Bundesregierung will finanzielle Förderung für Deutsche Welle erhöhen 

Die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will die finanzielle Förderung der Deutschen Welle (DW) weiter erhöhen. Im nächsten Jahr soll die Deutsche Welle 11,2 Mio Euro mehr Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten, als die Auslandsrundfunkanstalt 2017 bekommt. Das geht aus dem Beschluss der Regierung vom 15. März zu den Eckwerten des Haushalts 2018 hervor, über deren Details die Deutsche Welle einen Tag später informierte. In diesem Jahr beläuft sich der Zuschuss an die Sendeanstalt aus dem Etat von Kultur- und Medienministerin Monika Grütters (CDU) auf insgesamt 325,6 Mio Euro. Davon entfallen 298,8 Mio Euro auf die Finanzierung des laufenden Betriebs (etwa Personal-, Programm- und Mietkosten). Weitere 26,8 Mio Euro erhält die DW für Investitionen etwa in die technische Ausrüstung.

Nach den Planungen der Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze soll die Deutsche Welle 2018 somit einen Zuschuss von insgesamt knapp 337 Mio Euro zur Finanzierung des laufenden Betriebs und von Investitionen erhalten. Von den zusätzlichen 11,2 Mio Euro – im Vergleich zu 2017 – sind nach den jetzigen Planungen der Regierung 6,2 Mio Euro für Mehrausgaben im Personalbereich infolge von Tarifsteigerungen vorgesehen. Außerdem soll der Zuschuss für Investitionen um 5 Mio Euro angehoben werden.

Aufstockung um 11,2 Mio Euro geplant

Kultur- und Medienministerin Grütters konnte bei den Etatberatungen innerhalb der Regierung zugleich erreichen, dass die Deutsche Welle die bereits für dieses Jahr bewilligten zusätzlichen Gelder fürs Programm ebenfalls 2018 erhalten soll. Dadurch stünden dem Sender, wie Grütters erklärte, auch im kommenden Jahr 14,5 Mio Euro für russisch-, ukrainisch-, arabisch- und türkischsprachige Programminhalte sowie „Vorhaben zur Aufarbeitung der Flüchtlingssituation“ zur Verfügung. Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 2017 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags im November 2016 die Regierung aufgefordert, sie solle sich in ihren künftigen Haushaltsplänen, was die Höhe des DW-Budgets angehe, am französischen Auslandsrundfunk orientieren (vgl. MK-Meldung).

Die Dachgesellschaft France Média Monde – zu der unter anderem der Fernsehsender France 24 und Radio France Internationale (RFI) gehören – erhält aktuell rund 380 Mio Euro pro Jahr. Von diesem Betrag, mit dem Frankreich seinen Auslandsrundfunk unterstützt, ist Deutschland noch ein gutes Stück entfernt, auch wenn man die Planzahlen der Regierung für den DW-Zuschuss im Jahr 2018 zugrunde legt. Allerdings erhält die Deutsche Welle neben der Grundfinanzierung (Betriebskosten und Investitionen) bereits seit langem in jedem Jahr für bestimmte Projekte zusätzliche Gelder, die vom Auswärtigen Amt, vom Bundesentwicklungshilfeministerium und auch aus dem Etat von Ministerin Grütters bereitgestellt werden. Die Höhe dieser Projektgelder wird größtenteils aber erst kurzfristig festgelegt.

Deutsche-Welle-Intendant Peter Limbourg sieht seinen Sender jedenfalls durch die Planungen der Bundesregierung zum Haushalt 2018 gestärkt: „Das versetzt die DW in die Lage, noch besser auf die Herausforderungen zu reagieren, vor denen unser Land international steht. […] In Zeiten von Fake News und Desinformation, von internationalen Spannungen und Konflikten ist das nach innen und außen ein starkes Signal“, so Limbourg. Wie hoch im kommenden Jahr aber tatsächlich die Grundfinanzierung der Deutschen Welle ausfällt, ist noch nicht entschieden und wird auch nicht mehr von der Regierungskoalition in ihrer jetzigen Zusammensetzung beschlossen werden.

Der Einfluss der Bundestagswahl

Am 24. September findet die Bundestagswahl statt. Nachdem dann eine neue Regierung gebildet sein wird – was erneut eine Große Koalition sein könnte –, wird diese einen eigenen bzw. überarbeiteten Entwurf für den Bundeshaushalt 2018 vorlegen. Anschließend beginnt dann im neu zusammengesetzten Bundestag das parlamentarische Verfahren über den Haushalt 2018. Da die Regierungsbildung, die Ausarbeitung eines Haushaltsentwurfs für 2018 und die Etatberatungen im Bundestag ihre Zeit benötigen, wird voraussichtlich erst im kommenden Frühjahr der Bundeshaushalt 2018 vom Parlament verabschiedet werden können.

Die Deutsche Welle hält es angesichts weiter wachsender Anforderungen an die Sendeanstalt für zwingend erforderlich, dass ihre institutionelle Förderung durch den Bund dauerhaft und nachhaltig angehoben werde. Die Ziele, die man sich in der Aufgabenplanung gesetzt habe, seien „vollständig nur zu erreichen, wenn die DW eine deutliche Steigerung ihres Etats erfährt“, heißt es im Entwurf für die Fortschreibung der Aufgabenplanung des Senders für das Jahr 2017. Diesen Entwurf hat die Deutsche Welle zu Jahresanfang dem Bundestag und der Bundesregierung übermittelt, die dazu Stellung nehmen können. Anschließend muss die überarbeitete Aufgabenplanung von den DW-Aufsichtsgremien gebilligt werden. Dieses Verfahren schreibt das DW-Gesetz vor, dem zufolge die Deutsche Welle für die Dauer von vier Jahren eine Aufgabenplanung vorlegen muss, die jedes Jahr zu überarbeiten ist. Der aktuelle Vierjahreszeitraum bezieht sich auf die Jahre 2014 bis 2017.

Auf die Frage, wie hoch der Bundeszuschuss für die Deutsche Welle angehoben werden müsste, damit sie ihre Aufgaben adäquat erfüllen könnte, erklärte der Sender gegenüber der MK: „Ziel der DW ist eine nachhaltige Finanzausstattung – auf dem Niveau der europäischen, demokratischen Mitbewerber.“ Frankreich gibt besagte 380 Mio Euro pro Jahr für seinen Auslandsrundfunk, in Großbritannien sind es umgerechnet sogar zirka 500 Mio Euro.

„Emotional ansprechender Content“

In ihrem Entwurf für die aktualisierte DW-Aufgabenplanung schreibt die Sendeanstalt, dass sie sich zu einem „digitalen Medienunternehmen“ weiterentwickeln wolle. Dies bedeute, Inhalte seien „zukünftig prioritär für mobile Nutzungssituationen und soziale Medien zu konzipieren, produzieren und distribuieren (digital first)“. Die Videoproduktion will die Deutsche Welle soweit wie möglich digital ausrichten. Wie der Sender gegenüber der MK erläuterte, sollen Beiträge und Clips aus dem linearen TV-Programm über soziale Medien verbreitet werden. Umgekehrt könnten auch beispielsweise für den Facebook-Auftritt des Senders produzierte Videos ins DW-Fernsehprogramm kommen. Dies werde „in dem Maße eingesetzt, wie es dem veränderten Sehverhalten – etwa die Erwartungen an technische Qualität von Videoclips – entspricht“, so der Sender weiter.

Im Herbst 2013 hatte der damals neu angetretene DW-Intendant Limbourg unter anderem das Ziel ausgegeben, die Reichweite der Angebote der Deutschen Welle auf allen Plattformen von damals 101 Mio auf 150 Mio wöchentliche Nutzer im Jahr 2017 steigern zu wollen. Im Juli 2016 teilte der Sender mit, die wöchentliche Reichweite liege aktuell bei 135 Mio Nutzern. Um nun die Zielmarke zu erreichen, will die Deutsche Welle „in ihren digitalen Angeboten einen stärkeren Fokus auf emotional ansprechenden Content und auf DW-Profilthemen setzen“. Außerdem sollen „maßgeschneiderte Angebote in Englisch und Regionalsprachen für die Zielgruppe in Asien und Afrika“ ausgebaut werden.

Unter „emotional ansprechendem Content“ versteht der Sender, wie er auf Nachfrage erläuterte, wenn in Beiträgen Themen „auf einer emotionalen Ebene erlebbar“ seien. Es gehe um „Empathie mit Protagonisten oder eine Erzählebene auf Augenhöhe“. Als ihre „Profilthemen“ bezeichnet die Deutsche Welle beispielsweise Berichte über Menschenrechte, freie Meinungsäußerung, Gleichberechtigung und demokratische Werte.

07.04.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 19/2017

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