Vorschlag der ARD: Rundfunkbeitrag künftig nach Indexmodell festlegen

Die ARD schlägt vor, das Verfahren zur Festsetzung des allgemeinen Rundfunkbeitrags zu ändern, mit dem die öffentlich-rechtlichen Sender seit Anfang 2013 finanziert werden. In einem internen Positionspapier plädiert die ARD dafür, zum 1. Januar 2021 für die Berechnung des Rundfunkbeitrags ein Indexmodell einzuführen. Ab diesen Zeitpunkt solle die Beitragshöhe auf Basis des sogenannten BIP-Deflators fortgeschrieben werden (BIP = Bruttoinlandsprodukt). Automatisch soll dann der Rundfunkbeitrag jährlich mit einem BIP-Deflator in Höhe von 1,75 Prozent angehoben werden.

Als Basiswert für die Indexierung legt die ARD die aktuelle Rundfunkbeitragshöhe von 17,50 Euro zugrunde, die aller Voraussicht nach bis Ende 2020 gültig bleiben wird. Von diesem Basiswert würde der Rundfunkbeitrag zum 1. Januar 2021 um 1,75 Prozent auf dann 17,81 Euro ansteigen. Diese monatliche Beitragshöhe würde für das ganze Jahr 2021 gelten. Im Folgejahr würde sich nach einem weiteren Zuwachs von 1,75 Prozent die Beitragshöhe auf 18,12 Euro belaufen (2023: 18,44 Euro; 2024: 18,76 Euro). Im Zeitraum von 2021 bis 2024 würde der Rundfunkbeitrag im jährlichen Durchschnitt somit 18,28 Euro betragen. Ab 2025 stiege der Beitrag nach diesem Indexmodell (weiterhin in Höhe von 1,75 Prozent) auf 19,08 Euro. 2028 wären es schließlich 20,11 Euro (im Schnitt für diesen Vier-Jahres-Zeitraum beliefe sich der Rundfunkbeitrag dann auf 19,59 Euro).

Kopplung an den BIP-Deflator

Der Vorschlag, ein solches Indexmodell einzuführen, ist in dem ARD-Positionspapier „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien“ enthalten. Dieses Papier, das der MK vorliegt, hat die ARD auf ihrer Hauptversammlung am 21. und 22. November 2016 in München verabschiedet. Die ARD plädiert nicht zum ersten Mal dafür, ein Indexmodell einzuführen. Bereits im Jahr 2005 hatte der Senderverbund vorgeschlagen, die damalige gerätebezogene Rundfunkgebühr indexiert ansteigen zu lassen (vgl. FK-Heft Nr. 25/05). Damals sprach sich die ARD aber dafür aus, den Anstieg der Gebühr an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten allgemeinen Verbraucherpreisindex (Inflationsrate) zu koppeln.

Bei ihrem aktuellen Vorschlag legt die ARD nun den BIP-Deflator zugrunde und nicht die Inflationsrate. Der BIP-Deflator stellt das Verhältnis des nominalen Bruttoinlandsprodukts eines Jahres zum realen Bruttoinlandsprodukt dar. Dadurch ergibt sich eine Preisveränderungsrate, an der man erkennen kann, welchen Anteil reine Preisveränderungen am Wirtschaftswachstum im entsprechenden Jahr haben. Dem BIP-Deflator liegt kein fester Warenkorb zugrunde, sondern er bewertet alle in der Volkswirtschaft in dem berechneten Jahr produzierten Güter und Leistungen. Im Jahr 2015 gab das Statistische Bundesamt den BIP-Deflator mit 2,0 Prozent an, 2012 lag er bei 1,5 Prozent. In den ersten neun Monaten des Jahres 2016 betrug er ebenfalls 1,5 Prozent.

Länder lehnen Indexierung ab

Der BIP-Deflator, den auch der Bund bei der Aufstellung seiner Finanzplanung einsetzt, ist nicht gleichzusetzen mit dem Verbraucherpreisindex bzw. der Inflationsrate, die anhand eines festgelegten Warenkorbs ermittelt wird. Im November 2016 sind in Deutschland die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent gegenüber November 2015 angestiegen. Derselbe Wert wurde auch für Oktober 2016 im Vergleich zum Vorjahresmonat ermittelt. Eine Inflationsrate von plus 0,8 Prozent hatte es davor zuletzt im Oktober 2014 gegeben. Der von der ARD angesetzte BIP-Deflator in Höhe von 1,75 Prozent liegt somit deutlich oberhalb der Inflationsrate der vergangenen Jahre.

Das Procedere zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags sieht derzeit folgendermaßen aus: Für einen vierjährigen Beitragszeitraum – am 1. Januar 2017 beginnt die nächste Periode – haben die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Finanzbedarf rund anderthalb Jahre vorher anzumelden, und zwar bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Unter den Gesichtspunkten von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüft die KEF die Anmeldungen. Dabei arbeitet die Kommission zum überwiegenden Teil bereits mit Indexierungen, auch schon mit dem BIP-Deflator. Die KEF gibt schließlich eine Empfehlung ab, wie hoch der Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der Sender ausfallen soll.

Diesen Vorschlag der KEF zur künftigen Beitragshöhe erhalten die Bundesländer, die dann entscheiden müssen, ob sie dem Votum der Kommission folgen wollen oder nicht. Dabei sind zunächst die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Zug und anschließend die Landesparlamente. Entscheidungen können nur wirksam werden, wenn sie einstimmig fallen. Ende Oktober 2016 haben die Ministerpräsidenten beschlossen, die Rundfunkbeitragshöhe bei 17,50 Euro zu belassen. Damit folgten die Länderchefs nicht dem Votum der KEF, die im April dieses Jahres den Ländern vorgeschlagen hatte, den Rundfunkbeitrag ab Januar 2017 um 30 Cent auf dann 17,20 Euro abzusenken (vgl. diese MK-Meldung und diese MK-Meldung).

Laut ARD hätte ein Indexmodell bei der Festsetzung des Rundfunkbeitrags mehrere Vorteile. Es würden beispielsweise „Sprünge und hohe Schwankungen der Beitragshöhe“ vermieden; es gäbe also einen langsamen, kontinuierlichen Anstieg des Rundfunkbeitrags. Nach Auffassung der ARD wird dadurch „das Ziel der Länder nach Beitragsstabilität“ unterstützt. Außerdem würde der ARD zufolge über ein Indexmodell die Transparenz des Verfahrens „durch eine Fortschreibung des monatlichen Beitrags auf Basis einer öffentlich anerkannten Preissteigerung gegenüber der Gesellschaft und der Öffentlichkeit verbessert“. Bei einem Indexmodell würde die KEF eine andere Funktion erhalten. Ihre Aufgabe würde aus Sicht der ARD dann darin liegen, zu überprüfen, ob die öffentlich-rechtlichen Sender durch die Einnahmen aus einem indexierten Rundfunkbeitrag bedarfsgerecht finanziert sind. Eine finanzielle Überkompensation der Anstalten ist rechtlich untersagt.

Zurückhaltendes ZDF

Das ZDF, das im Oktober den Ländern ein 13 Seiten umfassendes Positionspapier zur Thematik ‘Auftrags- und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks’ übersandte, ist in Sachen Indexierung des Rundfunkbeitrags zurückhaltender als die ARD. Laut dem ZDF-Papier, das der MK ebenfalls vorliegt, will sich der Sender der Prüfung eines solchen Modells nicht verschließen, wobei sich eine Indexierung auf die gesamte Beitragshöhe beziehen müsse und nicht nur auf die Beitragsanteile, die ARD, ZDF und Deutschlandradio aus dem Rundfunkbeitrag erhielten. In seinem Papier verweist das ZDF ferner darauf, dass es das Ziel der Beitragsstabilität für vorstellbar hält, „wenn es eine reale Beitragsstabilität (orientiert an Preissteigerung/Lohnentwicklung) wäre und nicht eine nominale“.

Dem Vernehmen nach lehnen die Bundesländer nach dem derzeitigen Stand der Dinge die Einführung einer Indexierung des Rundfunkbeitrags ab. In Zeiten, in denen die Bundesländer von den Anstalten kostensenkende Strukturmaßnahmen einfordern, erscheint es auch nicht plausibel, dass die Länder im Gegenzug beschließen, dass die Finanzausstattung der Sender jährlich stets um einen fixen Satz erhöht wird. Die ARD verweist in ihrem Positionspapier aber darauf, dass „eine dauerhafte Festschreibung der Höhe des Monatsbeitrags auf derzeit 17,50 Euro nicht realistisch“ sei. Eine derartige Deckelung stünde, so die ARD, außerdem im Widerspruch zur verfassungsrechtlichen Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Was die ARD noch einzusparen meint

Mit der Einführung eines Indexmodells müsse aber zugleich „zwingend ein tiefgreifender struktureller Reformprozess einhergehen, um notwendige Einsparvolumina in beträchtlicher Größenordnung zu heben“, hebt die ARD in ihrem Papier vor. Würde 2021 ein Indexmodell mit den von der ARD genannten Grundparametern eingeführt, dann müsste der Senderverbund nach eigenen Angaben im Zeitraum von 2021 bis 2024 insgesamt 1,567 Mrd Euro einsparen. Pro Jahr wären das im Schnitt rund 390 Mio Euro. In der Entwurfsfassung des Positionspapiers hatte die ARD das Einsparvolumen nur mit 1,141 Mrd Euro angegeben (jährlich im Schnitt 285 Mio). Nun sind es insgesamt 426 Mio Euro mehr geworden, die einzusparen wären.

Augenscheinlich kam es hier zu einer Neuberechnung, wodurch sich das notwendige Einsparvolumen deutlich erhöht hat. Die ARD sieht sich offensichtlich in der Lage, insgesamt rund 1,6 Mrd Euro im Zeitraum von 2021 bis 2024 einzusparen – ansonsten würde sich der Senderverbund wohl kaum für ein Indexmodell mit den genannten Parametern aussprechen. Unabhängig von der Einführung eines Indexmodells haben indes die Bundesländer Ende Oktober die ARD wie auch das ZDF und das Deutschlandradio bereits aufgefordert, bis Ende September 2017 gemeinsam „entschlossene Reformschritte“ vorzulegen, „die über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgehen“.

27.12.2016 – vn/MK

Print-Ausgabe 14/2017

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