Forderung: Netzneutralität durch Bundesgesetz absichern
29.04.2016 •Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Ende Oktober 2015 vom EU-Parlament verabschiedete Verordnung zur Netzneutralität durch ein Bundesgesetz zu präzisieren. Da die Verordnung ungenaue Bestimmungen und Ausnahmeregelungen enthalte, seien klare Vorgaben notwendig, „um Maßnahmen des Verkehrsmanagements und der Priorisierung von Diensten zu begrenzen und das Prinzip der Netzneutralität zu wahren“, heißt es in dem Antrag der Linken (Drucksache 18/6876), der am 14. April im Bundestag ...