Auslandsrundfunk Deutsche Welle wird in strukturelle Reformen der ARD mit einbezogen

Bis Ende September dieses Jahres müssen die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio den Bundesländern gemeinsame Vorschläge vorlegen, wie die Anstalten strukturelle Reformen umsetzen wollen. In diesen Reformprozess der inländischen öffentlich-rechtlichen Sender, die über den Rundfunkbeitrag finanziert werden, ist nun auch die Auslandsrundfunkanstalt Deutsche Welle (DW) mit einbezogen. Das erklärte die ARD-Vorsitzende Karola Wille (MDR-Intendantin) nach der ARD-Hauptversammlung, die am 4. und 5. April 2017 in Frankfurt am Main stattfand.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Hauptversammlung sagte Wille am 6. April in Bezug auf das ARD-Reformprojekt: „Wir wollen das auch mit dem ZDF, mit Deutschlandradio und Deutsche Welle untersuchen. Das heißt, es ist nicht nur ein Reformprozess für die ARD, sondern wir sind dabei in sehr ernsthaften Gesprächen auch mit dem ZDF, mit dem Deutschlandradio und der Deutschen Welle“. Es gehe darum, dass geprüft werden solle, wo man gemeinsam agieren könne, „um die Wirtschaftlichkeitspotenziale noch größer werden zu lassen“, so Wille.

23 Reformvorhaben bei der ARD

Die Deutsche Welle, die vom Bund aus Steuergeldern finanziert wird, ist seit 1962 auch Mitglied der ARD, der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland, in der bis dahin allein die Landesrundfunkanstalten zusammengeschlossen waren. Der Auslandssender erklärte auf MK-Nachfrage in einer Stellungnahme: „Die Kooperation der DW mit der ARD funktioniert auf allen Ebenen sehr gut.“ Daher tausche man sich, so der Sender weiter, „auch in Bezug auf den Reformprozess aus. In einigen Bereichen ist die DW direkt beteiligt. Und zwar in allen Bereichen, in denen das wirtschaftlich sinnvoll ist oder in denen dies technische Innovation fördert.“

Dem Vernehmen nach hat die ARD aktuell insgesamt 23 Reformvorhaben in den Bereichen Produktion, Technik, Verwaltung und Programmerstellung identifiziert. In diesen vier Bereichen will die ARD strukturelle Reformen realisieren, um Kosten signifikant zu senken (vgl. MK-Meldung). Eines der Reformprojekte bezieht sich auf die IT-Strukturen der Landesrundfunkanstalten. Im April 2016 hatte bereits die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) bei den verschiedenen IT-Strukturen der ARD-Anstalten „erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven“ ausgemacht. Auf Basis eines externen Gutachtens bezifferte die KEF das Einsparpotenzial hier auf mindestens 40 Mio Euro pro Jahr.

Wenn die ARD-Anstalten, das ZDF und das Deutschlandradio den Bundesländern ihre Reformvorschläge vorlegen, müssen sie auch deren finanzielle Auswirkungen „unter Angabe des konkreten Zeithorizonts beziffern“, also angeben, wie viel Geld sich durch jede Maßnahme im entsprechenden Zeitraum einsparen lässt. Im Oktober 2016 hatten die Ministerpräsidenten der Länder die ARD, ZDF und das Deutschlandradio dazu aufgefordert, bis Ende September 2017 ein gemeinsames Reformkonzept vorzulegen. Ziel der Länder – die im März 2016 die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt hatten (vgl. MK-Artikel) – ist es, den Rundfunkbeitrag über das Jahr 2021 hinaus möglichst stabil zu halten. Seit April 2015 beträgt die Beitragshöhe monatlich 17,50 Euro. Zuvor wurden ab Januar 2013 mit der Einführung des Rundfunkbeitrags, der seither pro Wohnung erhoben wird, 17,98 Euro fällig. Die bis Ende 2012 gültige gerätebezogene Rundfunkgebühr hatte sich ab Januar 2009 ebenfalls auf 17,98 Euro pro Monat belaufen.

Eicher: Deckungslücke von 2,2 Mrd Euro

Damit ab dem Jahr 2021 – dann beginnt die nächste vierjährige Periode – der Rundfunkbeitrag tatsächlich stabil bleiben kann, müssten in den kommenden Jahren Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden. Hermann Eicher, der als Justiziar des Südwestrundfunks (SWR) federführend in Sachen Rundfunkbeitrag innerhalb der ARD zuständig ist, erklärte zuletzt, ab 2021 gebe es zur Finanzierung von ARD, ZDF und Deutschlandradio „eine respektable Deckungslücke von rund 2,2 Mrd Euro“. Diesen Betrag nannte Eicher am 2. März 2017 im Medienausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags, wie aus dem kürzlich dazu veröffentlichten Sitzungsprotokoll des Ausschusses hervorgeht.

Die vom SWR-Justiziar genannte Deckungslücke zur Finanzierung der Sender ergibt sich aus zwei Umständen. Zum einen sind die einmaligen Mehrerträge aus dem Rundfunkbeitrag in Höhe von zirka 1,6 Mrd Euro laut Eicher Ende 2020 aufgezehrt. Diese Zusatzeinnahmen fielen in der Beitragsperiode 2013 bis 2016 an, durften von den Anstalten in diesem Zeitraum aber nicht ausgegeben werden. Die Mehrerträge fließen nun in der aktuellen Periode (2017 bis 2020) zur Finanzierung der Sender mit ein. Zum anderem haben die Anstalten Eicher zufolge in der Beitragsperiode 2013 bis 2016 Eigenmittel in Höhe von rund 600 Mio Euro angesammelt. Dieses Geld müssten die Anstalten nun ebenso in der aktuellen Beitragsperiode verwenden. Auch diese Finanzmittel seien Ende 2020 aufgebraucht.

SWR-Justiziar Eicher erklärte im Medienausschusses des rheinland-pfälzischen Landtags laut dem Sitzungsprotokoll außerdem, schon jetzt lasse sich aus Sicht der Anstalten sagen, dass die Vorstellung, den Rundfunkbeitrag dauerhaft bei 17,50 Euro einzufrieren, „unrealistisch“ sei – insbesondere dann, wenn man nicht eines Tages ans „Eingemachte“ gehen wolle, also an die Programmleistungen.

16.05.2017 – vn/MK