Vereinbar mit dem Grundgesetz?

Bundesverfassungsgericht prüft Regelungen zum Rundfunkbeitrag

Von Volker Nünning

29.09.2017 • Die Nachdem Anfang 2013 der allgemeine Rundfunkbeitrag eingeführt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe in den folgenden Jahren Dutzende von Verfassungsbeschwerden gegen das damals neu eingeführte Finanzierungssystem erhalten, durch das die ARD-Sender, das ZDF und das Deutschlandradio ihre Gelder erhalten. Ein großer Teil dieser Beschwerden wurde, weil die Voraussetzungen für deren Annahme nicht erfüllt waren, vom BVerfG zwar nicht zur Entscheidung angenommen, doch inzwischen prüft das oberste deutsche Gericht aufgrund mehrerer Verfassungsbeschwerden – so ist es auf der Internet-Seite des BVerfG nachzulesen –, ob die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Nach MK-Informationen geht es nun um vier Verfassungsbeschwerden. Davon wurden drei von Privatpersonen eingereicht (Az.: 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17 und 1 BvR 981/17). Eine weitere Verfassungsbeschwerde stammt vom Autoverleiher Sixt (Az.: 1 BvR 836/17). Zuständig für die Prüfung dieser Verfassungsbeschwerden ist beim Bundesverfassungsgericht dessen achtköpfiger Erster Senat unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof; berichterstattender Richter in Sachen Rundfunkbeitrag ist Andreas L. Paulus. Der Erste Senat untersucht nun konkret, ob die Regelungen zur Zahlungspflicht des Rundfunkbeitrags für Privatpersonen wie auch die für Unternehmen und Kommunen, dem sogenannten nicht privaten Bereich, mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Länder und Sender sollen Stellung nehmen

Seit dem 1. Januar 2013 muss für jede Wohnung von deren Inhaber der Rundfunkbeitrag bezahlt werden, und zwar unabhängig davon, ob in der Wohnung Rundfunkempfangsgeräte vorhanden sind. Rechtliche Grundlage des Rundfunkbeitrags ist der Anfang 2013 in Kraft getretene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, den die Bundesländer beschlossen hatten. Die Höhe des Rundfunkbeitrags, der die bis Ende 2012 gültige gerätebezogene Rundfunkgebühr ersetzte, beläuft sich seit April 2015 auf monatlich 17,50 Euro. Zuständig für den Einzug des Rundfunkbeitrags ist der in Köln ansässige Beitragsservice, die Nachfolgeeinrichtung der Gebühreneinzugszentrale (GEZ).

Unternehmen, Kommunen und Organisationen müssen ebenfalls einen Rundfunkbeitrag bezahlen. In diesem nicht-privaten Bereich ist die Höhe des zu zahlenden Beitrags seit Anfang 2013 an die Anzahl der angestellten Mitarbeiter pro Betriebsstätte gekoppelt. Firmen und Einrichtungen mit maximal acht Angestellten je Betriebsstätte haben pro Monat ein Drittel des Rundfunkbeitrags zu entrichten (5,83 Euro). Sind in einer Betriebsstätte 9 bis zu 19 Angestellte tätig, fällt der komplette Monatsbeitrag von 17,50 Euro an. Für darüber hinaus liegende Angestelltenzahlen gibt es weitere acht Staffelungen. Zusätzlich müssen Firmen und Einrichtungen für jedes betrieblich genutzte Kraftfahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags bezahlen, wobei pro Betriebsstätte ein Fahrzeug beitragsfrei ist.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat im Rahmen seiner Prüfung der Regelungen zum Rundfunkbeitrag einen Fragenkatalog erstellt, der nun Parlamenten, Regierungen, Sendern und Verbänden zur Beantwortung übersandt wurde. Das Bundesverfassungsgericht habe dem Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, den 16 Landtagen und den 16 Landesregierungen „Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben“, teilte das BVerfG am 19. September auf MK-Nachfrage mit. Um Stellungnahme gebeten hat das Karlsruher Gericht außerdem die ARD und deren neun Landesrundfunkanstalten, das ZDF, das Deutschlandradio, den Beitragsservice, die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), den Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesfinanzministerium und den Bund der Steuerzahler.

Nach MK-Informationen will der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen seiner insgesamt neun Fragen unter anderem erfahren, wie der Rundfunkbeitrag finanzverfassungsrechtlich einzustufen sei. Außerdem möchte der Senat Antworten auf die Frage erhalten, warum die Zahlung des Rundfunkbeitrags bei Privatpersonen an die Wohnung gekoppelt wurde. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage aufgeworfen, welche Alternativen zum bestehenden Modell vorstellbar wären. Ferner will der Erste Senat Stellungnahmen zu dem Punkt erhalten, dass Ein-Personen-Haushalte den vollen Rundfunkbeitrag zu entrichten haben wie auch Mehr-Personen-Haushalte, die die Beitragszahlung untereinander aufteilen könnten. Eine weitere Frage bezieht sich auf die Vorschrift, dass der Rundfunkbeitrag in voller Höhe auch für Zweitwohnungen zu bezahlen ist.

Verhandlung im Frühjahr 2018?

Die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen hat das Bundesverfassungsgericht auf den 31. Oktober 2017 festgesetzt. Abzuwarten bleibt indes, ob einzelne Beteiligte möglicherweise eine Fristverlängerung beantragen. Sofern es dazu käme und das BVerfG dem zustimmen würde, würde der neue Abgabetermin dann für alle Beteiligten gelten. Die Stellungnahmen will der Erste Senat in seine weiteren Beratungen über die Verfassungsbeschwerden zum Rundfunkbeitrag einbeziehen. Der Erste Senat werde „zu gegebener Zeit darüber entscheiden, ob eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden wird“, teilte das BVerfG der MK weiter mit. Im Kreis der Bundesländer wie auch der Sender wird davon ausgegangen, dass es im Frühjahr 2018 in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung zu der Grundsatzfrage geben wird, ob der Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ein Urteil dürfte dann einige Monate später ergehen.

Das in Leipzig ansässige Bundesverwaltungsgericht hatte im Jahr 2016 in mehreren Urteilen den von Privatpersonen zu zahlenden Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt und damit Klagen von Bürgern als unbegründet abgewiesen (vgl. MK-Artikel und diesen MK-Artikel). In der Folge haben einzelne Bürger Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Eine solche Beschwerde ist grundsätzlich nur möglich, wenn zuvor der gerichtliche Instanzenweg ausgeschöpft wurde, was mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts dann der Fall war.

Im Dezember 2016 hatte das Bundesverwaltungsgericht auch den von Unternehmen zu zahlenden Rundfunkbeitrag für rechtmäßig erklärt. Drei Klagen der Einzelhandelskette Netto und eine Klage des Autoverleihers Sixt wurden damals abgewiesen (vgl. MK-Artikel). Sixt kündigte anschließend an, Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einzulegen, was dann im Frühjahr 2017 auch geschah. Beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg läuft derzeit außerdem eine Prüfung, ob der Rundfunkbeitrag mit dem EU-Recht vereinbar ist (vgl. hierzu diesen MK-Artikel).

29.09.2017/MK

Print-Ausgabe 20/2017

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