In Hamburg ist künftig die Kulturbehörde für Medienpolitik zuständig

In Hamburg hat die Regierung aus SPD und Grünen das Amt Medien aus der Senatskanzlei in die Kulturbehörde verlagert. Infolge dieser Maßnahme erhielt die Kulturbehörde zum 1. April 2017 eine neue Bezeichnung: Sie heißt seitdem ‘Behörde für Kultur und Medien’ und ist damit jetzt auch für die medienwirtschaftlichen und medienpolitischen Belange des Stadtstaats zuständig. In Hamburg gibt es neben der Behörde für Kultur und Medien weitere zehn Fachbehörden, die den Ministerien in den Bundesländern entsprechen.

Der Verlagerung des Amts Medien aus der Senatskanzlei in die Kulturbehörde hatte am 29. März die hamburgische Bürgerschaft zugestimmt, nachdem zuvor die Senatsregierung den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsbehörden in Hamburg beschlossen hatte. Im Parlament votierten neben den beiden Regierungsfraktionen von SPD und Grünen auch die oppositionellen Fraktionen der CDU, der Linkspartei und der AfD für die Umstrukturierung. Die FDP, die vierte Oppositionsfraktion in der Bürgerschaft, stimmte dagegen.

Tim Angerer neuer Medienamtsleiter

Hintergrund für die behördliche Umstrukturierung ist, dass Anfang Februar 2017 Carsten Brosda (SPD) Kultursenator Hamburgs geworden ist. Zuvor war der 42-Jährige ab März 2016 in Personalunion Staatsrat der Kulturbehörde und Staatsrat in der Senatskanzlei für die Bereiche Medien und Digitalisierung. In der zweiten Position unterstand ihm auch das Amt Medien. Ende Januar hatte Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister, Carsten Brosda zum neuen Kultursenator ernannt. Als Staatsrat für Kultur hatte Brosda die Behörde bereits ab April 2016 kommissarisch geleitet, nachdem die damalige Kultursenatorin Barbara Kisseler (parteilos) aufgrund einer schweren Erkrankung ihre Arbeit als Senatorin nicht mehr fortführen konnte. Kisseler verstarb im Oktober 2016 im Alter von 67 Jahren.

Das Amt Medien wurde nun jedoch nicht vollständig aus der Senatskanzlei in die Behörde für Kultur und Medien verlagert. In der Senatskanzlei ist die Abteilung ‘Leitstelle Digitale Stadt’ verblieben, und zwar aufgrund ihrer Querschnittsfunktion, wie die Senatsregierung erklärte. Das Amt Medien besteht in der Behörde für Kultur und Medien nun aus den beiden Abteilungen ‘Medien und Digitalwirtschaft’ und ‘Medienrecht und Rundfunk’. Diese beiden Abteilungen haben (einschließlich des Medienamtsleiters) zusammen zwölf Stellen – so viele waren es vorher auch in der Senatskanzlei.

Die Leitung des Amts Medien hat am 1. April Tim Angerer übernommen. Er war zuvor in der Senatskanzlei Chef der Abteilung ‘Leitstelle Digitale Stadt’. Mit der Berufung von Angerer zum Medienamtsleiter ist diese Position nun wieder regulär besetzt. Von Anfang März 2016 bis Ende März 2017 war das Amt kommissarisch von Carsten Brosda geleitet worden, zunächst als Staatsrat, zuletzt als Senator. Brosda war, bevor er Staatsrat wurde, ab Juni 2011 Chef des Amts Medien in der Senatskanzlei (vgl. hierzu auch FK-Heft Nr. 17/11).

Das Tandem Scholz und Brosda

Bürgermeister Olaf Scholz entschied, nachdem die SPD 2011 die Bürgerschaftswahl in Hamburg gewonnen hatte, die Medienzuständigkeiten aus der Behörde für Kultur und Medien, wo sie seit 2008 angesiedelt gewesen waren, wieder in die Senatskanzlei zurückzuholen. Scholz berief damals Brosda mit der Leitung des neu geschaffenen Amts für Medien. Der gelernte und promovierte Journalist war von 2005 bis 2009 Referatsleiter und von 2008 bis 2009 zusätzlich stellvertretender Leiter des Leitungs- und Planungsstabs im Bundesarbeitsministerium, dessen Leitung Olaf Scholz im November 2007 übernommen hatte. Nach dem Regierungswechsel im Oktober 2009 – auf Bundesebene wurde die große Koalition aus CDU/CSU und SPD damals von einer Koalition aus Union und FDP abgelöst – wurde Scholz stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, bevor er dann Spitzenkandidat seiner Partei für die Bürgerschaftswahl in Hamburg und nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten neuer Erster Bürgermeister des Stadtstaats wurde.

Im Hamburg stattete Olaf Scholz in der Folgezeit Carsten Brosda sukzessive mit zusätzlichen Kompetenzen für die Medienpolitik aus und erweiterte dessen Aufgabenfeld schließlich auch auf den Kulturbereich. Um die Medienwirtschaft und die Medienpolitik wollen sich Bürgermeister Scholz und Brosda jetzt als Senator auch weiterhin gewissermaßen als Tandem gemeinsam kümmern. In der Rundfunkkommission der Bundesländer wird Hamburg künftig entweder durch Carsten Brosda oder Staatsrätin Jana Schiedek (SPD) vertreten sein. Dies werde anlassbezogen entschieden, erklärte die Behörde für Kultur und Medien auf MK-Nachfrage.

Die 43-jährige Schiedek war Ende Januar von Bürgermeister Scholz zur neuen Staatsrätin der Kulturbehörde berufen worden. Die studierte Volljuristin war von 2011 bis 2015 hamburgische Justizsenatorin. Nachdem die SPD bei der Bürgerschaftswahl im Jahr 2015 ihre 2011 errungene absolute Mehrheit verloren hatte und dann eine Koalition mit den Grünen einging, gehörte Schiedek dem neuen Kabinett von Olaf Scholz nicht mehr an (die Grünen erhielten in der Regierung drei Senatorenposten, darunter den für den Justizbereich). Schiedek hatte damals erklärt, dem neuen Kabinett nicht angehören zu wollen, um mehr Zeit für Ihre Familie zu haben. Seit Anfang Februar 2017 ist Schiedek als Staatsrätin in der hamburgischen Politik zurück.

18.05.2017 – vn/MK