29. Medientage München: Disruption und Interaktion, Werberegulierung und Europäisierung

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat gefordert, dass die angestrebte neue Ordnung der konvergenten digitalen Medienwelt Chancengleichheit und fairen Wettbewerb schaffen müsse. Es gehe um ein „Level Playing Field“, sagte Gabriel in einer Keynote am Eröffnungstag der 29. Medientage München 2015 (21. bis 23. Oktober). Der SPD-­Politiker äußerte sich vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz, die einen neuen ordnungspolitischen Regulierungsrahmen ausarbeiten soll. Im Zentrum stehen dabei die Werbe- und Plattformregulierung, das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht und die Novelle der ‘EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste’ (vgl. auch diese MK-Meldung).

Der Forderung nach einer staatlichen Regulierung des Geschäfts der Media-Agenturen erteilte Gabriel hingegen eine klare Absage. Obwohl die fünf größten Media-Agenturen das Geschäft der Vermittlung von Werbeplätzen und Werbezeiten in Deutschland zu etwa 80 Prozent unter sich aufteilen, gibt es für den Bundeswirtschaftsminister „derzeit keine harten Belege“ für fehlende Transparenz und Rabattschlachten. „Ich bin mir nicht sicher, ob ein solch starker staatlicher Eingriff wirklich gerechtfertigt ist“, sagte Gabriel.

Ilse Aigner: Gründerzentren
in Bayern zur Förderung
der Digitalwirtschaft

Zum Auftakt der Münchner Medientage hatte zuvor Ilse Aigner (CSU), bayerische Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, medienpolitische Eckpunkte der Landesregierung für die digitale Medienzukunft vorgestellt. Aigner sprach bei den Medientagen auch als Stellvertreterin von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der diesmal bei dem Branchenkongress nicht dabei war. Es gehe darum, sagte Aigner, Medienförderung als Gründerförderung zu begreifen, eine zeitgemäße Regulierung zu schaffen, bei der Filmförderung neue Akzente zu setzen und die Medienvielfalt insbesondere dadurch zu stärken, dass dafür gesorgt werde, dass auch lokale Fernsehprogramme überall empfangen werden könnten. Im Rahmen des Strategieprojekts „Bayern Digital“ solle nach dem Vorbild des Münchner Gründerzentrums Werk1.Bayern in allen bayerischen Regierungsbezirken ein Inkubator zur Förderung der Digitalwirtschaft entstehen, kündigte die Ministerin an. Die Ausschreibungsverfahren dazu, an welchem Standort in den Regierungsbezirken jeweils ein Gründerzentrum aufgebaut wird, sollen Anfang 2016 beginnen.

Zentrale Ziele der Medienregulierung müssten Rechtssicherheit und Chancengleichheit sein, betonte Aigner in ihrer Rede. Mit der bevorstehenden Novellierung des bayerischen Mediengesetzes sollten Genehmigungsverfahren vereinfacht, Konzentrationsrichtlinien gelockert und Kooperationen ermöglicht werden. Das geltende Medienkonzentrationsrecht müsse wegen „seiner Fernsehzentrierung“ verändert werden, forderte die Ministerin. Zugleich müsse die Existenz von Anbietern gesichert werden, deren Programme von öffentlichem Wert seien. Im globalen Wettbewerb müssten regionale und nationale Inhalte geschützt und marktbeherrschende Stellungen einzelner Anbieter verhindert werden.

In Sachen Werberegulierung plädiert die bayerische Regierung für eine Regulierung nach qualitativen statt quantitativen Kriterien. Entsprechend äußerte sich bei dem Kongress Ministerialdirigent Thomas Gruber aus der Münchner Staatskanzlei. Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), sagte auf der Eröffnung der 29. Münchner Medientage, künftig müsse eine intelligente Regulierung einen weitgehenden Ausgleich zwischen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Interessen schaffen, um „sowohl eine gelingende öffentliche Kommunikation sicherzustellen als auch neue digitale Geschäftsmodelle zu ermöglichen“.

Miriam Meckel: Das Internet
braucht Inhalte, die das
Gehirn herausfordern

Die Eröffnungskeynote der Medientage München 2015, die unter der Überschrift „Digitale Disruption – Medienzukunft erfolgreich gestalten“ veranstaltet wurden, sprach die Kommunikationswissenschaftlerin und Journalistin Miriam Meckel. Sie warnte vor zu viel Werbung im Internet. Dies sei „unkreativ zerstörend“. Viele Webseiten hätten sich in „Resterampen der digitalen Zerstreuung“ verwandelt. Meckel, Chefredakteurin des Magazins „Wirtschaftswoche“, mahnte mehr Qualität im Inter­net an. Wichtiger als Klickzahlen seien Verweildauer und Interaktion. Auf Dauer könne es beim Online-Journalismus nicht darum gehen, kurzfristige Bedürfnisse zu bedienen. Vielmehr müsse es das Ziel sein, Unterschiedliches zu verbinden, Kontroversen offenzulegen, zu recherchieren und zu kritisieren.

Meckel wünschte sich einen positiv gestalteten Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft: Statt einer Industrialisierung von Präsentationsformen und Inhalten im Internet seien kreative Inhalte notwendig, die das menschliche Gehirn herausfordern. Wer nicht Ziel, sondern „Treiber der digitalen Informationswirtschaft“ sein wolle, der dürfe nicht weiter zulassen, dass unser Gehirn mit Massenware überflutet werde, lautete Meckels eindringlicher Appell. Wichtig sei, dass Medienunternehmen etwas Neues machten und nicht das gängige Geschäftsmodell der Online-Werbung „bis zum letzten Tropfen ausquetschen“, so Meckel weiter. Bereits jetzt nutzten 150 Mio bis 200 Mio Menschen Online-Werbeblocker. Der jüngst gestartete Versuch der „Bild“-Zeitung, Benutzer von Adblockern den Zugang zu ihrem Online-Angebot zu verwehren, werde nicht helfen, befand Meckel. Auch ein gesetzliches Verbot von Adblockern sei keine Lösung. Dass der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) im Kampf gegen Adblocker bei der Politik um Hilfe gebeten habe, sei ein Armutszeugnis. Regulierung sei nie ein taugliches Mittel gegen den Mangel an Kreativität und Geschäftsideen gewesen, erklärte die Kommunikationswissenschaftlerin und Journalistin.

Günther Oettinger: Auch in
der Medienpolitik braucht
jede Regel eine Ausnahme

Am dritten und letzten Kongresstag stand ein kompletter Tagungsteil im Zeichen europäischer Medienpolitik. Der deutsche EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger (CDU), erklärte, er verfolge primär vier Ziele: erstens die Sicherung der Medienvielfalt, zweitens die Harmonisierung von lokaler, europäischer und globaler Medienregulierung, drittens die Verhinderung marktbeherrschender Monopole und viertens eine Chancengleichheit für alle Akteure. „Zwar muss nicht alles europäisiert werden, aber an der Europäisierung der Medienregulierung führt kein Weg vorbei“, betonte Oettinger. Dies sei auch deshalb wichtig, um aus europäischer Sicht ein Gegengewicht zu den mächtigen global agierenden US- Konzernen wie Google oder Apple zu schaffen.

„Wer einen digitalen Binnenmarkt will, darf nicht in nationalen Grenzen denken“, forderte der EU-Kommissar, verwies jedoch zugleich darauf, dass Medien nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Kulturgut seien. Deshalb müssten einige nationale Regelungen auch weiterhin Bestand haben. Als Beispiel nannte er die deutsche Filmförderung. „Jede Regel braucht eben auch eine Ausnahme“, relativierte Oettinger die sonst eher von Binnenmarktargumenten geprägte Medienpolitik der Brüsseler EU-Kommission.

Ob auch beim umstrittenen Thema Datenschutz demnächst noch nationale Regulierungsspielräume bleiben, sei fraglich, urteilten Experten während der Medientage München. Angesichts der Tatsache, dass im Dezember 2015 endlich die neue Europäische Datenschutz-Grundverordnung verabschiedet werden soll, entstehe das Risiko, dass unter Zeitdruck schließlich (Not-)Lösungen beschlossen würden, die nicht kohärent seien. Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtete, dass bei den sogenannten Trilog-Verhandlungen Parlament, Rat und Kommission der Europäischen Union am Ende unter Zeitdruck zu Kompromissen gezwungen seien, die lückenhaft blieben. Ein großes Aufräumen zum Schluss führe „nicht immer zu besonders guten Ergebnissen“.

Peter Schaar: Unklarheit
hinsichtlich nationaler
Datenschutzfreiräume

Ross Biggam, Geschäftsführer der Association of Commercial Television in Europe (ACT), zeigte sich skeptisch, ob am Ende etwa die Belange von Datenschutz und redaktioneller Freiheit ausbalanciert seien. Christoph Fiedler, Leiter des Bereichs Europa und Medienpolitik beim Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), äußerte „erhebliche Sorge“, dass künftig die Datenschutzregeln für europäische Unternehmen strenger würden, während die großen US-Konzerne mehr Freiheiten erhielten.

Peter Schaar, der von 2003 bis 2013 Bundesdatenschutzbeauftragter war und inzwischen Vorstandsvorsitzender der Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz ist, berichtete in München, noch sei unklar, wie viel Raum die neue EU-Datenschutzverordnung für nationale Datenschutzregeln in bestimmten Bereichen lasse. Voraussichtlich erhielten die Mitgliedstaaten für den Mediensektor aber die Möglichkeit, ihre eigenen, bereits existierenden Regulierungsansätze zu erhalten. Das deutsche Modell, bei dem der journalistische Bereich vom allgemeinen Datenschutz ausgenommen sei, könne also voraussichtlich erhalten bleiben. Ross Biggam meinte, er halte dies auch für sinnvoll. Schließlich sei die redaktionelle Freiheit etwa bei Recherchen „sehr, sehr wichtig“ und dürfe nicht eingeschränkt werden. Es müsse verhindert werden, dass geschützte Quellen in Gefahr gerieten oder Journalisten mit Bewegungsprofilen überwacht würden.

Parallel zu den Verhandlungen über die Datenschutzverordnung haben bei der Europäischen Union auch die Vorbereitungen für die Revision der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste begonnen (vgl. MK-Meldung). Petra Kammerevert, die für die SPD im Europäischen Parlament sitzt und Mitglied des WDR-Rundfunkrats ist, berichtete auf den Münchner Medientagen, nach der bereits gestarteten Konsultationsphase erwarte sie einen zügigen Vorschlag der EU-Kommission, der im Frühjahr oder Sommer 2016 ins parlamentarische Verfahren gehen könne. Kammerevert sagte, sie rechne mit dem Abschluss dieses Verfahrens für Mitte 2017. Anschließend müsse der Europäische Rat für eine schnelle Umsetzung der novellierten Richtlinie sorgen.

30.10.2015 – mak/MK