EU weicht Geoblocking bei Streaming‑Anbietern auf

Ab dem Frühjahr 2018 haben Abonnenten von Streaming-Anbietern wie Amazon Prime, Net­flix, Spotify oder Deezer Zugriff auf deren Inhalte in allen Mitgliedsländern der Europäischen Union (EU) und nicht mehr nur im entsprechenden Heimatland. Die Nutzung außerhalb des Wohnsitzlandes des jeweiligen Abonnenten wird allerdings nur temporär möglich sein, also etwa im Urlaub, auf Geschäftsreisen oder im Rahmen von Studienaufenthalten im EU-Ausland. Ein dauerhafter Zugriff beispielsweise eines in Deutschland wohnenden Netflix-Abonnenten von Spanien aus ist unzulässig. Zusatzkosten dürfen die Streaming-Anbieter für eine solche vorübergehende Nutzung im EU-Ausland nicht erheben. Die Firmen müssen ihren Kunden auch dieselben Funktionalitäten bereitstellen, die sie ihren Kunden in deren Heimatländern bieten.

Dass künftig in einem EU-Land abgeschlossene Streaming-Abonnements für einen vorübergehenden Zeitraum auch europaweit nutzbar sind, geht auf eine jüngst beschlossene Änderung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union zurück. Am 18. Mai 2017 verabschiedete das Europäische Parlament in seiner Sitzung in Straßburg die ‘Verordnung zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltsdiensten im Binnenmarkt’. Sie wurde von 586 Abgeordneten angenommen; 34 Parlamentarier stimmten dagegen. Zudem gab es acht Enthaltungen.

Neue Rechtsvorschriften ab Frühjahr 2018

Die EU-Mitgliedstaaten mussten dieser Portabilitätsverordnung dann über den Ministerrat noch zustimmen, damit sie gültig wurde. Das geschah am 8. Juni. Bereits im Februar hatten sich Ministerrat, EU-Kommission und Parlament im Grundsatz auf die neuen Vorschriften verständigt. Sobald die Portabilitätsverordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht ist – das dürfte in der zweiten Juni-Hälfte oder im Juli dieses Jahres passieren –, tritt sie neun Monate später in Kraft, also vermutlich im März oder April 2018.

Die Vorgaben der Verordnung gelten dann nicht nur für Abo-Verträge mit Streaming-Anbietern, die Verbraucher ab Frühjahr 2018 abschließen, sondern auch für Verträge, die vor dem Geltungsbeginn der Verordnung eingegangen wurden. Ab Frühjahr 2018 werden Mobilfunkkunden im EU-Ausland auf die Inhalte der von ihnen abonnierten Streaming-Anbieter zurückgreifen können, ohne dass sie dafür dann Zusatzkosten an ihre Mobilfunkanbieter zahlen müssen. Laut einer vorangegangenen EU-Entscheidung entfallen seit dem 15. Juni 2017 die Roaming-Kosten. Folge: Seit diesem Zeitpunkt ist es Mobilfunkfirmen untersagt, von ihren Kunden, wenn sie im EU-Ausland unterwegs sind, zusätzliche Gebühren für Telefonate, SMS und Datenübertragungen in Rechnung zu stellen.

Aus urheberrechtlichen Gründen kann bislang beispielsweise ein deutscher Amazon-Prime-Kunde, wenn er sich im EU-Ausland befindet, von dort nicht die Inhalte des US-Konzerns über das Internet nutzen. Inhalteanbieter teilen Nutzungsrechte etwa von Filmen und Serien nicht nur im (linearen) Fernsehen, sondern auch im Internet einzeln auf verschiedene Länder auf (Territorialitätsprinzip). Mittels Geoblocking wird bisher die Nutzung von Filmen und Serien außerhalb des Heimatlandes unterbunden. Im Jahr 2015 hatte die Europäische Kommission angekündigt, ihr Ziel sei es, dass künftig Internet-Nutzer, die in ihrem Heimatland Filme, Musik oder Artikel kaufen, auch unterwegs überall in der EU auf diese Inhalte zugreifen können (vgl. MK-Meldung).

Authentifizierung der Abonnenten

Mit der neuen Portabilitätsverordnung will die EU-Kommission Verbrauchern ermöglichen, „rechtmäßig auf Online-Inhalte zuzugreifen, ohne dass das durch das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte in der Union garantierte hohe Schutzniveau abgesenkt“ werde. Das Urheberrecht soll demnach durch die neue Verordnung nicht eingeschränkt werden. Künftig gilt, so legt es die Verordnung in Artikel 4 fest, die vorübergehende Nutzung von Online-Inhalten außerhalb des Heimatlandes „als ausschließlich im Wohnsitzmitgliedstaat des Abonnenten erfolgt“. Das heißt, nutzt der jeweilige Abonnent im EU-Ausland das Streaming-Angebot, dann wird rechtlich so getan, als ob er aus seinem Heimatland auf die Inhalte zugreift.

Streaming-Anbietern wird mit der Verordnung auferlegt, dass sie bei Abschluss und Verlängerung eines Abo-Vertrags den Wohnsitzmitgliedstaat des Kunden feststellen, wo der Kunde seinen dauerhaften Wohnsitz hat. Dies ist nötig, damit der jeweilige Kunde das für sein Heimatland vorgesehene Inhalteangebot auch abrufen kann, wenn er im EU-Ausland unterwegs ist. Die Verordnung sieht für die Authentifizierung des jeweiligen Abonnenten mehrere Möglichkeiten vor; sie reichen vom Personalausweis bis hin zur IP-Adresse des Kunden. Die neue Portabilitätsverordnung gilt nicht für die Online-Mediatheken von öffentlich-rechtlichen oder privaten Fernsehsendern. In der Verordnung wird auch hervorgehoben, dass eine „obligatorische Gebühr für öffentliche Rundfunkdienste“ nicht gleichzusetzen sei mit der Abo-Gebühr für einen Streaming-Dienst.

Öffentlich-rechtliche oder private (werbefinanzierte) Fernsehsender können aber für ihre Online-Mediatheken freiwillig die Vorgaben der EU-Verordnung anwenden, um so Verbrauchern die vorübergehende Nutzung der Mediatheken auch im EU-Ausland zu ermöglichen. Deren Inhalte sind für die Verbraucher ebenfalls zum allergrößten Teil nur in deren Heimatländern abrufbar. Übernehmen die Fernsehsender für ihre Mediatheken die Vorgaben der Verordnung, dann würde dazu auch die Registrierung und Authentifizierung der Nutzer gehören.

Die neue EU-Portabilitätsverordnung soll drei Jahre, nachdem sie gültig geworden ist, also im Frühjahr 2021, von der Europäischen Kommission überprüft werden. Dabei soll die Kommission dann die rechtlichen, technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen beurteilen. Als ein Problem der Verordnung könnte sich erweisen, dass darin nicht näher definiert ist, wie lange ein Kunde seinen Streaming-Dienst im EU-Ausland nutzen kann. Der Begriff „vorübergehend“ wird nicht konkretisiert. Dies könnte möglicherweise in der Zukunft zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, die letztlich mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg gelöst werden müssten.

14.06.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 14/2017

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