Gesetzesnovelle: WDR erhält keine Experimentierklausel

Als in den Jahren 2008 und 2009 die Einführung von Drei-Stufen-Tests bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von der Politik beschlossen wurde, sprachen einige, etwa in den Sendergremien, davon, hier sei ein „bürokratisches Monster“ geschaffen worden. Diese Prüfungen sind umfangreiche und aufwendige Verfahren, über die die Aufsichtsgremien der Anstalten seither zu prüfen haben, ob die Sender neue Online-Angebote starten bzw. wesentliche Änderungen an bestehenden Internet-Portalen umsetzen dürfen.

Um nicht für jedes neue Online-Projekt gleich einen Drei-Stufen-Test einleiten zu müssen, wollte der Westdeutsche Rundfunk im Rahmen der jüngsten Novelle des WDR-Gesetzes erreichen, dass ihm über eine gesonderte Klausel ermöglicht wird, im Netz Projekte zunächst ausprobieren zu können. Der WDR verwies angesichts der rasanten Veränderungen in der Medienwelt auf die Notwendigkeit einer solchen Klausel, die Experimente mit einer Dauer von bis zu neun Monaten erlauben sollte (sechs Monate plus mögliche Verlängerung um drei Monate). Sollte ein Projekt über das Versuchsstadium hinaus fortgesetzt werden, erst dann sollten damit nach Auffassung des WDR „die Gremien nach den allgemeinen Vorschriften befasst“ werden.

Keine Aufweichung der Drei-Stufen-Tests

Eine eigenständige Experimentierklausel für den WDR stufte dessen Intendant Tom Buhrow als „sehr wichtig“ ein: „Wir würden in Zukunft gern bestimmte Formate und Inhalte ausprobieren – die Betonung liegt auf dem Ausprobieren –, und zwar ohne dass wir vorher den langatmigen und kostspieligen kompletten Drei-Stufen-Test durchführen müssen“, sagte Buhrow im November 2015 im NRW-Landtag in Düsseldorf im Rahmen einer Anhörung zur Gesetzesnovelle.

Doch die nordrhein-westfälische Regierungskoalition von SPD und Grünen folgte dem Ansinnen des WDR nicht. Rot-Grün nahm eine solche Experimentierklausel nicht in das neue Gesetz auf, das die Koalition am 27. Januar 2016 im Landtag verabschiedete (vgl. MK-Meldung); die Gesetzesnovelle trat am 13. Februar in Kraft. Dass SPD und Grüne darauf verzichteten, die Klausel ins Gesetz einzufügen, begründete Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, auf MK-Nachfrage mit rechtlichen Bedenken. Die Regel sei, dass über Drei-Stufen-Tests derzeit der Start neuer Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender geprüft werde, betonte der Politiker und erklärte weiter: „Der Wunsch einer Aufweichung durch eine Experimentierklausel ist aus Sicht des WDR verständlich, birgt aus unserer Sicht jedoch die Gefahr neuer juristischer Auseinandersetzungen.“

In der Anhörung zur WDR-Gesetzesnovelle im November 2015 war beim Kölner Medienrechtler Rolf Schwartmann die Absicht, andere Verfahren als Drei-Stufen-Tests anzuwenden, auf deutliche Kritik gestoßen. Dadurch würden die Vorgaben des Rundfunkstaatsvertrags und auch die des von den Bundesländern mit der Europäischen Kommission geschlossenen Beihilfekompromisses konterkariert und untergraben. Dagegen hatte der Münsteraner Medienrechtler Bernd Holznagel in der Anhörung eine Experimentierklausel begrüßt: Angesichts der aufkommenden Videostreaming-Angebote wie denen von Netflix oder Amazon Prime stünden der WDR wie auch die übrigen öffentlich-rechtlichen Anbieter hierzulande unter erheblichem Druck, sehr viel schneller reagieren zu müssen. „Dazu benötigt man die notwendigen Instrumente. Die Experimentierklausel wäre ein solches Instrument“, so Holznagel, er sehe es nicht so, dass dadurch der Drei-Stufen-Test abgeschafft werde.

Kein zusätzliches DAB-plus-Programm

Der WDR hatte von der rot-grünen Regierungskoalition in NRW außerdem den gesetzlichen Auftrag erhalten wollen, ein neues digitales Hörfunkprogramm starten zu können. Plädiert hatte der Sender für ein über den Technikstandard DAB plus auszustrahlendes Angebot, das sich an „die Gruppe der Hörer 70 plus“ richtet (vgl. MK-Meldung). Den Start eines solchen Zusatzprogramms lehnten SPD und Grüne ebenfalls ab. „Die weitere Entwicklung von DAB plus ist bisher nicht absehbar, so dass wir uns gegen eine Beauftragung eines zusätzlichen Hörfunkprogramms entschieden haben“, erklärte SPD-Medienpolitiker Vogt zur Begründung.

Mit der Neufassung des WDR-Gesetzes wollen SPD und Grüne auch die Transparenz bei der Rundfunkanstalt erhöhen. Dazu gehört unter anderem, dass der WDR alle gesetzlich bestimmten Berichte – beispielsweise Produzenten- und Beteiligungsbericht – in seinem Internet-Angebot publizieren muss. Von dieser Veröffentlichungspflicht hat Rot-Grün aber ausdrücklich die Berichte ausgenommen, in denen der WDR den Rundfunkrat von nun an (mindestens einmal jährlich) über seine externen Kooperationen zu informieren hat. „Auf Wunsch des WDR und aufgrund dessen Hinweis auf vertrauliche Geschäftsinformationen wurde festgelegt, dass der Bericht des Intendanten über die Zusammenarbeit mit anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstaltern und Dritten dem Rundfunkrat vorgelegt wird. Transparenz wird somit sichergestellt, da hier zukünftig 60 Vertreter der Öffentlichkeit und der unterschiedlichsten gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind“, teilte Alexander Vogt hierzu der MK mit.

19.02.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 14/2016

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