Bericht an die Länder: ARD will bis zum Jahr 2028 rund 951 Mio Euro einsparen

20.10.2017 • Die ARD will bis zum Jahr 2028 vor allem durch den Ausbau von Kooperationen innerhalb des Senderverbundes einen Betrag von insgesamt rund 951 Mio Euro einsparen. Das geht aus dem von der ARD erstellten Bericht zu den Themenfeldern „Auftrag und Strukturoptimierung“ hervor, der am 29. September den Bundesländern übergeben wurde. Am 4. Oktober veröffentlichte die ARD auf ihrer Internet-Seite den Bericht (inklusive aller Anlagen). Auch das ZDF und das Deutschlandradio übermittelten am 29. September entsprechende Berichte an die Länder.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten Ende Oktober 2016 festgelegt, dass bis Ende September 2017 die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio untereinander abgestimmte Vorschläge zum öffentlich-rechtlichen Auftrag und zu strukturellen Reformen vorlegen sollten (vgl. auch diese MK-Meldung). Die Länderchefs hatten damals erklärt, dass „die Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte durch Länder und Anstalten“ erreicht werden könne, die „über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgehen“.

20 Projekte für strukturelle Reformen

Im März 2016 hatten die Bundesländer die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt, nachdem wenige Wochen zuvor die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) prognostiziert hatte, der allgemeine Rundfunkbeitrag in Höhe von monatlich 17,50 Euro, durch den ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert werden, werde ab dem Jahr 2021 deutlich ansteigen. Ziel der Länderarbeitsgruppe, deren Vorsitz Rheinland-Pfalz und Sachsen übernommen haben, ist es, nicht zuletzt durch Strukturveränderungen bei den öffentlich-rechtlichen Sendern Kostensenkungen zu erzielen, die Beitragsstabilität sichern sollen (vgl. hierzu diesen MK-Artikel).

Von dem Gesamteinsparvolumen, das die ARD nach den heutigen Planungen auf 951 Mio Euro bis 2028 taxiert, entfallen 363 Mio Euro auf Kostensenkungen bei der Verbreitung der ARD-Programme. Hierbei handelt es sich aber nicht um Einsparungen, die der Senderverbund nun vollständig neu identifiziert hat. Den Anteil, der auf die Jahre 2017 bis 2020 entfällt, hatte die ARD bereits in ihren mittelfristigen Finanzplanungen berücksichtigt, die sie auch der KEF schon mitgeteilt hatte. Die Kommission hat Kostensenkungen bezüglich der Programmverbreitung bei der ARD bereits in ihrem 20. Bericht angerechnet, der im April 2016 veröffentlicht worden war.

Die weiteren 588 Mio Euro, die die ARD bis 2028 einsparen will, ergeben sich durch strukturelle Reformen, die der Senderverbund über 20 Projekte angehen will. Bis Ende 2024 kalkuliert die ARD hier mit einem Einsparvolumen von 311 Mio Euro, im Zeitraum von 2025 bis 2028 sollen es weitere 277 Mio sein. „Die Strukturen hinter dem Programm werden durch unseren tiefgreifenden Reformprozess schlanker und moderner. Bei elf der 20 Strukturprojekte arbeiten wir mit dem ZDF zusammen, bei 15 mit Deutschlandradio“, erklärte die ARD-Vorsitzende Karola Wille (MDR-Intendantin). Sie verwies darauf, dass die einzelnen ARD-Anstalten in ihren Häusern außerdem bereits seit Jahren sparten.

Die nun festgelegten 20 Strukturprojekte (einige werden schon umgesetzt) beziehen sich ausschließlich auf die Bereiche Verwaltung, Technik und Produktion. Diese drei Bereiche machen der ARD zufolge rund 20 Prozent von deren Gesamtetat aus. Der Gesamtetat des Senderverbunds betrug im Jahr 2016 rund 6,6 Mrd Euro (davon stammen 5,6 Mrd Euro aus dem Rundfunkbeitrag). Die ARD hat in ihrem Papier keine Vorschläge dazu gemacht, im Programm beispielsweise bestimmte Angebote zu streichen. In ihrem Bericht bekräftigt die ARD ihr Ziel, sich zu einem „föderalen Medienverbund“ weiterzuentwickeln, „der inhaltlich crossmedial und strukturell integriert ist“. Die Strukturreform sei „ein ambitioniertes Veränderungsprojekt“, die „einen tiefgreifenden Strukturwandel auf der Prozess- und Organisationsebene in den Landesrundfunkanstalten“ erfordere, so die ARD weiter.

Sinkende Kosten für Altersversorgung

Die ARD-Anstalten wollen beispielsweise im IT-Bereich eine einheitliche Infrastruktur aufbauen, wodurch bis 2028 Einsparungen von 126 Mio Euro erwartet werden. Bis zum selben Zeitpunkt sollen ferner durch die Harmonisierung und Standardisierung von betriebswirtschaftlichen Geschäftsprozessen auf Basis der SAP-Software die Kosten um rund 73 Mio Euro gesenkt werden. Ein crossmedial vernetztes Archivsystem soll bis 2028 ein Einsparvolumen von rund 45 Mio Euro erbringen. Bei der Produktion von Fernsehsendungen will die ARD bis 2028 Einsparungen von 104,4 Mio Euro erzielen, indem die Anstalten auf „langfristig kostengünstigere Produktionskonzepte“ setzen. Dazu gehöre auch, dass künftig etwa bei der Herstellung von Nachrichtenfilmen ein Redakteur nur noch von einem „Mediengestalter für die Bild- und Tonaufnahme begleitet wird“. Die Regel ist bisher, dass für Bild und Ton jeweils eine Person zuständig ist.

Neben den vorgesehenen Einsparungen bei der Programmverbreitung und durch die Strukturreform verweist die ARD in ihrem Bericht noch darauf, dass künftig die Kosten für die Altersversorgung sinken würden. Dies gehe zurück auf eine Reform der Altersversorgung, auf die man sich im Mai 2017 mit allen Beteiligten verständigt habe. Dadurch werde es möglich, bis zum Jahr 2024 Rückstellungen in Höhe von einmalig 882 Mio Euro aufzulösen. Außerdem gebe es durch die Reform bei der Altersversorgung bis 2024 noch dauerhafte Entlastungen von insgesamt 60 Mio Euro. Ob und inwiefern diese finanziellen Effekte bei der Altersversorgung in dreistelliger Millionenhöhe in kompletter oder nur in teilweiser Anrechnung den Finanzbedarf der ARD reduzieren könnten, sei noch mit der KEF zu klären, heißt es im Bericht.

Die ARD hebt in ihrem Papier an die Länder überdies hervor, dass sie auch künftig mit ihren inhaltlichen Angeboten „einen maßgeblichen Beitrag für Integration, Zusammenhalt und Demokratie in unserer Gesellschaft“ erbringen werde. Man garantiere „ein reichhaltiges publizistisches Angebot, das die regionale Vielfalt unseres Landes widerspiegelt wie kein anderes Medienangebot in Deutschland“. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse aber, so wird in diesem Zusammenhang betont, im Netz präsenter werden, um „seinen Funktionsauftrag auch in Zukunft weiter verlässlich erfüllen zu können“. Zwingend notwendig sei es daher, so die Forderung der ARD an die Länder, den Telemedienauftrags der Sender fortzuentwickeln.

20.10.2017 – vn/MK