Auslandsfernsehkanäle der Deutschen Welle bald auch im Inland zu sehen?

Die Deutsche Welle (DW) will erreichen, dass ihre fremdsprachigen Fernsehprogramme nicht mehr nur im Ausland, sondern auch in Deutschland empfangen werden können. Dabei geht es um die TV-Programme der Auslandsrundfunkanstalt in englischer, spanischer und arabischer Sprache, also um den im Juni 2015 gestarteten englischsprachigen Informationssender DW, das Programm DW Español, das für Lateinamerika produziert wird, und den auf den arabischsprachigen Raum ausgerichteten Kanal DW Arabia. „Im Zeitalter der Globalisierung und weltweiter Migrationsbewegungen erscheint es geboten, dass die DW auch Ausländern, die sich temporär in Deutschland aufhalten, wie Flüchtlingen, Touristen und Geschäftsreisenden, ihre Informationsangebote zur Verfügung stellt“, heißt es dazu im Entwurf der Deutschen Welle zur Fortschreibung ihrer Aufgabenplanung für das Jahr 2017.

Dieser Entwurf, der auch weitere Pläne der Auslandsrundfunkanstalt enthält (vgl. MK-Meldung), liegt der Bundesregierung und dem Bundestag seit Mitte Januar zur Stellungnahme vor. Die Deutsche Welle, die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, hat laut DW-Gesetz (DWG) für die Dauer von vier Jahren eine Aufgabenplanung zu erstellen, die sie jedes Jahr in Konsultation mit der Regierung und dem Bundestag überarbeiten muss. Dieses Verfahren ist für das laufende Jahr noch nicht beendet. Der aktuelle Vierjahreszeitraum der DW-Aufgabenplanung umfasst die Jahre 2014 bis 2017.

„Ausländer im Inland“ als Zielgruppe

Die drei genannten fremdsprachigen TV-Programme sollten nach Auffassung der Deutschen Welle in inländische Kabelnetze eingespeist sowie über DVB-T2 oder digitale Plattformen weiterverbreitet werden können. Diese Programme, so betont die DW, richteten sich an „Ausländer im Inland“. Auf MK-Nachfrage erklärte die Sendeanstalt weiter: Es sei „nicht zu vermitteln, warum ausländische Zuschauer in Deutschland zwar BBC, France 24, CNN, auch Al Jazeera und RT oder den chinesischen oder türkischen Auslandssender empfangen können, nicht aber die DW“. Aktuell führe man, was eine Verbreitung der fremdsprachigen DW-Programme in Deutschland angehe, Gespräche mit Netz- und Plattformbetreibern, „um das Interesse an möglichen Übernahmen einschätzen zu können“. Die Kosten, die durch eine solche Programmverbreitung im Inland entstehen, will die Deutsche Welle aus ihrem Budget finanzieren, das sie vom Bund aus Steuergeldern erhält. Zusätzliche Finanzmittel will der Sender für die in Deutschland avisierte Programmverbreitung nicht beantragen.

Schon heute ist der englischsprachige Informationskanal DW über das Astra-Satellitensystem in Europa und damit auch in Deutschland zu empfangen. In großen Teilen Deutschlands ist es aufgrund von Overspill-Effekten ebenso möglich, das arabischsprachige Programm zu sehen, und zwar über den Satelliten BADR 4, der von der in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad angesiedelten Organisation Arabsat betrieben wird (Arabsat wurde 1976 von den Mitgliedstaaten der Arabischen Liga gegründet). Das spanischsprachige DW-Programm ist in Deutschland nicht via Satellit empfangbar, wie die Deutsche Welle auf ihrer Internet-Seite mitteilt.

Über das Online-Angebot der DW sind als Livestream die fremdsprachigen TV-Programme auch für hiesige Nutzer verfügbar. Gleiches gilt für das deutschsprachige Fernsehprogramm, das im Februar dieses Jahres in ein Angebot mit Kulturschwerpunkt umgewandelt wurde (vgl. MK-Meldung). Ihren deutschsprachigen TV-Kanal – der via Satellit in Osteuropa, Russland, Asien und Australien zu empfangen ist – will die Deutsche Welle hierzulande aber nicht über Kabel, DVB-T2 oder andere (externe) Plattformen verbreiten. Das hebt die Auslandsrundfunkanstalt in ihrem Entwurf für die Überarbeitung ihrer Aufgabenplanung extra hervor. Auch will die Deutsche Welle künftig nicht eigene Inlandsprogramme in ihren Sendesprachen produzieren. Es geht der DW somit bei ihrem jetzigen Anliegen ausschließlich darum, ihre drei fremdsprachigen Angebote auch im Inland auszustrahlen.

Die Frage der Zulässigkeit

Ein Sonderfall stellt das TV-Programm DW Arabia 2 dar: Seit Ende 2015 ist dieser Kanal via Satellit (Astra) in Westeuropa und damit auch in Deutschland zu empfangen. Dabei handelt es sich um einen Kanal, der auf dem Programm DW Arabia basiert und um Sendungen von ARD und ZDF sowie Eigenproduktionen der DW ergänzt wird, die mit arabischen Untertiteln versehen sind oder in arabischer Sprache ausgestrahlt werden. Ende 2015 wurde die Verbreitung von DW Arabia 2 in Westeuropa gestartet, und zwar mit dem Ziel, über diesen Sender der damals großen Anzahl von ankommenden arabischsprachigen Flüchtlingen in Europa und speziell in Deutschland in ihrer Sprache Informationen über Europa und Deutschland zu vermitteln. Speziell diese Flüchtlinge sind die Zielgruppe des Programms, das der Satellitenbetreiber SES Astra seit Ende 2015 kostenfrei verbreitet. Die Kooperation zwischen DW und SES Astra läuft Ende 2017 aus.

Rechtlich hält die Deutsche Welle die Inlandsverbreitung von DW Arabia 2 „für zulässig und von ihrem Programmauftrag grundsätzlich bereits gedeckt“, wie sie in ihrem Entwurf für die überarbeitete Aufgabenplanung betont. Deshalb sollten die drei übrigen fremdsprachigen TV-Programme der DW „konsequenterweise für Ausländer im Inland ebenso verfügbar gemacht werden können“. Im Januar 2016 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags in einem Gutachten festgestellt, dass sich die Deutsche Welle mit der Ausstrahlung von DW Arabia in Westeuropa und damit auch in Deutschland „im kompetenzrechtlichen Rahmen für den Auslandsrundfunk“ bewege (vgl. MK-Meldung).

In dem Gutachten wurde unter Verweis auf das DW-Gesetz konstatiert: Für einen vorübergehenden Zeitraum lasse sich vertreten, „dass ein Programm der Deutschen Welle für die arabischen Flüchtlinge in Deutschland im Sinne von § 3 DWG für das Ausland bestimmt sei“. Diesen Paragraphen mit dem Ziel zu ändern, „der Deutschen Welle in größerem Umfang Sendungen für in Deutschland lebende Ausländer zu erlauben, wäre mit der Kompetenz des Bundes nur für den Auslandsrundfunk nicht vereinbar“, heißt es in dem Gutachten vom Januar 2016 weiter. Paragraph 3 des DW-Gesetzes lautet: „Die Deutsche Welle bietet für das Ausland Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) und Telemedien an.“

04.05.2017 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 10/2017

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