ARD-Positionspapier: Stärker aufs Internet setzen und Strukturen reformieren

Die ARD will ihre inhaltlichen Angebote stärker auf das Internet ausrichten. „Dazu wird sie ihr digitales Produktportfolio innovativ und nutzerfreundlich weiterentwickeln, es leichter zugänglich machen und dabei stärker den Dialog mit den Nutzern suchen“, heißt es in einem internen Positionspapier des Senderverbunds; es trägt den Titel „Auftrag und Strukturoptimierung der öffentlich-rechtlichen Anstalten in Zeiten der Digitalisierung der Medien“. Auf das 28-seitige Papier, das der MK vorliegt, haben sich die ARD-Spitzenvertreter auf ihrer jüngsten Hauptversammlung (21./22. November 2016) in München geeinigt, an der neben den Intendanten auch die Gremienvorsitzenden teilnahmen. Von diesem Papier gab es bislang eine Entwurfsfassung, deren Inhalte in Teilen bereits im Oktober bekannt geworden waren. Die Endversion wurde nun in mehreren Punkten ergänzt bzw. modifiziert.

Die ARD – die aus neun Landesrundfunkanstalten besteht – will künftig noch mehr als bisher in den sozialen Netzwerken und auf anderen Drittplattformen vertreten sein und damit an den Orten, „wo die Nutzer sind“, wie es in dem Papier heißt. Die ARD wolle, so ist dort festgehalten, „als öffentlich-rechtliches Content-Netzwerk durch professionellen und transparenten Journalismus zur Meinungsbildung und zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen“. In dem Papier wird darauf verwiesen, dass die ARD gemeinsam mit dem ZDF und dem Deutschlandradio die zentrale Rolle spiele, „eine Gesamtöffentlichkeit in Deutschland zu schaffen, die für eine funktionierende Demokratie unverzichtbar ist“.

Integrierter föderaler Medienverbund

Infolge der fortschreitenden Digitalisierung gewinne das Internet „für die Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags eine immer größere Bedeutung“. Chancen dieser Entwicklung wolle die ARD nutzen, „um ihre Angebote medienübergreifend auszurichten, das heißt sowohl im bisher linearen als auch im nicht-linearen Bereich“. Es gehe darum, wird in dem Papier ausgeführt, „ein den Bedürfnissen und Erwartungen der Nutzer entsprechendes mediengattungsübergreifendes Angebot auf unterschiedlichen Ausspielwegen zu schaffen“. Das erfordere „eine stärkere Präsenz im nicht-linearen Bereich, ohne dabei die Stärken in der linearen Welt zu verlieren“.

Um diese Herausforderung unter finanziell engen Rahmenbedingungen zu bewältigen, hat sich die ARD zum Ziel gesetzt, sich zu „einem integrierten föderalen Medienverbund“ weiterzuentwickeln. Dabei sollen Verwaltungs- und Produktionsverfahren standardisiert und effizienter und Kooperationen erweitert werden. Die ARD will „noch arbeitsteiliger zusammenarbeiten“, um dadurch „Synergien im Verbund“ zu erzielen. Die strukturellen Reformen, so die Absicht der ARD, sollen in den Bereichen Verwaltung, Technik, Produktion und Programmerstellung realisiert werden. Letztlich soll dies dazu führen, die Kosten signifikant zu senken.

Damit Kooperationen in diesen Bereichen nicht unter das Kartellverbot fallen, hatte die ARD gegenüber der Politik dafür plädiert, hier entsprechende gesetzliche Regelungen zu schaffen. Die Bundesländer haben sich nun Ende November dafür ausgesprochen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom bestehenden Kartellverbot auszunehmen, wenn es um Kooperationen in den genannten Bereichen geht (vgl. MK-Meldung). Den Prozess, solche Kooperationen auszuloten und umzusetzen, will die ARD 2017 starten. Der Senderverbund rechnet damit, dass dieser Prozess „angesichts der Komplexität der einzelnen Themen einen längeren Zeitraum (ca. 10 Jahre) in Anspruch nehmen“ werde.

Tiefgreifender Reformprozess

Die Leitung dieses umfangreichen Projekts übernimmt Anfang Januar 2017 Reinhart Binder, der bisherige Direktor für Recht und Unternehmensentwicklung beim RBB (vgl. MK-Personalie). Die ARD-Vorsitzende Karola Wille (Intendantin des MDR) sprach nach der Münchner Hauptversammlung des Senderverbunds auf einer Pressekonferenz am 23. November 2016 von einem „tiefgreifenden Reformprozess“, den die ARD nun eingeleitet habe. Es handle sich um das größte Reformprogramm in der Geschichte der ARD, so Wille: „Wir werden uns verändern müssen, damit wir das bleiben, was wir sind: für die Menschen ein verlässlicher Medienanbieter, der die Vielfalt immer wieder herstellt und die Kommunikationsräume verbindet.“ In ihrem Papier zum Auftrag und zur Strukturoptimierung plädiert die ARD auch dafür, das Verfahren zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten zu modernisieren. Aus Sicht der ARD sollte hier Anfang 2021 ein Indexmodell eingeführt werden (vgl. MK-Meldung).

Dass sich die ARD jetzt auf ein solches Reformpapier geeinigt hat, geht auf Forderungen der Bundesländer zurück. Mitte März 2016 hatten die Länder die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ gebildet. Anlass dafür waren Prognosen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), denen zufolge der Rundfunkbeitrag ab dem Jahr 2021 – also ab der übernächsten vierjährigen Beitragsperiode – deutlich steigen werde, und zwar auf mehr als 19 Euro pro Monat (vgl. MK-Artikel). Dabei legte die Kommission das derzeitige Programmangebot, die heutigen Strukturen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und eine jährliche Teuerungsrate zugrunde. Der Rundfunkbeitrag beträgt seit April 2015 monatlich 17,50 Euro.

Ende Oktober 2016 hatten die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz in Rostock-Warnemünde einen Beschluss gefasst, mit dem ARD, ZDF und Deutschlandradio aufgefordert wurden, bis Ende September 2017 gemeinsame Reformvorschläge vorzulegen. Die Länderchefs erwarten, so formulierten sie es, dass die Anstalten „die finanziellen Auswirkungen der Reformvorschläge unter Angabe des konkreten Zeithorizonts beziffern“. Vorgesehen ist, dass auf Basis dieser Reformvorschläge, zu denen sich in der Folge auch die KEF und externe Sachverständige äußern sollen, die Rundfunkkommission der Länder dann „bis 31. März 2018 ein Konzept zur Umsetzung der geplanten Reformen“ vorlegt. Die Ministerpräsidenten hatten in ihrem Beschluss hervorgehoben, „dass die Sicherung der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung nur durch entschlossene Reformschritte durch Länder und Anstalten gesichert werden kann, die über die Optimierung administrativer Prozesse hinausgehen“.

30.12.2016 – Volker Nünning/MK

Print-Ausgabe 10/2017

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