CDU und FDP planen kleine Novelle des WDR‑Gesetzes

17.11.2017 • Beim Westdeutschen Rundfunk (WDR) haben die Vorbereitungen für den Umbau des Verwaltungsrats in ein Sachverständigengremium begonnen. Der Rundfunkrat des öffentlich-rechtlichen Senders hat diesbezüglich in seiner Sitzung am 25. September beschlossen, „eine eigene Sachkommission“ zu bilden, die über die weitere Vorgehensweise beraten werde. Hintergrund dafür ist, dass der Rundfunkrat die Aufgabe hat, sieben externe Sachverständige für den neuen WDR-Verwaltungsrat nach einer öffentlichen Ausschreibung der Positionen zu wählen.

Die Neubesetzung des Verwaltungsrats mit Experten – die von der früheren NRW-Regierungskoalition von SPD und Grünen beschlossen worden war – ist bisher noch für Mitte Dezember 2018 vorgesehen, wenn die nächste Amtsperiode des Gremiums beginnt. Nach dem derzeit gültigen WDR-Gesetz werden dem Verwaltungsrat ab Ende 2018 außerdem, wie es auch schon bislang der Fall ist, noch zwei Vertreter des WDR-Personalrats angehören.

Stopp des Umbaus beim Verwaltungsrat

Doch zu dem geplanten Umbau des WDR-Verwaltungsrats in ein Sachverständigengremium wird es im Dezember 2018 nach MK-Informationen nicht kommen. Die neue nordrhein-westfälische Regierungskoalition von CDU und FDP wird in den kommenden Wochen eine kleine Novelle des WDR-Gesetzes in den NRW-Landtag in Düsseldorf einbringen, die sich auf den Verwaltungsrat bezieht und dessen Umbau in ein Expertengremium zunächst stoppt.

Die Gesetzesnovelle wird dem Vernehmen nach eine Regelung enthalten, der zufolge die Amtsperiode des derzeitigen Verwaltungsrats um einen bestimmten Zeitraum verlängert wird, damit sie nicht Mitte Dezember 2018 endet. Durch diesen Schritt wollen CDU und FDP mehr Zeit erhalten, um im Zuge einer großen Novelle des WDR-Gesetzes, die sich die Koalitionspartner zum Ziel gesetzt haben, auch die künftige Besetzung des Verwaltungsrats grundsätzlich zu diskutieren. Die Amtsperiode des derzeitigen Verwaltungsrats müsste mindestens um ein Jahr verlängert werden, damit CDU und FDP für ihre geplante große Novelle des WDR-Gesetzes genügend Zeit haben. Wahrscheinlich wird es auf eine Verlängerung der Amtsperiode um zwei Jahre hinauslaufen.

SPD und Grüne hatten in ihrer Regierungszeit Ende Januar 2016 im Zuge ihrer Novelle des WDR-Gesetzes beschlossen, den Verwaltungsrat des Senders in ein Sachverständigengremium umzubauen (vgl. MK-Meldung). Rot-Grün hatte damals im Gesetz verankert, dass sieben Verwaltungsratsmitglieder (ohne die beiden Personalratsvertreter) jeweils über bestimmte Fachkenntnisse verfügen müssen: Ein Mitglied muss „Erfahrungen auf dem Gebiet der Medienwirtschaft“ haben, ein Mitglied muss über einen wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulabschluss verfügen und ein Mitglied muss examinierter Wirtschaftsprüfer sein.

Das Kompetenzprofil des Gremiums

Darüber hinaus hat ein Mitglied Kenntnisse in der Informations- oder Rundfunktechnologie nachzuweisen; ein weiteres Mitglied muss einen Hochschulabschluss verfügen und sich im Bereich Personalwirtschaft auskennen. Schließlich müssen zwei Mitglieder die Befähigung zum Richteramt haben, also Volljurist sein, wobei eine Person im Medienrecht versiert sein muss und die andere im Gesellschafts- oder Zivilrecht. Diese detaillierten formalen Vorgaben haben letztlich zur Folge, dass von den heutigen sieben Mitgliedern des WDR-Verwaltungsrats (die beiden Personalratsvertreter wiederum außen vor gelassen) wohl maximal nur zwei diese Qualifikationen erfüllen würden.

CDU und FDP hatten die von Rot-Grün verabschiedete Novelle des WDR-Gesetzes damals im Rahmen der Beratungen im Landtag etwa hinsichtlich der Änderungen beim Verwaltungsrat kritisiert (vgl. MK-Meldung). Die CDU-Fraktion bemängelte, bei den eingeforderten Fachkenntnissen sei zu sehr auf „die formale Qualifikation“ der einzelnen Mitglieder abgestellt worden. Ausschlaggebend solle vielmehr „das Kompetenzprofil des gesamten Gremiums“ sein. Die FDP-Fraktion verwies seinerzeit darauf, dass im neuen WDR-Verwaltungsrat „nicht die möglichst unterschiedlichen Perspektiven aus allen Bereichen des Gemeinwesens“ abgedeckt würden, so wie es im ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 (in dem es vor allem um die Gremienzusammensetzung ging) gefordert worden sei.

Regierungskoalition unter Zeitdruck

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen stehen nun unter gewissem Zeitdruck, die kleine Novelle des WDR-Gesetzes zügig durch den Landtag zu bringen. Das derzeitige WDR-Gesetz sieht vor, dass neun Monate vor Ablauf der Amtsperiode des Verwaltungsrats die öffentliche Ausschreibung für die Besetzung des Gremiums mit den Experten beginnt. Das wäre Mitte März 2018. Spätestens bis dahin muss die vorgesehene Novelle in Kraft getreten sein, also die Verlängerung der Amtsperiode des Verwaltungsrats in seiner heutigen Zusammensetzung wirksam werden. Unklar ist, wie CDU und FDP den WDR-Verwaltungsrat künftig besetzen wollen. Vermutlich wird es darauf hinauslaufen, dass die formalen Qualifikationen der künftigen Verwaltungsratsmitglieder (ohne die beiden WDR-Personalratsvertreter) reduziert werden und eventuell nur drei oder vier Mitglieder über bestimmte Fachkenntnisse verfügen müssen.

Abzuwarten bleibt auch, ob CDU und FDP anstreben, dass der Verwaltungsratsvorsitz künftig an eine Person aus ihrem politischen Umfeld geht. Dem Vernehmen nach hat der derzeitige Verwaltungsratsvorsitzende Ludwig Jörder (SPD) erkennen lassen, dass er nicht für eine erneute Amtsperiode in dem Gremium zur Verfügung steht. Der 71-jährige Volljurist leitet den WDR-Verwaltungsrat seit 1999. Jörder war von 1985 bis 2011 Hauptgeschäftsführer der Westfalenhallen Dortmund GmbH und ist seit 2014 Bezirksbürgermeister in Dortmund (Innenstadt-Nord). Vorsitzender des WDR-Rundfunkrats ist seit Dezember 2016 Andreas Meyer-Lauber (SPD), Chef des Landesbezirks Nordrhein-Westfalen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Meyer-Lauber war damals der früheren CDU-Politikerin Ruth Hieronymi nachgefolgt (vgl. MK-Meldung).

17.11.2017 – vn/MK