Beitragsservice verfehlt Ziel des Stellenabbaus

20.07.2017 • Dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist es nicht gelungen, die Anzahl seiner Stellen bis zum Jahresende 2016 so weit zu reduzieren, wie sich die Einrichtung dies im Jahr 2012 zum Ziel gesetzt hatte. Am 31. Dezember 2016 gab es beim in Köln ansässigen Beitragsservice insgesamt 997 Stellen, wie aus dessen Geschäftsbericht für das abgelaufene Jahr hervorgeht, der am 21. Juni 2017 veröffentlicht wurde (ganz exakt waren es 996,95 Stellen zum Jahresende 2016). Ende 2015 hatte der Beitragsservice 1028,85 Stellen. Innerhalb eines Jahres kam es somit zu einem Abbau von rund 32 Stellen (Auszubildendenplätze, die es beim Beitragsservice auch noch gibt, sind in den genannten Zahlen jeweils nicht enthalten).

Ursprünglich hatte der Beitragsservice geplant, bis Ende 2016 seine Stellenanzahl auf 930 zu reduzieren; dieses Ziel wurde verfehlt. Im Herbst 2012 hatte die Einrichtung ihren Wirtschaftsplan 2013 verabschiedet; darin war das Ziel der Reduktion auf 930 Stellen verankert worden. Im Zuge der Einführung des allgemeinen Rundfunkbeitrags stellte der Beitragsservice eine große Anzahl zusätzlicher Mitarbeiter ein, um den Mehraufwand bewältigen zu können, den die Umstellung des Finanzierungsmodells bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten ausgelöst hatte.

Eine Auswirkung des Meldedatenabgleichs

Am 1. Januar 2013 wurde der allgemeine Rundfunkbeitrag eingeführt, der die vorherige gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzte. Beim Beitragsservice (Geschäftsführer: Stefan Wolf) wurde deshalb die Stellenanzahl im Jahr 2013 auf 1266 Positionen aufgestockt. Diese Anzahl markierte auch den Höchststand. Von den Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Sender war vor der Reform des Finanzierungsmodells betont worden, nach der Umstellungsphase bis Ende 2016 werde die Mitarbeiter- bzw. Stellenanzahl wieder reduziert, und zwar auf besagte 930 Stellen. Die zum Jahresende 2016 ausgewiesene Anzahl von 997 Stellen liegt nun jedoch deutlich über der Marke, die sich der Beitragsservice im Jahr 2012 gesetzt hatte.

Dass dieses Ziel nicht erreicht worden sei, hänge mit einer Sondersituation zusammen, teilte der Beitragsservice auf MK-Nachfrage mit. Aufgrund des 2013 durchgeführten Meldedatenabgleichs und der damit verbundenen Direktanmeldung sei in den Folgejahren „ein höherer Personalaufwand erforderlich“ gewesen. Unter Direktanmeldung ist Folgendes zu verstehen: Mit Hilfe der aktuellen Meldedaten der Bürger konnte der Beitragsservice feststellen, für welche Wohnungen noch keine Rundfunkbeiträge gezahlt werden; Wohnungsinhaber, die dann auf entsprechende Schreiben des Beitragsservice nicht reagierten, wurden später automatisch als beitragspflichtige Zahler direkt angemeldet. In der Folge musste der Beitragsservice überprüfen, ob die Wohnungsinhaber tatsächlich beitragspflichtig sind oder für sie die Befreiung von der Zahlungspflicht gilt.

Infolge der Sondersituation hatten die Intendanten von ARD, ZDF und Deutschlandradio im Jahr 2015 ein neues Stellenziel beim Beitragsservice verabschiedet: Ende 2016 sollte es 952 Stellen bei der Einrichtung geben. Dieses Ziel wurde später um ein Jahr nach hinten verschoben, also auf den 31. Dezember 2017. Aktuell geht der Beitragsservice jedoch davon aus, die Vorgabe von 952 Stellen erst im Jahr 2020 erreichen zu können. Grund dafür sei, dass es Anfang 2018 einen erneuten Meldedatenabgleich geben werde. Einen zweiten solchen Datenabgleich durchzuführen, darauf hatten sich die Bundesländer bereits im Jahr 2015 verständigt (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung). Um das Arbeitsaufkommen in Zusammenhang mit dem erneuten Meldedatenabgleich bewältigen zu können, wird es beim Beitragsservice nach den derzeitigen Planungen in diesem Jahr 999 und 2018 insgesamt 979 Stellen geben. Für 2019 sind 968 Stellen vorgesehen.

20.07.2017 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 16-17/2017

Inhalt

Abonnement

Jetzt abonnieren