Politisches Risiko

Stephan Holthoff-Pförtner, Miteigner der Funke-Gruppe, ist neuer NRW-Medienminister

Von Volker Nünning

18.07.2017 • Er gilt als etwas risikoscheu. Und als jemand, der abwägt, bevor er Entscheidungen trifft, sie dann aber entschlossen umsetzt. „Zuhören, entscheiden, handeln“ – so lautete Armin Laschets Slogan für die nordrhein-westfälische Landtagswahl am 14. Mai dieses Jahres. Die Wahl gewann der CDU-Politiker gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Deren Amt übernahm Armin Laschet am 27. Juni. An diesem Tag wurde er im Landtag in Düsseldorf von den Abgeordneten seiner CDU und denen des Koalitionspartners FDP zum neuen NRW-Regierungschef gewählt; die vorherige Landesregierung von SPD und Grünen mit Hannelore Kraft an der Spitze war damit Geschichte. Eine Entscheidung, die Laschet dann als neuer Ministerpräsident am 30. Juni verkündete, könnte sich für ihn jedoch noch zu einem größeren politischen Risiko entwickeln.

In sein Kabinett berief Armin Laschet auch Stephan Holthoff-Pförtner, den Miteigner der Funke-Mediengruppe, des größten Verlagshauses in Nordrhein-Westfalen, und den bisherigen Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ). Die Funke-Mediengruppe gibt unter anderem mit der in Essen ansässigen „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ) Deutschlands größte Regionalzeitung heraus. Ausgerechnet zum neuen Medienminister hat Laschet den 68-jährigen Holthoff-Pförtner ernannt – was bereits am 29. Juni durchgesickert war und dann zuerst vom VDZ per Pressemitteilung offiziell bestätigt wurde und nicht vom Land. Ein Medienkonzern-Miteigner und vorheriger oberster Interessenvertreter der Zeitschriftenbranche als Medienminister – da mag die Fachkompetenz zwar unbestritten sein, doch erscheinen Interessenkonflikte programmiert.

Wenn der Ministerpräsident ruft

Den Ruf des neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten habe er, erklärte Holthoff-Pförtner, nicht ablehnen können. Seit dem 30. Juni ist der gebürtige Essener in Laschets Kabinett nun nicht nur Minister für Medien, sondern auch für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales. Er löste den 64-jährigen SPD-Minister Franz-Josef Lersch-Mense ab, der aber, nachdem er Anfang Oktober 2015 das Ministeramt zusätzlich zu seiner Position als Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei übernommen hatte, im Medienbereich keine Akzente setzen konnte. Für die Medienpolitik war de facto Marc Jan Eumann (SPD) als verbeamteter Staatssekretär zuständig. Der 51-Jährige wurde nun abberufen und in den einstweiligen Ruhestand versetzt – ein Karriereknick für den umtriebigen Medienpolitiker.

Holthoff-Pförtners Ernennung zum Minister bezeichnete die WAZ als „Laschets Überraschungscoup“. Armin Laschet und Stephan Holthoff-Pförtner, der in jungen Jahren Mitglied der CDU wurde, kennen sich von der politischen Arbeit. Im Jahr 2015 machte Laschet, damals NRW-Oppositionsführer und CDU-Landeschef, den promovierten Juristen zum Schatzmeister der nordrhein-westfälischen CDU und betonte dabei, Holthoff-Pförtner sei „eine renommierte und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Persönlichkeit“. Mit dem bisherigen NRW-Medienstaatssekretär Eumann ist Holthoff-Pförtner offenbar verbunden. Im Mai, zwei Tage vor der NRW-Landtagswahl, stellte Holthoff-Pförtner in Düsseldorf den von Marc Jan Eumann und Alexander Vogt herausgegebenen Sammelband „Medien und Journalismus 2030. Perspektiven für NRW“ vor (Vogt ist medienpolitischer Sprecher der nordrhein-westfälischen SPD-Fraktion).

Holthoff-Pförtner verweist darauf, dass er Persönlichkeiten aller Parteien kenne
und sich seit nahezu fünf Jahrzehnten politisch engagiere. Er nennt sich selbst einen
„Homo politicus“, wie er im Dezember 2016 der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) sagte. In Essen hatte der Jurist im Jahr 1990 das „Politische Forum Ruhr“ gegründet, dessen Vorsitzender er bis heute ist und zu dessen Veranstaltungen regelmäßig hochkarätige Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kirche und Gesellschaft in die Ruhrgebietsstadt kommen. Jüngst war am 11. Juli Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast, am 15. Mai, dem Tag nach der NRW-Wahl, Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) – Holthoff-Pförtner, der Netzwerker. Das WDR-Politmagazin „Westpol“ (Ausgabe vom 9. Juli) nannte ihn einen „Strippenzieher“.

An der Universität Hannover wurde Holthoff-Pförtner 1999 als 51-Jähriger zum Dr. iur. promoviert, und zwar mit einer Arbeit über das Thema „Landesparlamentarismus und Abgeordnetenentschädigung. Dargestellt am Beispiel Nordrhein-Westfalens“. In seiner Dissertation, die im Jahr 2000 im Nomos-­Verlag erschien, kam Holthoff-Pförtner in seinen abschließenden elf Thesen unter anderem zu dem Schluss: „Die strukturelle Unfähigkeit des Landtags, die Tätigkeit der Landesregierung in wesentlichen Politikbereichen einer effektiven parlamentarischen Kontrolle zu unterziehen, führt zu einer faktischen Dominanz der Politiksteuerung auf Landesebene durch die Landesregierung.“ Ob diese Bewertung mehr als 15 Jahre später immer noch zutrifft, wird Holthoff-Pförtner nun, gewissermaßen in praktischer Erfahrung, überprüfen können. Über Parlamentserfahrung verfügt er nur insofern, als er von Ende September 1984 bis Anfang Mai 1994 für die CDU dem Rat seiner Heimatstadt Essen angehörte (wie die Pressestelle der Stadt auf MK-Nachfrage erklärte).

Niederlegung von Ämtern

Nach Essen war Holthoff-Pförtner zurückgekehrt, nachdem er ab 1968 in Freiburg Rechtswissenschaften studiert hatte; in Essen absolvierte er sein Rechtsreferendariat. Im Jahr 1980 machte er sich dort als Rechtsanwalt selbständig und gründete eine eigene Sozietät. Die Kanzlei expandierte in den Folgejahren und beschäftigt heute unter dem Namen ‘Holthoff-Pförtner Rechtsanwälte und Notare’ rund 15 Anwälte und Notare (seit dem Jahr 2000 gibt es auch ein Büro in Berlin). Stephan Holthoff-Pförtner, der seit 1990 auch Notar ist, hat in den vergangenen Jahren zahlreiche öffentlichkeitswirksame Fälle als Anwalt begleitet.

Dazu gehören beispielsweise die Strafverteidigung des Schiedsrichters Robert Hoyzer beim Fußball-Wettskandal 2005 und die juristische Beratung des früheren Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) im Zusammenhang mit dem Unglück bei der Loveparade 2010. Mandant von Holthoff-Pförtner war ab 2012 auch der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor dem Hintergrund der sogenannten EnBW-Affäre. Holthoff-Pförtner war nicht zuletzt der Anwalt des im vorigen Monat verstorbenen ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU). Im Zuge dieser anwaltlichen Beziehung, die 1999 begann, entstand zwischen Holthoff-Pförtner und Kohl eine Freundschaft (Holthoff-Pförtner war auch derjenige, der am 16. Juni den Tod des Ex-Kanzlers bekanntgab).

Dass Stephan Holthoff-Pförtner heute Miteigentümer der Funke-Mediengruppe ist, geht darauf zurück, dass er von Gisela Holthoff – einer der vier Töchter des WAZ-Mitgründers Jakob Funke – adoptiert worden war und nach deren Tod im Jahr 2011 ihre Anteile an dem Konzern geerbt hat. Zu Studienzeiten hatte er Kontakt zur Familie von Gisela Holthoff bekommen, als er deren Sohn Frank kennenlernte. In den folgenden Jahren kam es dazu, dass sich zwischen Gisela Holthoff und dem Juristen, der damals noch Pförtner hieß, ein Vertrauensverhältnis entwickelte und sie ihm in der Folge immer verantwortungsvollere Aufgaben übertrug. Im Jahr 1995 schließlich adoptierte Gisela Holthoff den inzwischen etablierten Rechtsanwalt, der seither den Nachnamen Holthoff-Pförtner trägt. Seit dem Tod von Gisela Holthoff ist Stephan Holthoff-Pförtner mit 16,7 Prozent an der Funke-Mediengruppe beteiligt (ihren leiblichen Sohn Frank zahlte er aus). Auch nach der Übernahme des NRW-Ministeramts bleibt Holthoff-Pförtner Gesellschafter des Verlagshauses.

Bei der Funke-Mediengruppe war Holthoff-Pförtner bisher Mitglied des Aufsichtsrats, des Gesellschafter- und des Präsidialausschusses. Diese Ämter lässt er seit der Ernennung zum Minister ruhen. Seine Stimmrechte, die Holthoff-Pförtner aufgrund seines Funke-Anteilspakets bei dem Verlagskonzern besitzt, wird er nach Unternehmensangaben auf Georg Scheid übertragen. Der 46-jährige Familienvater ist seit dem Jahr 2000 mit dem Fachgebiet Arbeitsrecht Anwalt in Holthoff-Pförtners Sozietät. Im Jahr 2013 hatte Holthoff-Pförtner Scheid adoptiert und dadurch eine Nachfolgeregelung geschaffen. Holthoff-Pförtner ist kinderlos; sein Lebenspartner ist seit langem Klaus M. Sälzer (seit 2013 leben die beiden in einer eingetragenen Partnerschaft). Der 58-jährige Rechtsanwalt Sälzer arbeitet seit 1993 in Holthoff-Pförtners Sozietät; er ist außerdem Geschäftsführer der HOPF Holding GmbH & Co. KG. In dieser Gesellschaft sind laut Firmendarstellung „die unternehmerischen Aktivitäten der Familie Dr. Holthoff-Pförtner“ gebündelt; dazu zählen vor allem Immobilienprojekte. Holthoff-Pförtner besitzt darüber hinaus das in Nähe des Essener Baldeneysees gelegene Restaurant „Jagdhaus Schellenberg“.

Drohende Interessenkollisionen

Im Zuge der Ernennung zum NRW-Medienminister legte Holthoff-Pförtner das Amt als Präsidenten des Verbandes Deutscher Zeitungsverleger mit sofortiger Wirkung nieder. Diese Position hatte er erst knapp acht Monate zuvor im November 2016 übernommen – in der Nachfolge von Hubert Burda, der sich dafür eingesetzt hatte, dass ihn Holthoff-Pförtner hier beerbt. Als Reaktion auf die Wahl des Funke-Mitgesellschafters zum neuen VDZ-Präsidenten hatten im Herbst 2016 vier Unternehmen – der Spiegel-Verlag, die Zeit-Verlagsgruppe, Gruner + Jahr und die Media Group Medweth – ihren Austritt aus dem VDZ-Fachverband für Publikumszeitschriften erklärt. Zur Begründung für diesen Schritt verwiesen sie darauf, die Ereignisse um die Wahl des neuen Präsidenten hätten „grundlegende Interessen- und Auffassungsunterschiede über Ausrichtung, Ziele und das Miteinander im Verband sichtbar gemacht“.

Die Funke-Mediengruppe erzielte im Jahr 2015 mit ihren Zeitungen, Zeitschriften, Radiobeteiligungen und Online-Aktivitäten einen Umsatz von 1,3 Mrd Euro. Unter dem Strich machte der Konzern einen Verlust von 8,6 Mio Euro (die Zahlen für 2016 sind noch nicht veröffentlicht). Im Jahr 2014 vergrößerte sich das Portfolio der Firmengruppe, als sie vom Springer-Konzern zwei Tageszeitungen („Berliner Morgenpost“, „Hamburger Abendblatt“) sowie mehrere Programm- und Frauenzeitschriften für insgesamt 920 Mio Euro kaufte. Heute produziert das Essener Verlagshaus rund 70 Zeitschriften in verschiedenen Genres, darunter mehrere aus dem Yellow-Press-Segment, und mehr als 80 Anzeigenblätter.

In fünf Bundesländern gibt die Firmengruppe außerdem zwölf Regionalzeitungen heraus, darunter im Stammland Nordrhein-Westfalen neben der WAZ noch die „Neue Ruhr Zeitung“ (NRZ), die „Westfalenpost“ (WP) und die „Westfälische Rundschau“ (WR). Letztere Zeitung hat seit Anfang 2013 keine eigene Redaktion mehr, die Inhalte werden von ihren Schwesterblättern und den „Ruhr-Nachrichten“ (Medienhaus Lensing) zugeliefert. Die Gewerkschaften kritisierten damals die Auflösung der WR-Redaktion scharf und sprachen von einer „Zombie-Zeitung“. Die Funke-Manager rechtfertigten ihr Vorgehen in Sachen „Westfälische Rundschau“ mit den hohen Verlusten der Zeitung.

Im NRW-Lokalfunk ist die Funke-Mediengruppe außerdem umfangreich engagiert: Bei zwölf der insgesamt 44 Lokalstationen ist sie an deren Betriebsgesellschaften nach eigener Darstellung mehrheitlich beteiligt; vor allem an solchen, die im Ruhrgebiet angesiedelt sind. Hinzu kommen noch Minderheitsbeteiligungen an weiteren Stationen. An Radio NRW in Oberhausen, dem Mantelprogrammanbieter für die Lokalradios, hält die Funke-Mediengruppe außerdem (indirekt) einen signifikanten Anteil. Und gerade was den Lokalfunk anbelangt, könnten sich für den NRW-Medienminister Holthoff-Pförtner künftig Interessenkonflikte ergeben. In ihrem Koalitionsvertrag hat die CDU/FDP-Landesregierung verankert, „eine Gesamtstrategie ‘Radio in NRW 2022’ für ein vielfältiges und zukunftsfähiges Radio und einen wirtschaftlich tragfähigen Lokalfunk im digitalen Zeitalter“ zu entwickeln.

Eine Parallele zur Landesmedienanstalt

Ein weiteres Feld, wo Interessenkollisionen für Medienminister Holthoff-Pförtner drohen dürften, ist das Verhältnis zwischen Printmedien und öffentlich-rechtlichem Rundfunk. Zum einen zielt dies auf die Frage der Werbefreiheit der Rundfunkanstalten ab. In Bezug auf den Westdeutschen Rundfunk (WDR) legten CDU und FDP in ihrem Koalitionsvertrag zum Beispiel fest: „Mittelfristig wollen wir einen weitgehend werbefreien WDR. Die jetzigen gesetzlichen Regelungen dazu werden wir evaluieren.“ Im Jahr 2016 hatte die Regierungskoalition von SPD und Grünen beschlossen, die Hörfunkwerbung beim WDR ab Januar 2017 innerhalb von zwei Jahren schrittweise zu reduzieren, so dass ab Januar 2019 nur noch in einem einzigen Radioprogramm der Rundfunkanstalt Werbung zulässig ist (vgl. MK-Meldung). Diese Werbereduktion beschloss Rot-Grün nicht zuletzt aufgrund des stetigen Lobbydrucks des NRW-Lokalfunks und der Zeitungsverlage, die die Hauptgesellschafter der lokalen Radiostationen sind.

Zum anderen geht es um die Aktivitäten der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet. Seit einiger Zeit beraten die Bundesländer über den Telemedien-Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Die Politik will die Vorgaben, die ARD, ZDF und das Deutschlandradio bei ihren Internet-Angeboten zu beachten haben, modifizieren. Die aktuelle Entwurfsfassung zur Änderung des Rundfunkstaatsvertrags, zu der es bis zum 7. Juli eine öffentliche Online-Konsultation gab, sieht vor, die Telemedien-Regelungen für die öffentlich-rechtlichen Sender zu lockern. Bei den Verbänden der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger stoßen solche Pläne auf deutliche Kritik. Die Frage ist nun, wie sich hier künftig im Länderkreis Nordrhein-Westfalen mit einem Medienminister Holthoff-Pförtner an der Spitze positionieren wird.

Im VDZ-Blatt „PRINT & more“ (Ausgabe Nr. 4/2016) erklärte Holthoff-Pförtner, damals noch in seiner Funktion als Verbandspräsident: „Pressefreiheit setzt immer auch unternehmerische Freiheit voraus. Der freieste Journalist ist immer der, der von seinen Lesern lebt. Deshalb bin ich entschieden gegen weitere öffentlich finanzierte und damit auch mitbestimmte Medien. Die Antwort auf die Herausforderungen gerade der Digitalisierung können nicht öffentliche Auffanglösungen sein. Was wir brauchen, ist eine konsequentere Politik, die den Lippenbekenntnissen endlich mehr faire Wettbewerbsbedingungen folgen lässt.“

In ihren Koalitionsvertrag haben CDU und FDP zu den öffentlich-rechtlichen Telemedien einen Satz aufgenommen, den Holthoff-Pförtner sicherlich unterstützen dürfte: „Die Verfahren zur Überprüfung öffentlich-rechtlicher Online-Angebote entwickeln wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs weiter.“ Die Funke-Mediengruppe gehört im Übrigen auch zu den insgesamt acht Zeitungshäusern, die im Juni 2011 gegen ARD-„Tagesschau“-App vor Gericht gezogen sind, weil sie die Ausgestaltung der App als zu presseähnlich einstuften, was ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag darstelle. Im September 2016 hatten die klagenden Verlage vor dem Oberlandesgericht Köln im Grundsatz Recht bekommen, als das Gericht die Ausgabe der „Tagesschau“-App vom 15. Juni 2011 für unzulässig erklärte. Gegen dieses Urteil rief die ARD den Bundesgerichtshof an (vgl. MK-Meldung). Der Rechtsstreit dauert also noch an.

Zum Problem der Interessenkonflikte von Stephan Holthoff-Pförtner in seiner neuen Funktion als NRW-Medienminister wurde am 29. Juni der Dortmunder Zeitungs- und Medienforscher Horst Röper vom Deutschlandfunk befragt (in der Sendung „@mediasres“). In dem Interview sagte Röper, Holthoff-Pförtner bleibe „Miteigner der Funke-Mediengruppe in Essen. Das kann schon zu Kollisionen führen. Da wird man gespannt beobachten müssen, wie er denn diese beiden Eigenschaften – also Zuständigkeiten als Minister und eben auch Zuständigkeiten als Miteigner – auseinanderhält.“ Die in Köln ansässige Organisation Lobbycontrol kritisierte die Berufung des Verlagsmannes zum Minister. Es sei „eine fragwürdige Entscheidung, wenn die neue Landesregierung mit Stephan Holthoff-Pförtner einen früheren Medienlobbyisten und Medienunternehmer zum Medienminister macht“, erklärte die Organisation am 7. Juli gegenüber dem Fachdienst „epd medien“. Holthoff-Pförtner müsse nun seine Unabhängigkeit in medienpolitischen Entscheidungen besonders unter Beweis stellen.

Die Aufgabe der Ministerehrenkommission

Lobbycontrol hatte bereits im Sommer 2016 deutliche Kritik an einem in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen direkten Seitenwechsel im Medienbereich geübt. Es ging um die NRW-Landesmedienanstalt – der damalige Fall weist eine Parallele zur Berufung des neuen NRW-Medienministers auf. Tobias Schmid, langjähriger RTL-Manager und Vorstandsvorsitzender des Privatsenderverbandes VPRT, wurde vor rund einem Jahr für das Direktorenamt der Aufsichtsbehörde nominiert. In diesem direkten Seitenwechsel – der zu Zeiten der rot-grünen Regierungskoalition eingefädelt und dann Anfang 2017 auch wirksam wurde – sah Lobbycontrol einen offenkundigen Interessenkonflikt, da die Kontrolltätigkeit der Medienanstalt direkt die Interessen von RTL und dem privaten Rundfunk berühre (vgl. hierzu diesen MK-Artikel und diesen MK-Artikel).

In einem Interview mit dem „Spiegel“ (Ausgabe vom 8. Juli) sagte Ministerpräsident Armin Laschet, dass sich Holthoff-Pförtner als Medienminister „an Entscheidungen, die seine Verlagsgesellschaft unmittelbar betreffen“, nicht beteiligen werde. Eine schwammige Formulierung, die Spielraum lässt. Funke-Miteigentümer Stephan Holthoff-Pförtner ist nun im Übrigen nicht der einzige Minister in der neuen Landesregierung von CDU und FDP, der aus der Verlegerbranche kommt. Zum Verkehrsminister ernannte Laschet Henrik Wüst, der ab 2010 Geschäftsführer des Zeitungsverlegerverbandes Nordrhein-Westfalen und des Verbandes der Betriebsgesellschaften des privaten Hörfunks in NRW war. Beide Positionen hat Wüst mit der Ernennung zum Minister niedergelegt. Der 41-jährige Jurist gehört für die CDU außerdem seit 2005 dem Landtag in Düsseldorf als Abgeordneter an. Der NRW-Landesverband des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) reagierte „mit großem Befremden“ darauf, dass „gleich zwei Protagonisten aus der Verlegerbranche“ in die neue Landesregierung berufen worden seien.

Der nordrhein-westfälische DJV-Landesvorsitzende Frank Stach sieht angesichts vergangener Entscheidungen der Funke-Mediengruppe in der Bestellung von Holthoff-Pförtner zum Medienminister ein Problem: „Die Funke-Gruppe hat in NRW massenhaft Arbeitsplätze abgebaut und Zeitungsredaktionen geschlossen – es ist kaum vorstellbar, dass jemand, der für diesen Kahlschlag im medialen Angebot mitverantwortlich war, nun die Medienvielfalt in NRW garantieren will. Wir appellieren an den neuen Medienminister, sich an die im Koalitionsvertrag selbst gesteckten Ziele zu halten: die Presse- und Medienvielfalt zu stärken und die Rahmenbedingungen für die Medienbranche insgesamt zu verbessern.“

In der näheren Zukunft könnte zu der Frage, inwieweit es Interessenkonflikte für den neuen Medienminister insbesondere aufgrund seiner Beteiligung an die Funke-Mediengruppe gibt, noch eine dreiköpfige Kommission in den Fokus rücken: die im Jahr 2000 in NRW eingesetzte „Unabhängige Kommission für die Prüfung der Angaben der Mitglieder der Landesregierung zu Vermögensverhältnissen und externen Tätigkeiten“, kurz: Ministerehrenkommission. Deren Arbeit ist an die Amtszeit des jeweiligen Ministerpräsidenten gekoppelt. Ist dessen Amtszeit beendet, läuft auch die Amtszeit der Ministerehrenkommission aus. Der neue Ministerpräsident muss die Kommission dann wieder einsetzen.

Der Ministerpräsident und alle Minister einer jeweiligen nordrhein-westfälischen Landesregierung sind verpflichtet, für die Dauer ihrer Amtszeit Angaben „zu ihren Vermögensverhältnissen und externen Tätigkeiten zu machen“. So ist es in der Geschäftsordnung der Regierung verankert (§ 33). Die Auskünfte müssen der Ministerehrenkommission übermittelt werden. Dann prüft die Kommission „die Angaben der Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten der Mitglieder der Landesregierung auf ihre Richtigkeit und auf etwaige Interessenkonflikte mit dem Amt“ (Anlage 3 zur Geschäftsordnung der Landesregierung). Wer die Mitglieder der Ministerehrenkommission sind, ist öffentlich nicht bekannt. Die Pressestelle der Landesregierung verwies am 5. Juli auf MK-Nachfrage darauf, bei der Kommission handle es sich um „ein rein internes Beratungsgremium des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Landesregierung“.

Personelle Entscheidungen

Auf die Frage, ob die Ministerehrenkommission die Vermögensverhältnisse und externen Tätigkeiten von Minister Holthoff-Pförtner bereits geprüft habe, teilte am 7. Juli dessen Sprecherin Nina Heil der MK mit: „Die Ministerehrenkommission hat ihre Arbeit noch nicht aufgenommen. Sie ist bislang von Ministerpräsident Armin Laschet in der gleichen personellen Besetzung wie zuvor berufen worden. In den nächsten Wochen wird sie sich zunächst konstituieren, anschließend werden die Mitglieder der Landesregierung aufgefordert, ihre Angaben einzureichen. Danach erfolgt die Prüfung.“ Die ab dem 6. Juli verbreitete Darstellung der Funke-Mediengruppe gegenüber Branchendiensten, die Ministerehrenkommission habe das Vorgehen von Minister Holthoff-Pförtner, etwa das VDZ-Präsidentenamt niederzulegen und Ämter bei der Funke-Mediengruppe ruhenzulassen, „geprüft und für richtig befunden“, erwies sich somit als falsch. Gegenüber der MK räumte Funke-Sprecher Tobias Korenke hier am 7. Juli einen Fehler ein, der auf ein „Missverständnis“ zurückzuführen sei.

Nachdem Ministerpräsident Armin Laschet für die Bereiche Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien zunächst nur Stephan Holthoff-Pförtner zum Minister berufen hatte, gab der NRW-Regierungschef am 10. Juli bekannt, wer den Minister künftig als Staatssekretär unterstützt: Diese Position übernimmt am 1. September Mark Speich. Zusätzlich wird der 47-Jährige auch Bevollmächtigter des Landes beim Bund und Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin. Seinen Dienstsitz soll der designierte Staatssekretär künftig in Berlin haben. Speich, promovierter Historiker, ist seit 2008 Geschäftsführer der Vodafone-Stiftung Deutschland und seit 2011 auch des Vodafone-Instituts für Gesellschaft und Kommunikation GmbH. Beide Einrichtungen des Telekommunikationskonzerns haben Standorte in Düsseldorf und Berlin.

Mark Speich begann seine berufliche Laufbahn in den 1990er Jahren im Büro von CDU-Generalsekretär Peter Hintze in der damaligen Bundeshauptstadt Bonn. 1997 und 1998 war er persönlicher Referent des Rektors der Universität Bonn. Anschließend ging Speich zur Herbert-Quandt-Stiftung des Chemiekonzerns Altana, bevor er 2005 Leiter der Planungsgruppe der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde. 2008 wechselte er zur Vodafone-Stiftung Deutschland. Speich ist seit Februar 2017 Mitglied des WDR-Rundfunkrats als Vertreter des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Spätestens zum 1. September, wenn er offiziell Staatssekretär ist, muss Speich den Rundfunkrat verlassen, dem keine Regierungsvertreter angehören dürfen.

ZDF, Deutschlandradio, Film- und Medienstiftung NRW

Für den Medienbereich hat sich die neue CDU/FDP-Landesregierung laut ihrem Koalitionsvertrag unter anderem vorgenommen, das WDR-Gesetz und das Landesmediengesetz zu novellieren, ein neues Konzept für das zuletzt immer weiter geschrumpfte Medienforum NRW zu entwickeln und die Strukturen der Film- und Medienstiftung NRW zu reformieren. Ferner setzt die neue Koalition auf die Digitalisierung als „Innovationstreiber“. Sie will eine Digitalstrategie erarbeiten, „in deren Zentrum ein Masterplan zum Ausbau gigabitfähiger digitaler Infrastrukturen steht“. Für alles, was mit den technischen und allgemeinwirtschaftlichen Aspekten von Digitalisierung zu tun hat, ist in der Regierung Andreas Pinkwart (FDP) als Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie zuständig.

Doch bevor es bei der NRW-Landesregierung hinsichtlich des Medienbereichs an die eigentliche inhaltliche Umsetzung der Ziele geht, wird es zunächst noch um die Koordinierung von Arbeitsabläufen und die personelle Aufstellung gehen. Möglicherweise wird der neue Medienminister Holthoff-Pförtner in seinem Bereich auch noch Änderungen auf der Ebene der Abteilungs- und Gruppenleiter vornehmen. Geklärt werden muss zudem, wer Nordrhein-Westfalen in der Rundfunkkommission der Bundesländer vertritt. Wird dies der Medienminister sein oder dessen Staatssekretär? Oder wird hier möglicherweise, zumindest zum Teil, auch der neue Staatskanzleichef Aufgaben übernehmen? Auf diesen Posten im Rang eines Staatssekretärs hat Ministerpräsident Armin Laschet Nathanael Liminski berufen. Der 31-Jährige, Sohn des früheren Deutschlandfunk-Journalisten Jürgen Liminski, war bisher ab 2014 Geschäftsführer der CDU-Fraktion im NRW-Landtag und Büroleiter von Armin Laschet.

In den kommenden Wochen und Monaten muss die Landesregierung außerdem entscheiden, wen sie als ihre Vertreter in diverse Gremien von Medieneinrichtungen und öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten entsenden will. Dazu gehören unter anderem die Aufsichtsräte des Grimme-Instituts und der Filmstiftung, aber auch der Verwaltungsrat und der Hörfunkrat beim Deutschlandradio und schließlich der ZDF-Fernsehrat. Möglicherweise übernimmt Medienminister Holthoff-Pförtner den dem Land NRW zustehenden Sitz im ZDF-Fernsehrat. Käme es dazu, so spotten Beobachter, wären ja die Verleger in dem Gremium wieder repräsentiert. Der eigentliche Sitz, der den Zeitungsverlegern im Fernsehrat zusteht, ist seit einem Jahr unbesetzt, da die Verleger sich durch Rechtsvorschriften bei der Besetzung des Platzes gegängelt sehen und bis zu einer Lösung in ihren Sinne den Platz nicht besetzen wollen (vgl. hierzu diese MK-Meldung).

18.07.2017/MK

Print-Ausgabe 20/2017

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