Medienpolitische Gesamtkonzeption

Beim Mediendialog Hamburg fordert Olaf Scholz ein grundlegendes Umdenken

Von René Martens

19.5.17 • Geht es nach Olaf Scholz, Hamburgs Erstem Bürgermeister, ist ein grundlegendes Umdenken in der deutschen Medienpolitik erforderlich. Es gelte, „die Medienpolitik nicht mehr nur vom Fernsehen aus zu denken, sondern die Breite der Angebote und ihren journalistischen Kern ins Zentrum zu rücken“, sagte der SPD-Politiker am 2. Mai bei einem Senatsempfang im Rahmen des diesjährigen Mediendialogs Hamburg. Erforderlich sei „endlich eine medienpolitische Gesamtkonzeption“, so Scholz weiter: „Ein solcher Entwurf darf sich nicht mehr darin erschöpfen, einzelne Interessen einzelner Medienbranchen zu bedienen und gelegentlich die Balance zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen auszutarieren. Ein solcher Entwurf muss ein ganzheitliches Bild der gesellschaftlichen Kommunikationsordnung unter den Bedingungen digitaler Technologien entwickeln.“

Der Mediendialog – seit 2008 organisiert von der Senatskanzlei Hamburg und einer Planungsgruppe, der verschiedene Medienunternehmen und Branchenverbände angehören – stand dieses Mal unter dem Motto „Neue Datenwelten: Innovationen, Risiken, Verantwortung“. Eine Rede beim Senatsempfang hielt außerdem der von Scholz als „mein Freund“ angekündigte John Podesta, der 2016 den Wahlkampf der demokratischen US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton geleitet hatte. Nach den beiden Reden fand eine Diskussion zwischen Scholz und Podesta statt, die „Spiegel“-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer moderierte.

Russland und der US-Wahlkampf

Jenseits seiner medienpolitischen Äußerungen kam Olaf Scholz in seiner Rede unter anderem auf die „Erosion des wissensbasierten Diskurses“ zu sprechen. Auch in Deutschland seien „erste Anzeichen“ davon zu spüren. Der Sozialdemokrat bezog sich damit auf den Umstand, dass mittlerweile kein nennenswertes Wissen mehr erforderlich ist, um Einfluss auf den öffentlichen Diskurs zu nehmen. Podesta thematisierte in seiner Rede eine andere Gefahr: Bei Twitter und Facebook zum Einsatz kommende Bots erweckten durch die massenhafte automatisierte Verbreitung von Artikeln den irrigen Eindruck, bestimmte abseitige Positionen seien gesellschaftlicher Mainstream, sagte er. Scholz formulierte später in der Diskussion die Forderung, Facebook müsse Techniken entwickeln, die verhindern, dass dort Bots als „Akteure“ tätig werden können.

Im Zentrum von John Podestas Rede stand seine scharfe Kritik an der „Informationskriegsführung“ Russlands während des US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr. Von dieser Art der „Kriegsführung“ ist Podesta persönlich betroffen: Sein E-Mail-Account wurde gehackt. Scholz sagte im Rahmen der Diskussion, wenn Russland versuchte, auf ähnliche Weise, wie es beim Wahlkampf in den USA der Fall war, Einfluss auf den Bundestagswahlkampf zu nehmen, wäre die Wirkung weniger gravierend. Dafür seien die traditionellen Medien in Deutschland, speziell die öffentlich-rechtlichen Sender, zu stark, befand Scholz.

Der zweite Teil des Mediendialogs Hamburg bestand aus einer am 3. Mai stattfindenden Konferenz, an der unter anderem Vertreter von Sendern und Verlagen, Medienwissenschaftler, Gesandte aus der Musikwirtschaft, der Streaming-Industrie sowie von Media-Agenturen und Kabelnetzbetreibern teilnahmen. Während der Tagung wurde ein recht buntes Spektrum von Themen abgehandelt, die subsumiert waren unter den beiden Programmpunkten „Potenziale – was treibt Innovationen an?“ und „Herausforderungen – ökonomische und gesellschaftliche Risiken der Datenwirtschaft“. Vom richtigen Umgang mit Falschnachrichten bis zu den Möglichkeiten traditioneller Unternehmen, von neuen Medienakteuren zu profitieren, reichte das Feld der Themen. Julia Jäkel, die Vorstandsvorsitzende des Hamburger Verlags Gruner+Jahr (G+J), erwähnte in diesem Zusammenhang die Zusammenarbeit ihres Hauses mit sogenannten FoodTubern, also YouTube-Kanalbetreibern zu den Themen Ernährung und Kochen. Die G+J Digital Innovation GmbH präsentiert im Netz seit 2015 ‘Club of Cooks’, ein Netzwerk solcher FoodTuber.

Kritik am Netzwerkdurchsuchungsgesetz

Aus der Senatsempfangsrede des bei der Konferenz ebenfalls vertretenen Olaf Scholz wurde unter anderem dessen Kritik am Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) aufgegriffen, mit dem die Bundesregierung gegen Hate Speech im Internet vorzugehen gedenkt. Die Mehrheit der sich zum Thema NetzDG äußernden Teilnehmer sprach sich ebenfalls gegen den Anfang April vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) aus. Wolfgang Schulz, Direktor des in Hamburg ansässigen Hans-Bredow-Instituts, sprach von einem „hochgradig problematischen Eingriff am offenen Herzen der Kommunikationsfreiheit“.

Im Themenbereich datengetriebene Geschäftsmodelle ging es unter anderem um Musikstreaming-Dienste. Michael Krause, Deutschland-Geschäftsführer der Streaming-Plattform Deezer, die mehr als 43 Millionen Stücke im Angebot hat, sagte, das Unternehmen habe sechs Mathematiker, die Sortierungs- und Empfehlungsalgorithmen pflegten. Das Ziel von Deezer sei es, „dass niemand mehr ein Stück Musik hören muss, das ihm nicht gefällt“. Auf die möglichen kulturellen Auswirkungen dieses technischen Fortschritts ging Krause auch ein. Es sei nicht wünschenswert, wenn sich die Produktion von Musik an den immer besser dokumentierten Vorlieben der Nutzer orientiere.

Darüber lässt sich auch im Zusammenhang mit der Produktion anderer medialer und kultureller Inhalte diskutieren. Ist es letztlich – auch – gefährlich, dass man immer mehr weiß über die Vorlieben und Interessen von Nutzern? Die Redaktion der Tageszeitung „Die Welt“ (Axel-Springer-Konzern) stellte etwa kürzlich ein Tool vor, mit dem die Redaktion zusätzlich Einblick bekommt, welche Artikel bei den Lesern online besonders gut ankommen. Ein Punktesystem gibt zum Beispiel Aufschluss darüber, welche Artikel jemanden dazu bewogen beziehungsweise den letzten Anstoß dazu gegeben haben, ein Digitalabo („Welt Plus“) abzuschließen. Gemessen wird auch, bei welchen Beiträgen Nutzer am längsten verweilen.

Was man morgen lieber verborgen hätte

Teil der Diskussion beim Mediendialog Hamburg war auch die Frage, inwiefern Musikstreaming-Dienste eine Konkurrenz fürs traditionelle Radio darstellen. Nach Einschätzung von NDR-Intendant Lutz Marmor eine eher geringfügige: Der Deezer-Konkurrent Spotify beispielsweise habe „auf dem Markt bundesweit den gleichen Impact wie ‘Klassik Radio’“, meinte Marmor, das ergebe die Media-Analyse Audio.

Auf großes Interesse bei den Teilnehmern stieß ein Vortrag des für den Konsumgüterhersteller Procter & Gamble tätigen Dateningenieurs David Kriesel. Als Privatperson betreibt er das Blog „Spiegel Mining“, für das er zwei Jahre lang rund 100.000 Artikel von „Spiegel Online“ ausgewertet hat. Anhand der Analyse etwa der Veröffentlichungszeiten der Artikel hat Kriesel durchaus private Erkenntnisse über die Redakteure gewinnen können: Er hat unter anderem die Urlaubszeiten der Redakteure ermittelt – und dabei herausgefunden, welche Redakteure überproportional oft gleichzeitig Urlaub haben. Die Quintessenz seines Referats: Auch Daten, die nicht danach aussehen, als könne man aus ihnen Erkenntnisse gewinnen, können genau dazu dienen. „Niemand von uns kann heute wissen, was er morgen lieber verborgen hätte“, sagte Kriesel. Einen ähnlichen Vortrag wie beim Mediendialog wird Kriesel beim jährlichen Kongress der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche in Hamburg präsentieren (9./10. Juni).

19.05.2017/MK