese Entscheidung aller Wahrscheinlichkeit nach Frank-Walter Steinmeier treffen. Die Bundesversammlung zur Wahl des von der regierenden Großen Koalition vorgeschlagenen Nachfolgers von Joachim Gauck kommt am 12. Februar 2017 in Berlin zusammen.

Diskussion mit Karola Wille

Das Institut für Medien- und Kommunikationspolitik war 2005 in Köln als gemeinnützige GmbH etabliert worden und hatte seinen Betrieb dann offiziell 2006 in der Berliner Fasanenstraße 73 aufgenommen. Institutsleiter Lutz Hachmeister stellte zum Jubiläum die Unabhängigkeit des IfM heraus: „Wir werden weder von Google oder Facebook dominiert noch von der Parteipolitik noch von einer Universitätsbürokratie.“

Bei den regelmäßigen medienpolitischen Colloquien des Instituts waren bislang EU-Kommissare, Bundesverfassungsrichter, Medienmanager und Chefredakteure sowie Internet- und Medientheoretiker zu Gast; unter anderem verkündete in diesem Rahmen der damalige Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, die Öffnung des BND-Archivs für Historiker und Journalisten. 2014 zog das Institut aufgrund der Kooperation mit der KHM und einer erhöhten Förderung seitens der Stadt Köln auch operativ nach Köln um. Beim nächsten medienpolitischen Colloquium stellt sich im Januar 2017 die ARD-Vorsitzende und MDR-Intendantin Karola Wille in Köln der Diskussion.

25.11.2016 – MK

Print-Ausgabe 14/2017

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