7,978 Mrd Euro Erträge aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2016

29.07.2017 • Im Jahr 2016 betrugen die Einnahmen aus dem allgemeinen Rundfunkbeitrag insgesamt 7,978 Mrd Euro. Das ist dem Geschäftsbericht des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu entnehmen, der am 21. Juni 2017 veröffentlicht wurde. Der in Köln angesiedelte Beitragsservice, die Nachfolgeeinrichtung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), ist seit Anfang 2013 für den Einzug des Rundfunkbeitrags zuständig, der zu diesem Zeitpunkt eingeführt wurde und seitdem pro Wohnung erhoben wird. Der Rundfunkbeitrag ersetzte vor viereinhalb Jahren die vorherige gerätebezogene Rundfunkgebühr. Die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio erhielten von den gesamten Beitragserträgen im Jahr 2016 zusammen 7,827 Mrd Euro. Von diesem Betrag bekamen die neun ARD-Anstalten 5,639 Mrd Euro, beim ZDF waren es 1,971 Mrd und beim Deutschlandradio 217 Mio Euro.

Von den Gesamteinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im Jahr 2016 erhielten die restlichen 151 Mio Euro die 14 Landesmedienanstalten, die den privaten Rundfunk beaufsichtigen. Die Medienanstalten werden aus einem kleinen Anteil am Rundfunkbeitrag finanziert, der laut dem Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag 1,9 Prozent beträgt. Nur acht der 14 Aufsichtsbehörden erhalten allerdings den vollen Anteil. Die durch landesrechtliche Regelungen abgezogenen Beträge bei acht Aufsichtsbehörden dürften sich im Jahr 2016 insgesamt auf rund 44 Mio Euro belaufen haben. Mit diesem Geld wurden in den jeweiligen Bundesländern beispielsweise die Filmbranche und der Kulturbereich gefördert.

Sinkende Beitragseinnahmen

Die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag fielen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 153 Mio Euro niedriger aus. Der Rückgang betrug knapp zwei Prozent. Dass sich die Beitragseinnahmen gegenüber 2015 verringerten, ist auf zwei Gründe zurückzuführen: Zum einen wurde zum 1. April 2015 der Rundfunkbeitrag abgesenkt, und zwar von zuvor 17,98 auf dann 17,50 Euro pro Monat (in den ersten drei Monaten des Jahres 2015 gab es aufgrund des höheren Beitrags somit noch mehr Einnahmen als im ersten Quartal des Jahres 2016); zum anderen stieg im Jahr 2016 die Anzahl der Befreiungen von der Rundfunkbeitragspflicht.

Über den Gesamtbetrag in Höhe von 7,827 Mrd Euro, den die ARD, das ZDF und das Deutschlandradio im Jahr 2016 aus dem Rundfunkbeitrag eingenommen haben, konnten die Anstalten aber nicht vollständig verfügen. In dem Gesamtbetrag sind auch Einnahmen enthalten, die die Anstalten nicht benötigten, um ihren von der Expertenkommission KEF festgestellten Finanzbedarf zu decken. Diese sogenannten Mehrerträge beliefen sich bei den Anstalten im Jahr 2016 auf 286,9 Mio Euro, wie der Beitragsservice auf MK-Nachfrage erklärte (ARD: 189,5 Mio Euro; ZDF: 94,6 Mio, Deutschlandradio: 2,8 Mio). Tatsächlich zur Verfügung hatten die Sendeanstalten im Jahr 2016 somit also Beitragseinnahmen in Höhe von 7,541 Mio Euro (ARD: 5,450 Mrd Euro; ZDF: 1,877 Mrd, Deutschlandradio: 214 Mio Euro).

Die KEF, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, taxierte im Frühjahr 2016 für die vierjährige Beitragsperiode 2013 bis 2016 die Mehrerträge, die den Anstalten aus den Beitragseinnahmen erhielten, auf 1,590 Mrd Euro. Diese Mehrerträge – die also oberhalb des genehmigten Finanzbedarfs der Anstalten liegen –, mussten die Sender jeweils in einer gesonderten Rücklage anlegen, der sogenannten Beitragsrücklage.

Höhere Anzahl von Befreiungen

Ende April 2017 teilten die Anstalten der KEF jedoch mit, die Beitragsrücklage für den Zeitraum 2013 bis 2016 sei niedriger ausgefallen, als es von der Kommission prognostiziert worden sei. Die Anstalten bezifferten, wie der Beitragsservice gegenüber der MK erklärte, die Beitragsrücklage auf 1,526 Mrd Euro und damit 64 Mio Euro weniger als in der ursprünglichen Kalkulation. Grund dafür sei, dass die Zahl der Befreiungen höher ausgefallen sei als prognostiziert. Die Gelder aus der bis Ende 2016 angesammelten Beitragsrücklage fließen nun seit Anfang 2017, dem Beginn der neuen vierjährigen Beitragsperiode, zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender mit ein.

Der Beitragsservice verwaltete mit Stand zum Jahresende 2016 insgesamt 44,87 Mio Beitragskonten – das waren 210.000 mehr als Ende 2015. Der Anstieg bedeute aber nicht automatisch, dass es mehr Beitragszahler gebe, hebt der Beitragsservice hervor. Erfasst würden auch die Wohnungen, für die aufgrund von Befreiungen kein Rundfunkbeitrag gezahlt werden müsse. Und die Zahl der Wohnungen, deren Inhaber von der Zahlungspflicht befreit seien, sei zuletzt angestiegen. Am 31. Dezember 2016 waren 2,93 Mio Personen von der Rundfunkbeitragspflicht befreit – 2,4 Prozent mehr als ein Jahr zuvor.

Im Jahr 2016 veranlasste der Beitragsservice insgesamt 22,54 Mio Mahnmaßnahmen. Das waren rund 2,9 Mio weniger als im Jahr zuvor. Zu den Mahnmaßnahmen des Jahres 2016 gehörten auch 1,46 Mio Vollstreckungsersuchen, die am Ende des mehrstufigen Mahnverfahrens stehen (2015 gab es mit 1,45 Mio Vollstreckungsersuchen geringfügig weniger). Zuständig für die Eintreibung der Rundfunkbeiträge über eine Vollstreckung sind beispielsweise Mitarbeiter von Städten und Kommunen oder auch Gerichtsvollzieher. Deren Maßnahmen reichen von der Kontopfändung bis zur Erzwingungshaft. Die Vollstreckungsbehörden werden von derjenigen ARD-Landesrundfunkanstalt eingeschaltet, in deren Sendegebiet der säumige Beitragszahler lebt.

Der Einzug des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice hat 2016 insgesamt 168,9 Mio Euro gekostet (2015: 171,3 Mio). An den Gesamteinnahmen von 7,978 Mrd Euro aus dem Rundfunkbeitrag entspricht dies einem Anteil von 2,12 Prozent (2015: 2,11 Prozent). Zum Jahresende 2016 hatte der Beitragsservice insgesamt 997 Stellen. Damit verfehlte die Einrichtung ihr im Jahr 2012 gesetztes Ziel, bis Ende 2016 die Anzahl der Stellen auf 930 zu reduzieren (vgl. dazu diese MK-Meldung).

29.07.2017 – vn/MK

Print-Ausgabe 24/2017

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