Drittsendezeiten bei Sat 1: LMK zieht vor das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

06.10.2017 • Das im Frühjahr 2017 abgeschlossene Verfahren zur Vergabe der Drittsendezeiten im Programm des privaten Fernsehsenders Sat 1 beschäftigt nun das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz. Beim OVG hat die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) Beschwerde gegen die im Eilverfahren ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zu den Sat-1-Drittsendezeiten eingereicht, durch die dem klagenden Privatsender in seiner Auffassung, keine Drittanbieterformate ausstrahlen zu müssen, Recht gegeben worden war. Dass die LMK das in Koblenz ansässige OVG eingeschaltet habe, teilte die in Ludwigshafen angesiedelte Medienanstalt auf MK-Nachfrage mit.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hatte in seinem Beschluss vom 14. Juli dieses Jahres festgestellt, die LMK habe für unabhängige Drittanbieter im Sat-1-Programm keine Zulassungen erteilen dürfen. Bei dem Zulassungsverfahren seien die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags seien nicht eingehalten worden, so das Verwaltungsgericht in seinem Beschluss, der Anfang August öffentlich gemacht worden war (vgl. MK-Artikel). Die LMK hatte im März 2017 das Vergabeverfahren zu den Sat-1-Drittsendezeiten mit der Erteilung von Lizenzen an drei unabhängige Drittanbieter beendet. Die Zulassungen erhielten die Unternehmen DCTP, Good Times Fernsehproduktions-GmbH und Tellvision Film- und Fernsehproduktion.

Gerichtliches Eilverfahren

Nach Abschluss des Vergabeverfahrens zog Sat 1 gegen die LMK vor das Verwaltungsgericht Neustadt. Der Sender verwies darauf, angesichts gesunkener Marktanteile nicht mehr zur Ausstrahlung von Drittanbieterformaten verpflichtet zu sein. Zudem warf Sat 1 der LMK Verfahrensfehler vor. Parallel zur eingereichten Hauptsache-Klage (Az.: 5 K 313/17.NW) strengte der Sender beim Verwaltungsgericht Neustadt ein Eilverfahren an, das dann zu dem Gerichtsbeschluss zugunsten von Sat 1 geführt hatte (Az.: 5 L 312/17.NW).

Als Reaktion auf die Gerichtsentscheidung nahmen die Verantwortlichen von Sat 1 sogleich die Formate von Good Times und Tellvision aus dem Programm. Gestrichen wurden somit die von Dienstag auf Mittwoch von 0.15 bis 1.15 Uhr von Marlene Lufen moderierte Sendereihe „Dinner Party – Marlene lädt zum Talk“ (Good Times) und das samstags von 19.00 bis 19.55 Uhr ausgestrahlte Reisemagazin „Grenzenlos – Die Welt entdecken“ (Tellvision). Die DCTP-Produktion „Focus TV Reportage“ zeigt Sat 1 bis auf weiteres freiwillig auf dem bisherigen Sendeplatz am Dienstag (23.10 bis 0.10 Uhr).

Beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ist für das Eilverfahren nun der Zweite Senat zuständig (Az.: B 11451/17.OVG). Bestätigt das OVG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, dann müsste Sat 1 bis zu einem Urteil in der Hauptsache weiterhin keine Drittanbietersendungen ausstrahlen. Hebt das OVG den Beschluss der Vorinstanz auf, hätte Sat 1 in der Folge umgehend wieder alle Drittanbietersendungen ins Programm zu nehmen. Wann das OVG eine Entscheidung über die von der LMK eingereichte Beschwerde treffen wird, ist offen.

Bereits seit Ende 2011 gibt es um die Vergabe von Drittanbieterlizenzen im Sat-1-Programm regelmäßig Rechtsstreitigkeiten. Gegen zwei von der LMK in den vergangenen Jahren durchgeführte Verfahren hatte Sat 1 bereits geklagt und jeweils vor Gericht Recht bekommen (vgl. diesen MK-Artikel). Gegen das im Frühjahr 2017 von der Medienanstalt beendete (dritte) Vergabeverfahren läuft nun der neuerliche von Sat 1 angestrengte Rechtsstreit.

06.10.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 24/2017

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