„Wie ein Non-Profit-TÜV“

Debatte im NRW-Landtag: Sollte Journalismus als gemeinnützig anerkannt werden?

Von Volker Nünning

David Schraven, Geschäftsführer des gemeinnützigen Recherchebüros Correctiv, plädiert dafür, durch Spenden finanzierten Journalismus zu stärken. „Mit dem gemeinnützigen Journalismus gibt es ein Modell, welches gerade im lokalen Rahmen funktionieren kann“, erklärte Schraven kürzlich im nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Er äußerte sich bei einer Anhörung des Kultur- und Medienausschusses des Parlaments. Sie war initiiert worden von der FDP-Fraktion und deren medienpolitischem Sprecher Thomas Nückel, die zum Thema einen entsprechenden Antrag in das Parlament eingebracht hatten. Die Anhörung mit mehreren Experten drehte sich um die Frage, ob die Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Journalismus die Medienvielfalt in Zeiten der Zeitungskrise und von Lokalredaktionsschließungen erhöhen könne.

In der Anhörung, die am 26. Februar stattfand und deren Wortprotokoll inzwischen vorliegt, verwies David Schraven darauf, dass der gemeinnützige Journalismus „vor allen Dingen für die Öffentlichkeit vor Ort sehr wichtig“ sei, wenn die betreffenden Zeitungen aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr arbeiten könnten. In Deutschland gebe es etliche Orte, in denen es keinen Journalismus „in den traditionellen Wegen“ mehr gebe. Dort könnten „sich Medienvereine bilden, die Spenden einsammeln und einen lokalen Journalisten beschäftigen“, sagte Schraven: „Wenn in einem Ort keine Aufklärung mehr stattfindet und ich 100 Leute habe, die bereit sind, jeweils 50 Euro zu geben, habe ich schon 5000 Euro, mit denen ich vor Ort etwas machen kann.“ Allerdings würden solche Projekte derzeit von den Finanzämtern nicht als gemeinnützig anerkannt, kritisierte der frühere „WAZ“-Journalist.

Über einen Umweg

Journalismus ist in der Abgabenordnung des Bundes (§ 52) nicht als eine Tätigkeit aufgeführt, die von den Finanzämtern als gemeinnützig eingestuft werden kann. Gemeinnützige Einrichtungen arbeiten nicht gewinnorientiert und erhalten steuerliche Vergünstigungen; sie müssen beispielsweise keine Körperschaft- und Gewerbesteuern zahlen. Bürger können im Gegenzug durch Spenden an solche Organisationen ihre Steuerlast senken. Bislang können Einrichtungen als gemeinnützig eingestuft werden, wenn sie sich etwa für die Förderung der Volks‐ und Berufsbildung oder des demokratischen Staatswesens einsetzen. Die Organisation ‘Puls – Recherchen für die Gesellschaft’, die das Recherchebüro Correctiv betreibt, ist als gemeinnützig anerkannt worden, weil sie sich unter anderem diesen beiden Zwecken verschrieben hat. Gewissermaßen über einen Umweg hat Puls somit die Gemeinnützigkeit erhalten.

Insbesondere wenn eine Organisation Weiterbildungsangebote unterbreite, werde sie über den Bereich Bildung als gemeinnützig eingestuft, sagte Günter Bartsch, Geschäftsführer des gemeinnützigen Netzwerks Recherche, bei der Anhörung in Düsseldorf. Es gebe aber Gruppen, die ihre begrenzten Mittel direkt für ihre journalistische Arbeit einsetzen wollten und nicht noch für Weiterbildungsangebote. Bartsch verwies auch darauf, dass es je nach Bundesland, manchmal sogar je nach Finanzamt, unterschiedliche Auffassungen darüber gebe, „ob journalistische Recherche als gemeinnützig anerkannt werden kann“. Journalismus als gemeinnützig einstufen zu können, sei wichtig, hob Bartsch hervor. Dadurch gebe es auch „so etwas wie einen Non-Profit-TÜV“. Einem Spender werde von den Behörden wie mit einem Zertifikat signalisiert, es handle sich bei der begünstigten Organisation um eine, in der sich keiner bereichere. Das sei für viele Spender „ein wichtiges Signal“.

Wettbewerbsverzerrung ausschließen

Auch der Medienwissenschaftler Horst Röper (Formatt-Institut, Dortmund) sieht im gemeinnützigen Journalismus eine Möglichkeit, die Finanzlage von lokalen Projekten im Online-Bereich zu verbessern. In Nordrhein-Westfalen gebe es im Netz viele bereichernde Angebote, deren finanzielle Ausstattung jedoch nicht adäquat sei. Hier könne die Anerkennung des Journalismus als gemeinnützige Tätigkeit „eine ganz entscheidende Wendung“ bringen. So ausgerichteter Journalismus wird aus Sicht von David Schraven nicht dort entstehen, wo „eine lebendige Zeitungslandschaft“ existiert. Wenn es keinen Bedarf gebe, würden auch keine solchen Projekte entstehen.

Medienvereine, die Journalismus betrieben, seien auch „eine wichtige Alternative gegen irgendwie geartete Staatssteuerung“, sagte Schraven weiter. Er spielte damit auf die in Nordrhein-Westfalen von der rot-grünen Regierungskoalition initiierte und aus Rundfunkbeitragsgeldern finanzierte ‘Stiftung für Vielfalt und Partizipation’ an, die sich derzeit in der Gründung befindet (vgl. FK 48/14). CDU und FDP lehnen die Stiftung aufgrund der Art der Finanzierung ab. Auch Blogger und Teile der Presse kritisieren das Vorhaben, seit die Stiftungspläne im Jahr 2012 bekannt wurden.

Auf den Aspekt des Staatseinflusses ging in der Anhörung auch Carsten Dicks, Justiziar des nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegerverbandes, ein. Er betonte: „Ein spendenfinanziertes Modell schafft keine Abhängigkeiten von staatlichen Zuwendungen in jedweder Form.“ Spendenfinanzierter Journalismus werde sicherlich „ein publizistischer Wettbewerber der Verlage sein“, meinte Dicks, der zugleich für das Medium Zeitung warb: Die Zeitung sei „das älteste und bislang erfolgreichstes Modell der Crowd-Finanzierung“. Die Politik solle Rahmenbedingungen schaffen, „die es Verlagen erlauben, wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten“. Als Beispiele dafür nannte Dicks eine weitere Absenkung der Mehrwertsteuer für Printprodukte und die Ausdehnung des bisherigen abgesenkten Steuersatzes auf die digitalen Produkte von Verlagen.

Anja Zimmer, Geschäftsführerin des NRW-Landesverbandes des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), bezeichnete den Punkt der Gemeinnützigkeit von Journalismus(-Projekten) als „ein wichtiges Thema“. Es sei aber sicherzustellen, dass gemeinnützige Projekte „den Wettbewerb nicht so stark verzerren“. Tageszeitungen seien „ein sehr, sehr wichtiger Bereich für die Meinungsvielfalt“. Ihnen dürfe man das Leben nicht so schwer machen, „dass sie am Ende kein Geschäftsmodell mehr haben“. Hier gehe es um eine Gratwanderung. Eine Lösung müsse beide Bereiche abdecken.

Einflussnahme der Spender abwehren

Verlegervertreter Dicks verwies bei der Anhörung auch darauf, dass bei spendenfinanzierten Modellen die Gefahr bestehe, „dass dieser Journalismus in die Einflussnahme seiner Spender gerät“. Hier wären dann Regelungen notwendig, um die Unabhängigkeit zu sichern. Das hob ebenfalls Anja Zimmer hervor. Laut Günter Bartsch vom Netzwerk Recherche gibt es in Deutschland für gemeinnützige Organisationen bisher keine Pflicht, die eigenen Finanzen offenzulegen. Auch solche Transparenzverpflichtungen wären nötig. David Schraven erklärte, Correctiv veröffentliche den Namen jedes Spenders, der mehr als 1000 Euro zahle. Außerdem gebe es einen Ethikrat und einen Aufsichtsrat, die die Arbeit von Correctiv beobachteten. Hauptfinanzier von Correctiv ist die aus dem Erbe von „WAZ“-Verlegerin Anneliese Brost (1920 bis 2010) gegründete Brost-Stiftung in Essen, die jährlich eine Million Euro überweist und sich vertraglich dazu verpflichtet hat, in die Arbeit von Correctiv nicht einzugreifen.

Der Kultur- und Medienausschuss des NRW-Landtags wird sich am 23. April in seiner Sitzung noch einmal mit spendenfinanziertem Journalismus befassen. Die FDP-Fraktion will mit ihrem Antrag, dass Journalismus als gemeinnützig eingestuft werden kann, Rot-Grün zum Handeln auffordern: Die Regierung soll durch einen Landtagsbeschluss dazu gebracht werden, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die Abgabenordnung entsprechend geändert wird. Ob SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen den Antrag unterstützen werden, bleibt abzuwarten.

09.04.2015/MK

Print-Ausgabe 17/2016

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